Nach Dresden: Wir sind wütend, doch allein Wut reicht nicht aus [mit Video]
Wir dokumentieren die Rede von Waffen der Kritik bei der Demo "Rechten Terror bekämpfen!" am 27. September, die anlässlich der Bombenanschläge in Dresden stattfand.
Wir leben in Zeiten des rechten Terrors. Tagtäglich gibt es Angriffe auf die Geflüchteten und ihre Unterkünfte. Die rassistische Politik der deutschen Bundesregierung in Form von Asylgesetzverschärfungen und Kriminalisierung von Migrant*innen sowie die Hetze heuchlerischer Zeitungen ermutigt die faschistischen Banden, unsere Klassengeschwister barbarisch anzugreifen.
Wir sind wütend, weil der rechte Terror kein Ende findet. Im Gegenteil: Davon wird geschwiegen und der deutsche Staat fokussiert sich auf den Kampf gegen Migration, wo die Migrant*innen vom Terror betroffen sind. Heute stehen wir auf den Straßen, um die Botschaft zu vermitteln, dass sie sich nicht allein fühlen sollen.
Doch allein die Wut reicht nicht aus, denn wir alle sind seit langer Zeit wütend. Das bringt keine Lösung.
Rechter Terror ist einerseits Ausdruck von Kontinuität, denn eine Konfrontation rechten Terrors gab es in Deutschland nie: Das Oktoberfestattentat vor genau 36 Jahren, unaufgeklärte NSU-Morde, hunderte Brandanschläge der letzten Jahre. Rechter Terror ist auch Ausdruck eines Rechtsrucks, der auf allen Ebenen stattfindet, in den Parlamenten, in der politischen Rechten, und der auch den Boden für faschistische Gewalt bereitet.
Vor kurzem wurden die minderjährigen Geflüchtete zur Zielscheibe des rassistischen Angriffs in Bautzen. Die Polizei und der deutsche Staat gaben aber Geflüchteten die Schuld und erklärten sie zu Krawallmachern. Wenn es darauf ankommt, aggressive Töne zu spucken, nutzen die Politiker*innen die Migrant*innen für ihre Aggression. Gegen rechten Terror gibt es nur Krokodilstränen, symbolische und banale Einheitsworte. Wir schließen uns der Erklärung der kämpfenden Geflüchteten vom Sendlinger Tor an, die nach ‚Bautzen‘ zum Kampf gegen Rassismus aufruft.
Wir erklären uns bereit, unsere Solidarität praktisch zu leisten und schlagen vor:
Der Kampf gegen rechts muss sich unabhängig und mit einer Klassenperspektive organisieren. In einer ‚breiten Front‘ mit bürgerlichen Parteien, die selber dem rechten Terror Vorschub leisten, ist nichts zu gewinnen. Denn sie machen selbst rassistische Gesetze, die den Tod von Abgeschobenen bedeuten. Sie führen selbst Polizeiterror durch.
Genauso wenig können wir den rechten Terror durch einigeln in den eigenen Radikalismus stoppen. So bleiben wir isoliert ohne soziale Kraft. Wir brauchen die Öffentlichkeit. Wir brauchen eine Mobilisierung, getragen von linken Organisationen, Gewerkschaften, Jugendlichen, Geflüchteten und Migrant*innen zur Bekämpfung des staatlichen Rassismus und des rechten Terrors. Verlassen wir uns nicht auf die heuchlerischen Worte der deutschen Bundesregierung, übernehmen wir selbst die Verantwortung, um dagegen zu handeln.
