Nach dem Straßenkampf folgt der Urnengang

Mark Turm

26.02.2012, Lesezeit 10 Min.

// Bericht zur Rundreise von Camila Vallejo aus Chile in Deutschland //

„Die bürgerliche Demokratie hat für das Proletariat nur insofern ihren Nutzen, als daß sie den Weg für die Entwicklung des Klassenkampfes eröffnet. “ (Leo Trotzki: Das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Pressefreiheit)

Der Medienrummel war gewaltig, wenn man berücksichtigt, dass die jungen RednerInnen allesamt FunktionärInnen der Kommunistische Partei Chiles (PCCh) waren. Noch erstaunlicher ist die wohlgesonnene Berichterstattung seitens der bürgerlichen Medien, wenn man bedenkt, dass die Rundreise von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der stalinistischen Deutschen Kommunistische Partei (DKP), der Peter Imandt Gesellschaft (1999 in Saarbrücken gegründet, übernimmt im Saarland die Aufgaben der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei Die Linke nahe steht), neben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und weiteren Organisationen organisiert wurde. Die DKP lehnte sich wieder mal ganz weit aus dem Fenster indem sie die Rundreise dieser Jung-FunktionärInnen mit jenem berühmten Satz von Marx, in dem er die Revolution in der Gestalt eines Gespenstes beschrieb, dem Gespenst des Kommunismus, bewarb. Ganz so, als ob in Deutschland die Verkörperung der Revolution rumtouren würde. Und man konnte wirklich meinen, dies träfezu, bis man sie hierzulande selbst erlebte. Wir haben die Veranstaltung mit den chilenischen AktivistInnenin mehreren Städten besucht. Mit diesem Bilanzartikel möchten wir eine notwendigeDebatte um die strategische Fragen einer sich formierenden Bewegung anstoßen.

Wie kann es sein, dass die bürgerlichen Medien in letzter Instanz so viel Positivesüber eine führende Figur einer radikalen Bewegung berichteten? Wollen sie dadurch etwa die Proteste der Jugend in Deutschland beflügeln? Sollen sich die Studierenden in Deutschland etwa ein Beispiel an die „Jeanne D´Arc Chiles“ (n-tv) nehmen? Wohl kaum.

Die wohlgesonnene Berichterstattung seitens der bürgerlichen Medien im imperialistischen Deutschland gegenüber den FunktionärInnenn der KP bzw. Kommunistischen Jugend Chiles (JJCC) ist ein klassisches Beispiel von Ikonoisierung, also die Personifizierung einer ganzen weltweiten Bewegung, und somit derideologischen Entleerung derselben. Vallejos Bild wird zu einer Synekdoche, sie steht also als Einzelne für das Ganze. Das dabei Vallejo als beliebtes Motiv genommen wird, hat mit der von ihr vertretenen politischen Positionen zu tun, welche trotz radikalklingenden Worthülsen sehr moderat sind. Somit wird eine breite Protestbewegung, die am Beispiel Chiles zu verschiedenen ideologischen Kämpfen innerhalb der SchülerInnen- und Studierendenbewegung über die strategische Ausrichtung der Protestbewegung führte, auf eine politisch moderate systemkonforme Strategie reduziert, die anders als in den bürgerlichen Medien dargestellt bzw. verschwiegen, von vielen Studierenden nicht geteilt wird. Ausdruck von dem ideologischem Kampf über Strategie der Bewegung sind Verbandswahlen der Federación de Estudiantes de la Universidad de Chile (Fech)(Studentenvereinigung der Universität von Chile) und Federación de Estudiantes de la Universidad de Santiago de Chile (Feusach) (Studentenvereinigung der Universität von Santiago de Chile) gewesen, wo mitten im Bildungskonflikt mehrere linken Listen zur Wahl angetreten waren. Dabei wurden die moderaten Sektoren, angeführt von der JJCC, abgewählt (siehe den Flyer von RIO zur Vortragsreihe). Bei den Wahlen in der Feusach errang eine Liste aus Unabhängigen und TrotzkistInnen der PTR-CcC (Partei Revolutionärer ArbeiterInnen – Klasse gegen Klasse), unserer chilenischen Schwesterorganisation, bei den Wahlen an der Universität von Santiago de Chile die Unterstützung von rund 2.000 radikalen Studierenden, weil sie – im Gegensatz zu den StalinistInnen – gemeinsam mit den kämpferischsten Sektoren den Kampf bis zum Ende führen wollten, statt auf Verhandlungen mit der Regierung und Demobilisierung zu setzen, wie von den JJCC vertreten.

