Nach den Wahlerfolgen der AfD: Zusammenschließen gegen Rechtsruck und Regierung!
Gemeinsame Erklärung der Revolutionären Internationalistischen Organisation, der Revolutionär Sozialistischen Organisation und der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind keine Überraschung und dennoch ein politisches Erdbeben. Sie sind ein Erfolg für die AfD und bestätigen den Rechtsruck in Deutschland, der uns auf vielen Ebenen begegnet: Größeres Selbstvertrauen von Rassist:innen, immer mehr diskriminierende und rassistische Sprüche, aber auch immer offener auftretende Faschist:innen, während die Regierung selbst rassistische Abschottungspolitik betreibt.
Das ist eine Situation, die wir nicht hinnehmen wollen. Als Linke, Gewerkschafter:innen, klassenkämpferische und revolutionäre Aktivist:innen liegt es in unserer Verantwortung, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Die aktuellen Wahlen zeigen, was passiert, wenn es keine konsequente Opposition von links gegen die Politik der Herrschenden gibt. Daher müssen wir uns organisieren und massenhaften Widerstand gegen die Abschottungs-, Kürzungs- und Militarisierungspolitik von Ampel und Union ebenso wie den Aufstieg der extremen Rechten aufbauen. Wir wollen aber zugleich auch auf der Wahlebene eine neue Kraft aufbauen, die sich dem Rechtsruck und der Regierungspolitik entgegenstellt, aber sich auch ganz klar vom Anpassungskurs der Linkspartei abgrenzt, der diese überflüssig gemacht hat. Wir setzen auf die Selbstermächtigung und Selbstorganisation der breiten Massen von Beschäftigten und jungen Menschen für ihre Interessen, statt auf Stellvertreterpolitik. Für kommende Wahlen wollen wir entsprechende Kandidaturen vorbereiten.
Wer den Rechtsruck wirksam bekämpfen will, muss sich zuerst nach den Gründen für den Erfolg der AfD fragen. Der hat vor allem zwei Ursachen. Zum einen die steigende Verunsicherung und die Unzufriedenheit breiter Kreise der Bevölkerung mit dem Krisenmanagement der Regierenden auf dem Rücken der Bevölkerung. Die Parteien der Ampelregierung kamen zusammen in Thüringen nur auf 10,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das zeigt, wie verhasst diese Regierung bei den Wähler:innen ist – vor allem, aber nicht nur, in Ostdeutschland. Da hat es auch nichts genutzt, dass die „demokratischen“ Parteien immer wieder bewiesen haben, dass es die rassistische Politik der AfD auch in grün, schwarz, gelb oder rot gibt.
Denn der zweite Grund für den Triumph des Rassismus der AfD ist der Rassismus von allen anderen. Die menschenverachtenden Reden der AfD werden von den Regierenden nicht bekämpft, sondern bestätigt. Ob CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP – sie alle reden seit Monaten von kaum etwas anderem als von Abschiebungen, Grenzkontrollen und innerer Aufrüstung, die angeblich dringend nötig seien. Das Resultat ist, dass der Rassismus innerhalb breiter Massen verschärft wird, während faschistische Mobs beginnen, die Straßen unsicher zu machen, wie zuletzt die Angriffe auf CSD-Paraden und eine wachsende Zahl rassistischer Übergriffe gezeigt haben. Das Messerattentat von Solingen war sicher noch einmal Wasser auf die Mühlen der AfD. Aber auch weil alle anderen Parteien ebenfalls behauptet haben, man müsse nun endlich noch schneller, noch mehr abschieben – nach Afghanistan, Syrien, egal wie grausame Regime dort an der Macht sind. Die AfD kann sich genüsslich zurücklehnen und sagen: „Wir haben das als Erste gefordert und werden eine solche Politik am entschlossensten umsetzen.“
Dabei läuft die rassistische Politik gegen Geflüchtete schon längst. Von der Einführung von Bezahlkarten über den immer weiteren Ausbau der „Festung Europa“, der zu Zehntausenden Toten im Mittelmeer führt, bis zum aktuellen „Sicherheitspaket“ – die Regierenden versuchen, Wut und Verunsicherung gegen Migrant:innen zu kanalisieren. Dabei sind es selbstverständlich nicht die Geflüchteten, die für Unsicherheit sorgen. Sie sind Produkt der Unsicherheit, die der Kapitalismus weltweit schafft und die durch die wachsenden Tendenzen zu Krieg und Militarismus nur noch weiter steigt.
