Nach den historischen Klimademos: Gegen das „Klimapaket“ für die Bosse!

Mehr als 270.000 Menschen in Berlin, fast 100.000 in Hamburg, 70.000 in Köln, 40.000 in München und Bremen und zehntausende mehr in über 500 Städten: Die Fridays for Future-Demonstrationen am Freitag mit insgesamt bis zu 1,4 Millionen Teilnehmer*innen waren die größten Mobilisierungen in Deutschland seit dem Irakkrieg 2003. Weltweit waren laut FFF-Angaben sogar bis zu 6,9 Millionen Menschen auf den Straßen.

Das allein ist beeindruckend. Die Ausdauer von hunderten FFF-Gruppen allein in Deutschland über viele Monate hinweg hat dafür gesorgt, dass die Klimabewegung mehr als je zuvor zu einer Massenbewegung geworden ist: Auch wenn die Bewegung größtenteils eine Jugendbewegung bleibt, haben sich neue Sektoren in Aktion begeben, die der Klimabewegung bisher positiv, aber passiv gegenüberstanden. Während es in Deutschland jahrelang üblich war, dass nur Politaktivist*innen auf die Straße gehen, gibt es seit NoPAG, #unteilbar und jetzt FFF wieder Massenerfahrungen mit Demonstrationen. Gleichwohl haben Gewerkschaften über Symbolpolitik hinaus nicht mobilisiert und sich geweigert, zum Streik aufzurufen. Dadurch bleibt die organische Verbindung der Bewegung zur arbeitenden Masse der Bevölkerung beschränkt.

Der 20.9. hat gezeigt, dass diese Bewegung nicht so schnell von der Bildfläche verschwinden wird. So werden am kommenden Freitag zum „Earth Strike“, dem Abschluss der Globalen Klimastreik-Woche, ebenfalls Millionen auf den Straßen erwartet. Und auch in den kommenden Monaten werden wir mit FFF weitere Massendemonstrationen sehen.

Das „Klimaschutzpaket“: FFF am Scheideweg

Während die Bewegung sich dieser Tage auf ihrem zahlenmäßigen Höhepunkt befindet, hat sie auch auf der politischen Bühne immer mehr Präsenz. Um nur zwei Beispiele der letzten Tage zu nennen: Greta Thunberg sprach am Montag in einer bewegenden Rede vor dem UN-Klimagipfel. Gleichzeitig hatte der Druck der Massenbewegung die deutsche Bundesregierung dazu bewegt, ihren Gesetzesentwurf des so genannten „Klimaschutzpaketes“ tatsächlich vor dem UN-Gipfel fertigzustellen und konkret am 20.9. zeitgleich mit den Großdemonstrationen vorzustellen.

Nur: Die Lösungen, die die Regierungen weltweit vorschlagen, sind nicht ansatzweise in der Lage, das Problem des Klimawandels zu bekämpfen, geschweige denn die Wurzeln des Klimawandels auszumerzen. Das wissen auch die führenden Köpfe der Klimabewegung, die sich – wie Greta Thunberg vor der UNO – über die unzureichenden Maßnahmen aufregen oder – wie FFF-Vertreter*innen in Deutschland – das „Klimaschutzpaket“ der Bundesregierung als „Skandal“ und „Eklat“ bezeichnen. Wohin wird FFF nun gehen?

Die Bewegung steht aktuell nicht nur vor einem, sondern sogar zwei wichtigen Scheidewegen: Erstens ist die Frage, wie FFF es schaffen kann, über regelmäßige Großdemonstrationen hinaus genügend Druck aufzubauen, um die Regierungen tatsächlich zu zwingen, effektive Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Und zweitens – noch wichtiger – stellt sich die Frage, wer genau diese Klimaschutzmaßnahmen bezahlen soll.

Die große Gefahr besteht, dass sich FFF für den Klimaschutz gegen die große Masse der Bevölkerung ausspielen lässt. Das zeigt sich an den Reaktionen auf das „Klimaschuzpaket“ der Bundesregierung, auf die wir im Folgenden eingehen wollen.

