Nach Ausschluss: Solidarität mit Ramsis Kilani!
Ramsis Kilani wurde aus der Linkspartei ausgeschlossen, weil er den palästinensischen Befreiungskampf unterstützt. Ein weiteres Armutszeugnis der Partei.
Heute wurde bestätigt, dass Ramsis Kilani aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen wurde. Dies geschah auf Antrag von Ex-Parteivorstand Martin Schirdewan und der Berliner Parteivorsitzenden Katina Schubert. Ihm wurde „parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen, da er sich für eine Einstaatenlösung auf dem Gebiet des historischen Palästina einsetzt und den antikolonialen Widerstand des palästinensischen Volks unterstützt.
Sich konsequent gegen den Völkermord zu positionieren ist eine Notwendigkeit für Linke. Das Recht des palästinensischen Volkes, sich dagegen zu verteidigen, ist sogar im Völkerrecht vorgesehen. Genauso müssen sich Linke, die es mit der Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes ernst meinen, sich gegen die Farce der Zwei-Staaten-Lösung stellen und für einen einzigen palästinensischen Staat mit gleichen Rechten für Juden:Jüdinnen und Palästinenser:innen eintreten. Ramsis gilt also volle Solidarität im Konflikt mit der Führung der Linkspartei.
Der Beschluss ist ein erneutes Armutszeugnis für die Partei DIE LINKE und chauvinistisches Statement an diejenigen, die sich seit 14 Monaten gegen den Genozid in Gaza einsetzen. Er beweist ein ums andere Mal, wie tief die Führung der Partei in den bürgerlichen Staat integriert ist. Wer Hand in Hand mit der AfD Samidoun verbietet und den 07. Oktober mit dem Holocaust assoziiert schmeißt auch Palästinaktivist:innen raus. Somit werden die Ambitionen, jegliche Regierungsbeteiligungen im Weg stehende Positionen in der Partei zu unterdrücken und zu entfernen, ein weiteres Mal unterstrichen.
Es ist ein Weckruf an diejenigen, die der Meinung sind, die Linkspartei müsse in den Bundestag einziehen, um für die Interessen der Arbeiter:innen und Unterdrückten eine Vertretung zu haben. Wir hoffen, dass die Genoss:innen von Sozialismus von Unten (SvU) die richtigen Lektionen aus dieser tragischen Erfahrung ziehen und mit der Linkspartei einen konsequenten Bruch vollziehen werden. Wir rufen die Genoss:innen erneut dazu auf, sich unserem Wahlbündnis anzuschließen und unabhängige Kandidaturen aufzustellen.