Es sind die regierenden Parteien, die für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind. Wir können also nur im Kampf gegen deren Politik den Rechtsruck bekämpfen. Das heißt, ein konsequent antirassistisches Programm mit einem Programm gegen Kürzungen, Krieg und Klimakatastrophe zu verbinden – ein Programm, um Hunderttausende in den Betrieben, Schulen und Universitäten zu mobilisieren und den Führungen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und reformistischen Parteien ein tatsächliches Kampfprogramm aufzuzwingen.
Denn von der Pandemie über Krieg und Inflation sind Reallöhne und -einkommen gefallen, während die Regierung die Großkonzerne mit Milliardensubventionen weiter bereichert. Und die Klimakrise, die scheinbar ausweglos ist, gegen die auch tatsächlich innerhalb des Kapitalismus kein Ausweg im Interesse von Mensch und Natur existiert, wird immer wieder für Einsparungen auf Kosten der großen Mehrheit benutzt. Währenddessen befeuern die Superreichen durch ihre auf fossile Energien und Profite ausgerichtete Wirtschaftsweise das Klima. Die Grünen wurden zum Hassobjekt vieler Menschen, weil sie ständig vom Klima reden und dabei abgehobene Politik für eine kleine Elite machen.
Hierzulande werden seit Beginn des Ukraine-Kriegs und der von Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr Militarisierung und Kriegstreiberei vorangetrieben. Konflikte und Spannungen nehmen weltweit wieder zu. Da sind es die Interessen des deutschen Kapitals nach Absicherung und Kontrolle von Rohstoffen, Handelsrouten und Investitionen, die zu Aufrüstung und Auslandseinsätzen führen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb seit fast einem Jahr auch den blutigen Genozid in Gaza. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel. Die meisten Menschen in Deutschland wollen jedoch Frieden statt Aufrüstung und Krieg. Das haben AfD und BSW ausgenutzt. Sie haben sich als einzige Friedensparteien inszeniert. Doch deren Politik ist auch nationalistisch, setzt nur auf andere internationale Bündnispartner, und kann keinerlei Frieden bringen. Für uns gehören eine Antikriegspolitik, die sich ganz klar weder auf die Seite der NATO noch auf die Seite Putins stellt, und offene Grenzen untrennbar zusammen.
Das Scheitern der Linkspartei
Die Landtagswahlen haben auch das Scheitern der Linkspartei bestätigt. In Thüringen stürzt die Partei von 31 auf 13,1 Prozent ab. In Sachsen konnte sie nicht einmal mehr 5 Prozent auf sich vereinen, und in Brandenburg flog sie direkt aus dem Landtag. In der Tat braucht niemand eine Partei, die den Kapitalismus regelmäßig in Worten kritisiert, ihn aber klaglos mitverwaltet, wenn man sie nur lässt, so wie in Thüringen in den letzten Jahren.
Die LINKE hat dem rassistischen Chor zum Thema Migration nichts entgegengesetzt. gesetzt So hat sie sich nicht zu offenen Grenzen und konsequentem Antikapitalismus bekannt. Mehr noch: Dort, wo sie in Regierungsverantwortung war, hat sie Abschiebungen und rassistische Polizeigewalt ebenso mitverantwortet wie den Sozialkahlschlag, für den die Rechten heute bei Migrant:innen den Sündenbock suchen. Doch es ist der Kapitalismus, der mit all seiner Ausbeutung, dem Klimawandel und den von ihm befeuerten Kriegen in den letzten Jahren weltweit die Lebens- und Arbeitsbedingungen bedroht und auch deshalb zu immer neuen Rekorden an Geflüchteten führt. Diese Krisen lassen sich nur weltweit und im Kampf gegen den Kapitalismus bewältigen. Diejenigen, die es nach Europa schaffen, müssen von uns willkommen geheißen werden als Verbündete im Kampf gegen diese unmenschlichen Zustände. Die Überwindung der Spaltung in „Einheimische“ und „Ausländer:innen“, in Festangestellte und Prekarisierte, in Beschäftigte und Arbeitslose, anhand von sexistischen Rollenzuschreibungen usw. ist nötig, um den herrschenden Zuständen einen Ausweg im Interesse der großen Mehrheit entgegenzusetzen.
Den Kommunen fehlt das Geld?
Ja, es fehlt in Deutschland an Sozialleistungen, an öffentlicher Infrastruktur (bezahlbarer Wohnraum, ÖPNV auch auf dem Land, eine gute flächendeckende Gesundheitsversorgung, schnelles Internet, usw.) und das Bildungswesen liegt am Boden. Aber Schuld daran sind nicht die Migrant:innen, die diese Angebote ebenfalls nutzen, sondern die Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte!