Die Bundesregierung will bis 2023 54 Milliarden Euro investieren, um:

• CO2-Emissionen ab 2021 mit 10 Euro pro Tonne und bis 2025 mit 35 Euro pro Tonne zu besteuern und somit Benzin, Diesel und andere Güter zu verteuern;
• Flugtickets höher zu besteuern und dafür Bahntickets zu vergünstigen;
• sowie Subventionen für den Ausbau von Ökostrom und die Verbreitung von Elektroautos zu vergeben, neben anderen kleineren Maßnahmen wie dem schrittweisen Verbot von Ölheizungen.

Woraus besteht also grundsätzlich das „Klimaschutzpaket“? Eine CO2-Steuer und Subventionen für Konzerne.

Die Reaktionen der Automobilindustrie und der großen Energiekonzerne wie RWE waren geradezu überschwänglich. Keinerlei grundlegende Maßnahmen zur Energiewende, zur Abschaffung von Kohlestrom, zur Verkehrswende, oder ähnliches, sondern nur eine Bepreisung von CO2 – für die Konzerne viel niedriger als erwartet – und noch dazu das Versprechen, dutzende Milliarden Euro in Subventionen zu bekommen, mit denen diese Kosten mehr als ausgeglichen werden. Es ist eine ähnliche Mogelpackung wie die „Abwrackprämie“ nach der Krise ab 2008/9, die die Profite der deutschen Autoindustrie auf Kosten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung rettete.

Die übergroße Mehrheit der Öffentlichkeit, darunter fast alle Zeitungen von linksliberal bis bürgerlich – mit Ausnahme der Springer-Blätter –, warfen der Bundesregierung daraufhin „Murks“, „fehlenden Mut“ und „Scheitern“ vor. Eine „ganz große Koalition“ der öffentlichen Meinung, die sich gegen Merkels GroKo stellt. Ein böses Omen für die verbleibenden Jahre der Merkel-Regierung: Wie lange hält die GroKo noch angesichts dieses Gegenwinds? Denn während die SPD über das Klimaschutzpaket tief gespalten ist, wollen konservative Teile der CDU/CSU das Paket am liebsten ganz los werden, weil sie es zu radikal finden. Die Klimapolitik könnte so zur erneuten Zerreißprobe und zum letzten Sargnagel der GroKo werden.

Die zentrale Kritik der liberalen Öffentlichkeit, die federführend auch die Grünen formuliert haben, ist, dass – neben der Vermeidung der Beschleunigung des Kohleausstiegs – der CO2-Preis viel zu niedrig angesetzt worden sei. Das ist auch eine der zentralen Kritiken von FFF-Sprecher*innen. Schon seit Monaten fordern führende Figuren der Bewegung, ebenso wie NGOs, einige Kapitalfraktionen und die Grünen einen hohen CO2-Preis. Auf ihrem offiziellen Instagram-Kanal schlug FFF am Dienstag erneut 180 Euro pro Tonne CO2 vor.

Die Argumentation ist, dass CO2-Emissionen vor allem durch die „Änderung von Lebensgewohnheiten“ – weniger Autofahren, kleinere und saubere Fahrzeuge, weniger Flugreisen, weniger Fleischkonsum, usw. – gesenkt werden können. Die Maßnahme der Wahl dafür sei die Verteuerung der Emissionen selbst, also eine Steuer auf den Konsum.

Und ja, die Änderung von Lebensgewohnheiten wird notwendig sein. Nichtsdestotrotz halten wir diese Maßnahme für grundfalsch. Denn die dahinterstehende Logik lautet, dass es nicht die Verbraucher*innen, sondern die Großkonzerne sind, die den übergroßen Teil der CO2-Emissionen zu verantworten haben. Jahrzehntelange Überproduktion, die Überschwemmung der Märkte mit Konsumgütern, die nach wenigen Jahren geplant kaputt gehen, die Verschmutzung der Umwelt durch Industrieabfälle, die massive Rodung von Wäldern, die Überfischung der Meere, die Verstromung von Kohle statt erneuerbarer Energien usw. – das haben sich die arbeitenden Massen nicht ausgesucht, sondern die großen Kapitalist*innen. Eine Steuer auf den Konsum sorgt am Ende nur dafür, dass die Arbeiter*innen und die armen Massen für die ökologische Krise zahlen, die die Bosse verursacht haben.

