Nach 3 Jahren Sparpolitik verspricht Scholz im Wahlkampf Steuersenkungen
Kurz bevor am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abgestimmt wurde, versuchte Bundeskanzler Scholz, sich nochmal einen sozialen Anstrich zu verpassen, indem er die Senkung der Mehrwertsteuer sowie eine Verlängerung der Mietpreisbremse forderte. Nach drei Jahren Preissteigerung, Kürzungen und Sparpolitik sind diese geforderten Reförmchen nichts als billige Wahlkampftaktik, mit der sich Scholz zum Ende seiner Kanzlerschaft noch als Freund der Arbeiter:innen inszenieren möchte.
Am vergangenen Dienstagabend hat Bundeskanzler Scholz überraschend in den Tagesthemen angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 5 Prozent zu senken, um „ganz vielen, die wenig Geld verdienen [zu] helfen“. Für Scholz wäre dies wohl eine Maßnahme, um die soziale Ungleichheit in Deutschland abzumildern, ohne dabei den Bundeshaushalt allzu sehr zu belasten. Als die SPD das letzte Mal eine Senkung der Mehrwertsteuer forderte, stieg diese nach ihrer Wahl um drei Prozent.
Grundsätzlich liegt der Mehrwertsteuersatz bei 19 Prozent, auf Lebensmitteln gilt ein reduzierter Satz von sieben Prozent. Die Trennlinie zwischen dem normalen und dem reduzierten Steuersatz wirkt jedoch oft willkürlich gezogen. So fallen in der Gastronomie 19 Prozent, bei Lieferservices jedoch nur sieben Prozent Mehrwertsteuer an, und auch viele Lebensmittel im Supermarkt sind vom reduzierten Steuersatz ausgeschlossen.
Die CDU lehnt den Vorschlag zur Steuersenkung als „Wahlgeschenk“ ab, obwohl Söder (CSU) 2023 sogar selbst für ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel plädiert hatte. Die CDU schiebt nun jedoch die Schuld für die gestiegenen Lebenshaltungskosten der rot-grünen Wirtschaftspolitik zu und spricht sich gegen eine Senkung aus.
Heuchelei statt tatsächlicher Entlastung
Während Politiker:innen mit einem Durchschnittsgehalt von 11.000 Euro nun, kurz vor den Neuwahlen, darüber debattieren, wie viel Geld für Lebensmittel ausgeben werden kann, kämpfen die meisten Arbeiter:innen bereits mit der Realität: Sie geben 15 Prozent ihres Einkommens für Nahrung, Getränke und Tabakwaren aus und viele wissen kaum noch, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Scholz inszeniert sich währenddessen als Arbeiter:innenfreund, nachdem seine Regierung in den letzten drei Jahren für massive Kürzungen im sozialen Sektor sorgte und gleichzeitig 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben hat, um den Deutschen Imperialismus wieder erstarken zu lassen. Auch im kommenden Haushalt sollen die Pflegeversicherungsbeiträge und möglicherweise auch die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen steigen, sowie Angebote wie das 49 Euro Ticket teurer werden. Eine Senkung der Mehrwertsteuer als Entlastung für „die, die wenig Geld verdienen“, groß anzukündigen, ist nach drei Jahren Regierungsverantwortung nichts als heuchlerische Wahlkampftaktik – besonders, da diese Forderung genau inmitten drohender Streiks bei Bosch und eines laufenden Arbeitskampfs bei VW kommt und offensichtlich nur dem Stimmenfang dient. Zudem geht eine flächendeckende Vergünstigung für alle an den Bedürfnissen der sozial Schwächeren vorbei und schafft keine echte Entlastung für die, die sie am dringendsten benötigen.
Enteignung statt leerer Versprechen!
Während Milliardär:innen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung immer reicher werden und Politiker:innen sich mit ihren überzogenen Gehältern über die Lebensrealität der Arbeiter:innen erheben, fordern wir Besteuerung von Vermögen und Enteignung von Milliardär:innen. Wir müssen das Geld von denen holen, die von den Krisen profitiert haben. Im Gegensatz zur Linkspartei und dem BSW wissen wir jedoch, dass eine Mitverwaltung des kapitalistischen Staates hier nicht die Lösung darstellt. Wir fordern, dass die Arbeitenden, welche die Gesellschaft am Laufen halten und allen Reichtum erwirtschaften, den Bossen die Macht aus den Händen nehmen und selbst regieren. Wir lassen uns nicht von Wahlkampfversprechen täuschen, die jederzeit wieder vergessen oder von der nächsten Regierung ausgesetzt werden könnten, sondern fordern strukturelle Umbrüche. Deshalb sagen wir dem Kapitalismus den Kampf an und setzen uns für seine Überwindung durch die Selbstorganisation der Arbeitenden und Jugendlichen ein. Mit unserem Antritt bei der nächsten Bundestagswahl stehen wir mit den Kandidatinnen Inés Heider (Prenzlauer Berg Ost), Franziska Thomas (Berlin-Tempelhof – Schöneberg) und Leonie Lieb (München-West/Mitte) für einen revolutionären Parlamentarismus. Wir wissen, dass sich unser Programm nicht an der Wahlurne und im Parlament umsetzen lässt, sondern nur durch Mobilisierungen, Streiks und Selbstorganisation der Massen. Doch im Wahlkampf und im Parlament wollen wir unsere Forderungen bekannt machen:
– Koppelung aller Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Preissteigerungen und ihre sofortige Erhöhung in einer Höhe, die mindestens den Reallohnverlust seit 2021 ausgleicht! Kein Einkommen unter 2.000 Euro netto! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Rente mit 60.
– Angesichts angekündigter Massenentlassungen bei VW und Co.: Verbot von Entlassungen und entschädigungslose Enteignung aller Konzerne, die Massenentlassungen und Schließungen vornehmen, unter Arbeiter:innenkontrolle.
– Stopp der Umverteilung von unten nach oben! Schluss mit der Aufrüstung. Öffentliche Investitionen für Gesundheit, Klima, Bildung und Wohnen – finanziert durch die Vermögen der Reichen und entschädigungslose Enteignung von Unternehmen, die vom Kriegsgeschäft profitieren!
– Mietpreise nicht nur bremsen, sondern deutlich senken! Wohnungskonzerne enteignen! Verbot von Wohnraumspekulation.
– Kostenloser ÖPNV: Ausbau von Bus und Bahn in der Stadt und auf dem Land unter Kontrolle der Arbeiter:innen.
– Politiker:innen dürfen nicht mehr verdienen als Pflegekräfte! Verbot jeglicher Privilegien, Nebeneinkünfte, Steuererleichterungen für Abgeordnete und Mandatsträger:innen.
Wir zählen auf deine Unterstützung
Um unsere revolutionären Ideen in den Bundestag tragen zu können, brauchen wir Spenden und Unterschriften. Wir zählen auf die Unterstützung all derer, die Veränderung wollen! Für unseren Wahlkampf benötigen wir 20.000 Euro, um Plakate zu drucken, Veranstaltungen zu organisieren und unsere Botschaft auf die Straße und ins Netz zu bringen. Jeder Beitrag hilft! Jede Unterschrift zählt!
Spendenkonto:
Kontoinhaber: Bildungs-Gesellschaft für Arbeiter*innen eV
IBAN: DE46 1009 0000 2940 5350 02
BIC: BEVODEBBXXX
Betreff: Bundestagswahlkampagne
Paypal: info@klassegegenklasse.org / Direkt-Link für die Wahlkampfspende
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