Dabei wurde genau jene Frau abgewählt, die nicht nur hierzulande die bürgerlichen Medien süffisant als Comandante Camila getauft haben. Denn sie ist die der Vertreterin einer Partei, die außer den Namen, nichts Radikalesvertritt. Vallejo ist das Konterfei einer moderaten, reformistischen Partei, deren Lösungen systemimmanent sind, und deshalb aus bürgerlicher Sicht allemal besser als ein vermummter bzw. gesichtsloser Demonstrant ist. Die Explosivität und Gefährlichkeit einer sich formierenden Bewegung wird somit auf das Bild von Camila Vallejo reduziert, auch wenn sie gar nicht mehr der Kopf der chilenischen SchülerInnen und Studierendenbewegung ist. Sie wird also als die Stimme der sozialen Protestbewegung in Chile hoch geputscht, selbst wenn ihr diese Rolle nicht zusteht.

Informationsreise ist nicht Austausch

Wer aber dennoch von der so freundlichen Berichterstattung in den Vorträgen mit großen Hoffnungen nach tiefgreifenden Erkenntnisse rein ging, musste den Saal etwas frustriert verlassen haben, dadie Organisatoren das Ganze als Informationsveranstaltung konzipiert hatten. Der erwünschte und nötige Ideenaustausch blieb ein unerfüllter Wunsch. So ließen sich die eingereisten Mitglieder der chilenischen KP bzw. der JJCC auf keine Debatte über Perspektiven und Strategien ein. Offiziell gab es keine Zeit dafür; weder in München noch in Berlin, weder in Hamburg noch in Saarbrücken, um nur ein paar Beispiele zu nehmen. Von den Veranstaltungsmoderatoren wurden lediglich kurze Fragen zugelassen. Manche Fragen wurden ignoriert, andere mit allgemeinen Floskeln beantwortet. Kritische Beiträge von den Besuchern wurden mit dem Hinweis auf die Zeitknappheit unterbunden: Wer sich nicht daran hielt, wurde wie in Saarbrücken mit Rausschmiss bedroht.

Ihre Vorträge und Interviews beschränkten sich im wesentlichen auf die Vermittlung dreier ihrer Meinung nach zentralen Aspekte. Erstens, die Universität möge nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführt werden, und zweitens das Ziel der Proteste sei, das „neoliberale Modell“ zu überwinden, indem man für eine „echte Demokratie“ kämpft. Drittens, die „Einheit aller“ ist der Schüssel zur Durchsetzung der eigenen Forderungen. Die von den Organisatoren als „Vertreterin der sozialen Bewegungen in Chile“ angegebene Vorsitzende der Kommunistischen Jugend Chiles, Karol Cariola, benutzte dabei eine zum Teil sehr radikal klingende Sprache: sie sprach vom Kapitalismus und Klassenkampf, gleichzeitig aber auch von der Notwendigkeit, die Demokratie wieder zu erobern. Camila Vallejo sprach von der Notwendigkeit eine ideologische Umkehrung an den Universitäten durchzusetzen, gegen die herrschende neoliberale Ideologie. Sie sprach von der Entstehung einer neuen sozialen Bewegung, die nun in Chile voranschreitet und sich auf kommunaler Ebene in den Stadtvierteln ausdrücken würde. Diese Instanzen sind oft von den Gemeinden und Kommunen finanzierte Bürgertreffs, also staatliche Kooptierungsinstanzen.