Gerade hier setzt der Scheideweg an, den wir oben angesprochen haben: Wenn die FFF-Führung noch höhere CO2-Steuern verlangt, fordert sie nichts anderes als eine Vertiefung der arbeiter*innenfeindlichen Politik, die die GroKo mit dem Klimaschutzpaket vorhat.

Nun werden viele antworten: „Klimaschutz muss wehtun.“ Und ja, das muss er. Aber nicht der großen Mehrheit der Bevölkerung, die sowieso schon immer mehr Verarmung und Prekarisierung erfährt; sich in den Großstädten kaum noch die Miete leisten kann, während die Profite sich ins Unermessliche schrauben. Der Klimaschutz muss denjenigen weh tun, die jahrzehntelang von der Umweltzerstörung profitiert haben: den Kapitalist*innen.

Damit verbunden wird immer offensichtlicher, dass Kapitalismus und Klimaschutz sich nicht miteinander vereinbaren lassen. Selbst Greta Thunberg hat in ihrer bewegenden Rede den Regierenden vorgeworfen, sich angesichts des Massensterbens weiterhin nur für Geld und das Märchen vom „ewigen Wachstum“ zu interessieren und in einer ihrer früheren Reden hat sie sich gar explizit für einen Wechsel des gesamten Gesellschaftssystems ausgesprochen, da dieses sich nun mal inkompatibel mit unseren Leben und den bestehenden Herausforderungen zeige.

Das Motto von „System change, not climate change“ ist dabei nicht erst seit dem vergangenen Freitag beliebt und es zeigt sich im Zuge des wachsenden Bewusstseins für die ökologischen Krise eine spannende Tendenz der immer häufigeren und immer breiter anklingenden grundlegenden Infragestellung des Kapitalismus als solchem. In diesem Sinne sprach sich beispielsweise auch die bekannte Kapitänin Carola Rackete auf der Berliner Großbühne am Freitag aus. Ja, der Kapitalismus ist für die Klimakrise verantwortlich und nicht etwa eine abstrakte „Menschheit“ – und damit wieder wir alle gleichermaßen. Noch allerdings ist zu wenig klar, was damit eigentlich genau gemeint ist und warum es sich hier um einen im Bestehenden unauflösbaren Widerspruch handelt, der nur auf dem Wege einer revolutionären Bewegung überwunden werden kann. Denn der Kapitalismus ist eine Gesellschaftsform, die auf dem Privatbesitz an Produktionsmitteln einer kleinen Minderheit an Besitzenden (den Kapitalist*innen als soziale Klasse) beruht, welche sich die fremde Arbeitskraft der großen Masse an Lohnabhängigen aneigenet. Ihre jeweiligen ureigensten Interessen stehen einander unversöhnlich gegenüber. Ihre Profite einerseits und ein gutes Leben und intakte Natur für alle andererseits. Das heißt aber auch, dass die Ausgebeuteten der Welt gemeinsam diesen so genannten Klassengegensatz auflösen können, indem sie sich auf revolutionärem Wege die Produktionsmittel und die politische Macht aneigenen. So kann eine demokratische, von der Basis aller Lebensbereiche (in Produktion, Bildung, Versorgung usw.) an aufwärts organisierte Gesellschaft ins Leben gerufen werden.

FFF steht also auch hier am Scheideweg: Entweder man lässt sich auf den Versuch eines Post-Wachstums-Kapitalismus oder eines „grünen Wachstums“ ein, oder man beschreitet den Weg einer revolutionären Umgestaltung des Bestehenden hin zu einer Welt ohne Naturzerstörung, ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung.

FFF: Zugpferd der Grünen oder Verteidigerin der großen Masse?