Geld und Wohlstand sind vorhanden, nur in den falschen Taschen: 3.300 Superreiche besitzen fast ein Viertel des gesamten Geldvermögens in Deutschland! In den Krisenjahren seit der Pandemie sind sie immer reicher geworden. Wir müssen uns diese Vermögen, die der arbeitenden Bevölkerung geraubt wurden, zurückholen: hohe Steuern auf Vermögen und Profite, automatische Lohnerhöhungen oberhalb Inflation, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Aufteilung der Arbeit auf alle. Konzerne, die sich an Wohnraum bereichern, gehören ebenso entschädigungslos enteignet wie Konzerne, die Schließungen und Massenentlassungen vornehmen. Dafür sind entschlossene Kämpfe nötig, bei denen Kolleg:innen mit und ohne Migrationsgeschichte Seite an Seite stehen müssen! Doch eine solche Perspektive sucht man bei der Linkspartei vergeblich.
Das BSW ist neben der AfD zweiter Wahlsieger. Wagenknecht hat einen Großteil der Stimmen der Linkspartei auf sich gezogen, was auch Teil des Rechtsrucks ist. Seit seiner Gründung betont das BSW, wie marktwirtschaftlich und „Mittelstands“-freundlich es ist. Das BSW, das eine populistische Mischung aus pseudosozialen und AfD-Positionen anbietet, wird an der Regierung nicht wirklich etwas anders machen. Es profitiert vom Misskredit der alten Parteien, doch eine Regierungsbeteiligung würde schnell zur Entzauberung führen. Das weiß auch Wagenknecht, die Verhandlungen mit der CDU werden „schwierig“. Und auch wenn es kurzfristig unwahrscheinlich ist, dass die CDU mit der AfD koaliert, ist klar, dass die Integration der AfD ins politische System voranschreitet. Langfristig kann es durchaus AfD-Regierungsbeteiligungen geben, die politischen Überschneidungen sind groß genug, aller Rhetorik von angeblichen Brandmauern zum Trotz. Deshalb müssen wir schon jetzt einen massenhaften Widerstand auf den Straßen und in den Betrieben, Schulen und Unis organisieren.
Was tun?
Das Gift der AfD hat sich, anders als noch bei vergangenen Jahren, besonders auch in der Jugend ausgebreitet. Außerdem hat sich wieder einmal bestätigt, dass die AfD besonders viele Stimmen unter Arbeiter:innen bekommt. Menschen, die ihre wirtschaftliche Situation als schlecht beurteilen, wählten in beiden Ländern sogar zu rund 50 Prozent AfD.
Es sind also vermehrt Menschen am unteren Ende der Gesellschaft, die AfD wählen. Weil sie am dringendsten eine Veränderung der jetzigen Zustände herbeisehnen und ihnen die AfD das am glaubwürdigsten vertritt. Das liegt am Versagen der Linkspartei, die in den letzten Jahrzehnten alle Verschlechterungen mitgestaltet hat, wenn sie nur mitregieren durfte, während sie zugleich daran mitbeteiligt war, rassistische Ressentiments zu schüren. Durch die konstante rassistische und militaristische Rechtsverschiebung der letzten Jahre konnte die AfD – über reine „Protestwähler:innen“ hinaus – glaubhaft machen, dass rassistische Ausgrenzung ein Ausweg aus der sozialen Misere wäre. Nicht die Anpassung daran, sondern nur ein konsequent antirassistisches Programm, das zugleich auch einen Ausweg aus Sozialkahlschlag und Kriegstreiberei bietet, kann diese Tendenz wieder umkehren.
Hoffentlich geht nun ein Ruck durch die Teile der Bevölkerung, denen der Aufstieg der rassistischen AfD nicht egal ist, wie all den Millionen, die im Frühjahr demonstriert haben. Aber solche Demonstrationen reichen nicht aus. Vor allem nicht in Bunt-statt-Braun-Bündnissen zusammen mit den Regierungsparteien, die durch ihre Politik für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind, oder mit Unternehmensverbänden, die sich aus Sorge um ihre Profite „antirassistisch“ geben.
Wir brauchen endlich eine Kraft, die Hoffnung in Veränderung vermittelt, die wirklich den Reichtum dort holt, wo er ist und Verteilungskämpfe von unten und für all diejenigen führt, die immer mehr abgehängt sind!
Wir müssen uns dem entgegenstellen: Sowohl dem Rassismus als auch dem Sozialabbau und allgemein der Politik im Interesse der Reichen und Konzerne. Dazu müssen wir uns überall zusammenschließen, wo wir präsent sind, am Arbeitsplatz, in Unis und Schulen, um der rechten Hetze, dem sozialen Kahlschlag und der Militarisierung linke, klassenkämpferische Antworten entgegenzusetzen und dazu beizutragen, dass diese Antworten nicht nur gehört werden, sondern auch mit Gegenwehr und Mobilisierungen durchgesetzt werden.