Gewerkschafter Murúa behauptete, die chilenische ArbeiterInnenschaft habe viel Terrain verloren, was den Beweis darstellen würde, die „ArbeiterInnenklasse allein eine Änderung des Systems nicht erreichen kann“.

Was haben die Straßenproteste, Fakultäts- und Schulbesetzungen bisher bewirkt?

Die SchülerInnen und Studierenden haben eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen, die durch ihre Forderung nach „kostenloser Bildung für alle“ das Erbregimeder Pinochet-Diktatur in Frage stellt. Sie brachten zwei Bildungsminister zu Fall, sie stürzten nicht nur die Regierung sondern das ganze Regime und ihre Institutionen in eine schwere Legitimationskrise [1], wie selbst Karol Cariola erkennt: „Die Institutionen, die Demokratie, wird in Frage gestellt.“[2]
Die VertreterInnen der Säulen des Regimes versuchen nun, den Legitimitätsverlust zu kompensieren. So stimmte im Dezember das Parlament zu, zukünftig alle Wahlberechtigten automatisch in das Wählerinnenverzeichnis eintragen zu lassen und die verhasste Wahlpflicht abzuschaffen. Änderungen im binominalen Wahlsystem, Einführung von Vorwahlen innerhalb der Parteien und Parteibündnisse und der Übergang von einem präsidentialen zu einem halbpräsidentialen System sind die Kernpunkte der Vereinbarung zwischen der Regierungspartei [3] und einem Teil der Concertación (Koalition der Parteien für die Demokratie, einem Bündnis von Mitte-Links-Parteien, die das Erbe Pinochets 20 Jahre lang verwalteten) sowie den ChristdemokratInnen der Democracia Cristiana. Dieses Manöver hat dazu geführt, dass die Concertación in die Krise gestürzt ist, da sie sich angesichts der nächsten Kommunalwahlen in breiter Eintracht zeigen wollte.

Nun bereiten sich alle auf die nächsten Etappen dieses Kampfes vor. Die Regierung, in dem sie eine sehr scharfe repressive Politik der Kriminalisierung der Proteste, der Schulbesetzungen und der Gewalt gegen PolizistInnen, das „Gesetz Hinzpeter“, vorbereitet. Die parlamentarische Opposition, in dem sie sich auf die nächsten Kommunalwahlen vorbereitet, wie im übrigens auch die KP Chiles. Die revolutionäre Jugend, welche für den Aufbau einer kämpferischen und antibürokratischen Strömung an den Universitäten und Schulen vorantreibt.

Der Gang durch die Institutionen als Weg zur Emanzipation?

Die RednerInnen sahen es als ein Erfolg, dass nun in Chile alle Wahlberechtigte automatisch in das WählerInnenverzeichnis eintragen werden. Was die Jugend bisher ablehnte, nämlich dem Erb-Regime der Pinochet-Diktatur Legitimität zu verleihen, wird nun von der KP Chiles und der JJCC als ein Schritt Richtung Demokratisierung verkauft. Der Kampf, den die chilenische Gesellschaft heute schlagen muss, müsse weiter gehen, bis „wir endlich echte Demokratie haben.“ (Cariola).