Seit vergangenem Jahr haben Massenproteste in Frankreich das Regime aufgerüttelt, die denen von Fridays for Future gar nicht so unähnlich sind: Die Gelbwestenbewegung – die sich am vergangenen Wochenende massiv gemeinsam mit FFF in Frankreich mobilisiert hat und große Repression einstecken musste – geht seit vielen Monaten immer wieder zu Hunderttausenden auf die Straßen. Allerdings haben die Gelbwesten sich gegen eine antisoziale Benzinsteuer mobilisiert, mit der Macron sein „grünes Gesicht“ zeigen wollte, während überhaupt keine wirklichen Umweltschutzmaßnahmen ergriffen wurden. Die von Merkel angekündigten CO2-Steuern sind nur ein Abbild von Macrons Benzinsteuer.

Und so wird der Scheideweg klar: Will sich FFF auf die Seite der liberalen pro-kapitalistischen Flügel stellen, die von Merkel höhere CO2-Steuern und somit einen Angriff auf die Kaufkraft der Massen fordern, oder wird sich FFF auf die Seite der Arbeiter*innen und der Armen stellen und fordern, dass die Kapitalist*innen die Klimakrise bezahlen?

Anders formuliert: Wird FFF zum Zugpferd der Grünen, oder kann FFF ein Programm für die organisierte Arbeiter*innenbewegung entwickeln, um der Regierung ein tatsächliches Klimaschutzpaket aufzuzwingen?

Klar ist: Mit dem aktuellen „Klimaschutzpaket“ macht sich die Regierung zur Dienerin der Konzerne. Sie setzt nicht nur zu wenig um, sondern ihre Maßnahmen dienen dazu, die Profite der Kapitalist*innen zu schützen und ein ganz kleines bisschen Klimaschutz auf Kosten der Massen durchzuführen. Dagegen müssen wir sagen: Ihr vertretet uns nicht! Unsere Leben sind mehr wert als eure Profite!
Schon jetzt zeigen die „Klimaschutzpakete“, die Erklärungen von Regierungen, UNO und anderen internationalen Organen, dass die Herrschenden gezwungen sind, auf die massenhafte Klimabewegung zu reagieren. Sie versuchen, ihre Maßnahmen als Reaktion auf den von der Bewegung geforderten Klimaschutz zu verkaufen. Aber zugleich sind die Maßnahmen gegen die materiellen Interessen der großen Mehrheit auch derjenigen gerichtet, die heute dafür protestieren. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Die Bürde muss den Verantwortlichen – den Bossen – aufgelastet werden.

Die Frage für FFF wird deshalb noch schärfer, ob sie sich auf die Seite der Arbeiter*innen und der Massen stellt und scharfe Maßnahmen wie die Enteignung der Automobilkonzerne, der Energiekonzerne, die sofortige Abschaltung aller Kohlekraftwerke, den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und viele weitere dringende Maßnahmen fordert – oder ob sie zu einem Zugpferd der Grünen wird: für die nächsten Wahlen und eine mögliche schwarz-grüne Bundesregierung.

Es stellt sich gleichzeitig auch die Frage, ob FFF sich in Deutschland nur auf die Seite der Massen in diesem Land oder der Massen weltweit stellt. Ein Brückenschlag zu den kämpfenden Massen wie beispielsweise denen der Gelbwesten in Frankreich liegt nahe. Denn Entwicklung einer globalen Bewegung darf nicht nur eine abstrakte, schöne Vorstellung sein, sondern ist eine gar überlebensnotwendige Herausforderung in der Praxis. Die Bewegung ist bislang nicht nur sehr auf den jeweiligen nationalstaatlichen Rahmen beschränkt und verpasst es, zum Beispiel die vom deutschen Imperialismus mit verursachte Krise der erzwungenen Massenmigration mit einem antirassistischen und gegen die eigene Regierung gerichteten Programm zu beantworten. Es fehlt auch die Klarheit darüber, dass die Jugendlichen und arbeitenden Massen in allen Ländern viel mehr miteinander gemeinsam haben, als alle jeweils mit den Herrschenden in ihren eigenen Nationalstaaten. Denn sie/wir alle werden weltweit von diesen ausgebeutet – (wenn auch nicht im gleichen Maße). Und wenn die Vorstellung dieser Einheit doch besteht, dann bleibt diese eben sehr abstrakt und meist leider folgenlos.