Denn die rechten Ideen gedeihen in einer Gesellschaft, wo die allermeisten in Schwierigkeiten stecken und eine Perspektive fehlt, da herauszukommen. Verrohung der Gesellschaft, Gewaltvorfälle am Arbeitsplatz, ständige Überlastung, mangelnde Wertschätzung, fehlende Kitaplätze und Unterrichtsausfall für die Kinder und am Ende des Arbeitslebens Renten, von denen man nicht leben kann. Das sind die Probleme.
Und in den letzten Jahren hatte die Arbeiter:innenklasse trotz einiger Kämpfe kaum Erfolge. Die Gewerkschaftsapparate knicken regelmäßig ein vor den Zumutungen der Bosse und nehmen Streikbewegungen den Wind aus den Segeln. Daher fehlt das Vertrauen in die eigene Kraft, etwas selbstorganisiert ändern zu können. Wir als Aktivist:innen haben die Aufgabe, diese Selbstorganisation voranzutreiben, nach allen Gelegenheiten zu suchen und solche zu schaffen, dass die Arbeitenden wieder Selbstvertrauen schöpfen. Das bedeutet, dass wir darauf setzen müssen, dass in allen Betrieben, Schulen und Unis, in denen Kämpfe geführt werden, Versammlungen stattfinden, bei denen alle Beschäftigten und Jugendlichen gemeinsam darüber diskutieren und entscheiden, wofür, wie und mit welchen Verbündeten gemeinsam gekämpft wird. Streiks und Proteste gehören den Kämpfenden, nicht den Apparaten an der Spitze.
Wir sind Arbeiter:innen, Basisgewerkschafter:innen und Studierende mehrerer revolutionär-antikapitalistischer Organisationen, die sich gemeinsam diesem Ziel widmen und wie oben angekündigt auch ein Kampfprogramm für kommende Wahlen vorschlagen wollen, das wir – auch mit allen weiteren Interessierten – in den nächsten Monaten ausarbeiten wollen.
Folgende Punkte sind uns wichtig:
– Offene Grenzen, Bleiberecht und volle Arbeits- und Staatsbürger:innenrechte für alle Menschen, die hier leben!
– Selbstschutz organisieren gegen rechten Terror: Prides, Demos, Wahlkämpfer:innen, Migrant:innen und linke Orte schützen!
– Kampf gegen jegliche Form der Unterdrückung, gegen Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie!
– Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Koppelung aller Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Preissteigerungen und ihre sofortige Erhöhung in einer Höhe, die mindestens den Reallohnverlust seit 2021 ausgleicht! Kein Einkommen unter 2.000 Euro netto!
– Stopp der Umverteilung von unten nach oben! Holen wir uns stattdessen das Geld dort, wo es ist! Für hohe Steuern auf Vermögen und Profite! 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung und Soziales statt für Aufrüstung!
– Für bezahlbaren Wohnraum, Wohnungskonzerne enteignen!
Angesichts angekündigter Massenentlassungen bei VW, dem größten Industriekonzern Deutschlands, und anderen Konzernen: – Verbot von Entlassungen und entschädigungslose Enteignung aller Konzerne, die Massenentlassungen und Schließungen vornehmen, unter Arbeiter:innenkontrolle. Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen, bis alle Arbeit haben!
– Imperialistische Kriegstreiberei und Militarisierung bekämpfen! Stoppt den Genozid! Weder Putin noch NATO!
– System Change not Climate Change! Für konsequenten Klimaschutz müssen die Konzerne bezahlen! Entschädigungslose Enteignung von Energiekonzernen unter Arbeiter:innenkontrolle und Einziehung all der Vermögen, die den Planeten ruinieren und sich auf unsere Kosten bereichern!
Nur wenn die Wirtschaft und der immense Wohlstand – in Deutschland und weltweit – nicht mehr zur immer schamloseren Bereicherung einer kleinen Minderheit dienen, sondern die Arbeitenden selbst die Kontrolle übernehmen und die Wirtschaft im Interesse aller planen, können unsere Lebensbedürfnisse befriedigt und die Umwelt gerettet werden!
Ein solches Programm lässt sich nicht an der Wahlurne und im Parlament umsetzen, sondern nur durch Mobilisierungen und Streiks, getragen von der Selbstorganisation der Massen. Doch auf der Wahlebene lassen sich solche Forderungen popularisieren. Das Entscheidende wird dabei sein, dass wir Arbeitenden Kraft und Stärke entwickeln und diese Power auf die Straße und in die Betriebe bringen, um Veränderungen durchzusetzen!
Wir rufen alle daran Interessierten auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen.