Der Grund dafür, dass die KP Chiles heute für eine echte Demokratie eintritt, und nicht gleich für den Sozialismus liegt in der reformistischen Annahme, die Gesellschaft besteht nicht aus antagonistischen Klassen. Folglich ist der Staat nicht das Instrument zur Durchsetzung der Interessen einer Klasse gegen die Andere sondern eine superstrukturelle Instanz, ohne Klassencharakter. Auf dieses aus marxistischer Sicht unhaltbares ideologisches Konstrukt begründet die KP Chiles ihre reformistische Strategie: nicht die Herrschaft der Bourgeoisie sondern das „neoliberale Wirtschaftsmodell“ sei das Problem, behaupten sie. Dieses hätte sich nun „erschöpft“, deshalb die Notwendigkeit einer „echten“ Demokratie. Eine „echte“ Demokratie würde ihrer Meinung nach die Bedingungen schaffen, um zu einem späteren, undefinierten Zeitpunkt, den Kampf für eine „andere Gesellschaftsordnung“ zu starten. Heute bestünde die Hauptaufgabe darin, das Minimalprogramm zu verwirklichen, dassie in der Errichtung einer „echten Demokratie“ sehen. Folglich müsse der Druck der Straße und in den Betrieben dazu dienen, die bereits bestehende Institutionalität zu verbessern, sie menschlicher zu gestalten, partizipativer, usw. usf. Der Kampf auf den Straßen ist sozusagen ein Nebenprodukt, dass nur als Hilfsmittel zur parlamentarischen Arbeit angesehen werden könne. Anders gesagt, die Instanz um Änderungen zu erreichen ist nicht die Straße, woher letztendlich Impulse kommen sollen, sondern das Parlament, „ein fundamentaler Ort, in dem sich die Politk in Chile abspielt“ [4], und „Nicht alles wird auf den Straßen entschieden“ (Guillermo Teillier: „Los estudiantes no sacan nada con quedarse encerrados en el purismo“, La Terecera, 08.12.2011).

Für die KP müssen somit die SklavInnen Begeisterung für die Institutionen und Gesetze der SklavenhalterInnen aufbringen. Sie sollen sich heute nicht die Frage stellen, ob es zulässig wäre, revolutionäre Methoden anzuwenden um diese Institutionen und Gesetze zu vernichten, sondern sie sollen sich damit abfinden und das „Beste“ in der heutigen Situation machen. Alles andere käme später. Sie wollen somit die utopische Vorstellung bestärken, man könnemittels friedlichem Wege, also durch den Urnengang, nicht nur zur Vervollkommung des demokratischen Systems beitragen, sondern sogar zum Sozialismus voranschreiten. Diese Politik, wie die Tragödie der Unidad Popular (Die Unidad Popular (UP) war ein Wahlbündnis von linken Parteien und Gruppierungen, deren Kandidat Salvador Allende mit den Stimmen der Christdemokraten in Oktober 1970 vom Nationalkongress zum chilenischen Präsidenten gewählt wurde) zeigte, kann heute höchstens die Form einer Farce annehmen.

Hegte bisher die KP Chiles die Illusion, die freundlichen Parlamentarier von der Concertación und einer Handvoll PCCh-Abgeordnete würden sich darum kümmern, die nötigen Diskussionsprozesse im Parlament anzustoßen (deshalb riefen sie während des mehrmonatigen Konfliktes dazu auf, auf die freundlichen Parlamentarier und die Macht der Verhandlungen zu vertrauen), müsse sich heute angesichts der Tatsache, dass selbst diese sich nicht auf die Seite der SchülerInnen und Studierenden schlugen, der „politische Reifungsprozess der Protestbewegung“ aus der Protestbewegung „eine politische Bewegung werden“ (Vallejo). Die Grundlage besteht laut Murúa in einer „Mesa Social para un Nuevo Chile“ (Sozialer Tisch für ein Neues Chile), eine von der KP Chiles in ihrer Apparatenlogik initiirte Instanz, die noch in „Windeln“ stehen würde. „Was uns als Linken noch fehlt, ist die Fähigkeit, Bündnisse zu schmieden und gemeinsame Programme zu erarbeiten.“ sagte Vallejo, um eben „das Zweiparteiensystem zu durchbrechen.“ Eine durch und durch elektorale Sichtweise des Protestes.

Die dritte wichtige Botschaft von Vallejo, Cariola und Murúa war die Betonung der „Einheit“. Ironischerweise, die Paladine der „Einheit“ ohne nähere Spezifizierung waren diejenigen, die nicht bereit waren eine gemeinsame Liste mit anderen linken Listen einzugehen, um wie sie immer behaupten, „den Rechten nicht in die Hände zu spielen“. In der Fech, und aufgrund des guten Abschneiden von Camila Vallejo in den Beliebtheitskalas, wollten sie doch allein gehen. Der Schuß ist ihnen nach hinten losgegangen, denn genau dort kam Camila Vallejo auf dem zweiten Platz, vor dem autonomem und als radikalen geltenden Grabriel Boric, der heute ein guter Verbündeter von Camila Vallejo ist, und ihre semantische „Radikalität“ schnell durch ein „konstruktiven“ Diskurs ersetzt hat. [5]