Eine tatsächliche Vereinigung auf internationaler Ebene kann so konkrete Organisierungsprozesse, Erfahrungsaustausche und das Hinterfragen der eigenen Grundlagen der politischen Arbeit mit sich bringen. Insbesondere der direkte Schulterschluss mit den Bewegungen in jetzt schon (und in Zukunft noch mehr) vom Klimawandel am härtesten betroffenen Ländern der Kolonien und Halbkolonien des so genannten Globalen Südens sollte hier absolute Priorität haben, um ihre Forderungen, Erfahrungen und Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen. Auch wenn der Diskurs über die „Klimagerechtigkeit“ schon viele Dimensionen der globalen Ungleichheit und globalen Ausbeutungsverhältnisse aufgedeckt hat, herrscht in den kapitalistischen Zentren wie Deutschland immer noch viel zu oft ein von oben herab gerichtetes und oftmals sogar in kolonialrassistische Muster verfallendes Sprechen über „die Armen im Süden“.

Für ein FFF-Programm im Sinne der Arbeiter*innen!

Wir kämpfen innerhalb der Bewegung für ein antikapitalistisches und internationalistisches Programm gegen die Klimakatastrophe, das unter anderem Maßnahmen fordert wie die Enteignung und Verstaatlichung unter Arbeitet*innenkontrolle der gesamten Energiewirtschaft, aller Verkehrsunternehmen sowie der großen Automobilkonzerne und Metall verarbeitenden Betriebe; die Enteignung von Großgrundbesitz und den Rauswurf imperialistischer Unternehmen aus halbkolonialen und abhängigen Ländern; ein Verbot umweltschädlicher Abbaumaßnahmen wie Fracking und Megabergbau; ein Verbot der privaten Aneignung öffentlicher Güter wie Wasser; die Öffnung der Grenzen und Schließung der Konzentrationslager für Migrant*innen sowie volle Staatsbürger*innenrechte für alle angesichts des Dramas der Migration, welches das Ergebnis von imperialistischer Plünderung ist, aber auch in vielen Fällen bereits aufgrund der Klimakrise.

Wir sind uns gleichzeitig bewusst, dass nicht alle unsere Schlussfolgerungen teilen. Deshalb kämpfen wir innerhalb der Bewegung für jede einzelne Maßnahme, die wir unseren mächtigen Gegner*innen – den Regierungen und den Kapitalist*innen – aufzwingen können, vorausgesetzt, diese Maßnahme ist nicht gegen die Massen gerichtet. Deshalb stellen wir uns gegen Steuern auf den Konsum der Massen und sind der Meinung, dass FFF sich diese Position aneignen muss.

Stattdessen glauben wir, dass der einzige Weg, wie wir die progressiven Forderungen der Klimabewegung tatsächlich durchsetzen können, der Ausbau der Massenmobilisierungen ist und ihre Zuspitzung durch Forderungen gegen die Großunternehmen. Dafür muss sich die Bewegung an allen Schulen, Universitäten, in jeder Stadt und im ganzen Land aufbauen. Aber nicht im Dienste einer „Lobby“-Strategie, die auf Verhandlungen setzt, sondern mit einer Perspektive, dass die Jugendbewegung an den Grundpfeilern der kapitalistischen Gesellschaft rütteln muss, die den Planeten zerstört. Dafür muss sie sich vornehmen, die Avantgarde des antikapitalistischen Kampfes zu werden und sich an die Arbeiter*innenklasse zu wenden, um gemeinsam den Lebensstandard der Massen zu verteidigen und die Angriffe stattdessen auf die Profite der Kapitalist*innen zu lenken. In der Perspektive steht eine sozialistische Weltgesellschaft, die auf den Prinzipien globaler Gerechtigkeit und einer nachhaltigen Organisation der Wirtschaft aufgebaut ist. Sie ist der Gegenentwurf zu der tickenden Zeitbombe der selbstzerstörerischen Maschinerie des Kapitalismus. Wir können das Ruder noch herumreißen, aber dafür müssen wir uns heute gemeinsam organisieren.

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