Seltsamerweise hat die JJCC von Vallejo und ihre Mitstreiter immer wieder von der Notwendigkeit der Einheit gesprochen, dabei schwiegen sie über diezugrundeliegende programmatische Grundlage dieser angestrebten Einheit. Für die KP Chiles und die JJCC der Einheitsdiskurs ohne Adjektive oder durch Konsens bedeutet in der Praxis die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Varianten. Diese Politik drückt sich in der täglichen Praxis in der politischen Unterstützung von den Autoritäten, die die kämpferischen Sektoren der SchülerInnen und Studierenden bekämpfen. Ein eindrucksvolles Beispiel davon ist die vom „sozialistischen“ Bürgermeister Julio Palestro (PS) angeordnete Repression, Räumung und Schließung des von SchülerInnen, Lehrpersonal und Eltern selbstverwaltetes Gymnasiums A-90 im Stadtbezirk San Miguel in Santiago de Chile. Jene Jugend, die bereit war selbst das Schuljahr zu verlieren um grundlegenden Änderungen zu erreichen, muss heute zusehen wie sie sowohl von der rechten Regierung wie von der Concertación unterdrückt werden. Sie werden kriminalisiert, schikaniert, geschlagen, während die KP Chiles und die JJCC beharrlich darüber schweigen. Die strategische Wahlallianz mit der Concertación um die Gesellschaft zu demokratisieren, die superstrukturelle Einheit, fährt in die entgegengesetzte Richtung der Einheit der Basis.

Für uns, wie für unsere Schwesterorganisation PTR-CcC, besteht heute die Aufgabe darin, nicht dem angeschlagenen Regime Legitimität zu verleihen, sondern sich für die kommenden verschärften Auseinandersetzungen mit der Regierung und der chilenischen Bourgeoisie vorzubereiten. Weder das Parlament noch die Gemeinden und Kommunen sind der Ort um diese Vorbereitungen zu treffen.

Für Revolutionäre die „Einheit“ ist kein Selbstzweck. Für uns eine Politik der Einheit impliziert die Einheit der ArbeiterInnen mit anderen unterdrückten Sektoren hinter einem Klassenprogramm, also vollkommen unabhängig von den bürgerlichen Parteien und Institutionen. Der Diskurs der strategischen Einheit der progressiven Kräfte bzw. der Linke im Allgemeinen, ohne eine scharfe für die Klassenunabhängigkeit der ArbeiterInnen führt stets dazu, Projekte zur Klassenversöhnung zu unterstützen. So war es währen der Unidad Popular, so ist es heute mit der Wahlallianz der KP Chiles mit der Concertación.

Fußnoten

[1]. Gemäß der letzten Umfrage von Adimark lehnen 60 Prozent der befragten Chilenen das neoliberale Wirtschaftsmodell aufgrund der sozialen Ungleichheit ab, 70 Prozent missbilligen Regierung, Parlament und die Parteibündnisse Concertación und Alianza por Chile.
[2]. http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs /Ausland/Lateinamerika/chile_interview_20120126.pdf
[3]. Renovación Nacional (deutsch: Nationale Erneuerung – die rechtsliberale Partei in Chile, die am rechtsgerichteten Bündnis Alianza por Chile beteiligt ist, und den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera stellt)
[4]. http://www.jjcc.cl/wps/?page_id=2
[5]. In der Tat ist er heute wie Vallejo der Meinung, man solle „Unzufriedenheit zeigen, die Institutionen unter Druck setzen, aber vor allem […] konkrete Vorschläge [machen]. Wir können nicht mehr nur kritisieren, wir müssen auch Alternativen und Lösungen anbieten“ (Junge Welt: “Wir wollen Teil der Lösung sein“, Mittwoch, 25. Januar 2012).