Mythos Clankriminalität
Im Angesicht der jüngsten Welle rassistischer Polizeigewalt möchten wir uns einem auch in der Linken weit verbreiteten Mythos widmen: dem Mythos „Clankriminalität“. Dafür haben wir eine Veranstaltung des CILIP Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit besucht.
Strafverteidiger Ulrich von Klinggräff hat regelmäßig mit sogenannter „Clankriminalität“ zu tun. Er berichtet aus seinem Alltag, erst vor kurzem habe er 20-25 Fälle in seiner Kanzlei behandelt: Alle stammen aus einer „Großfamilie“ mit „ausländischem“ Nachnamen. Was für die Boulevardmedien gefundenes Fressen ist, stellt sich bei genauer Betrachtung als lächerlich heraus: Bei allen dieser Fälle geht es um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Rahmen einer familiären Trauerfeier.
Von Klinggräff berichtet weiter, z.B. von einem Diebstahlsdelikt, bei dem ein geklauter Kühlschrank zu einem Polizeiaufgebot von 100 maskierten und bewaffneten Polizeibeamt:innen führte; oder von Verkehrsverstößen, wie beispielsweise Nötigung im Straßenverkehr, bei dem ein Auto ein anderes abgedrängt haben soll.
Auch Aktivistin und Betroffene Melly Amira erzählt von ihren Erfahrungen. Sie selbst habe schon 70 Polizist:innen gegenübergestanden, die teils mit Maschinenpistolen oder Hunden, teils sogar mit Rammbock vor ihr standen.
„Clankriminalität“: Mythos und Realität
All diese Fälle fließen unter dem generischen Titel „Clankriminalität“ in die Statistiken ein. Aber was sich die meisten Menschen als das „organisierte Verbrechen“ angeblicher „arabischer Großfamilien“ vorstellen, die außerhalb des Grundgesetzes stünden und in den Augen von BILD und Co. Stadtteile wie Neukölln zur „rechtsfreien Zone“ machten, ist in Wirklichkeit ein politischer und medialer Kampfzug gegen rassifizierte Gruppen. In Wirklichkeit handelt es sich bei einem Großteil der angeblichen „Clankriminalität“ um Bagatelldelikte:
Bei den der „Clankriminalität“ zugeordneten Straftaten dominieren insgesamt Verkehrsstraftaten, die 2020 und 2021 jeweils knapp 14 bzw. 15 Prozent aller Delikte ausmachen, gefolgt von Betäubungsmittel-, Rohheitsdelikten und Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Insgesamt ist der Anteil der „Clankriminalität“ an allen in Berlin registrierten Straftaten verschwindend gering.
Laut Strafverteidiger von Klinggräff ist die Bezeichnung „Clankriminalität“ ein politisch motiviertes Label, was quasi willkürlich und ohne klare Kriterien auf Straffällige angewendet werden kann, insofern sie beliebige, oberflächliche und rassistische Merkmale erfüllen. So wird z.B. das Falschparken einer deutsch gelesenen Person zum Kavaliersdelikt, während das Falschparken einer arabisch gelesenen Person ganz schnell zu „Clankriminalität“ mutiert.
Die „Strategie der 1000 Nadelstiche“
Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) bekennt sich explizit zu dem Mythos: „Drei Prioritäten möchte ich nennen: Wir werden die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, von Clankriminalität und Cyberkriminalität verstärken.“ Gerade Berlin ist von dieser Politik betroffen, wie Jorinde Schulz und Niloufar Tajeri in ihrer Broschüre für die Rosa Luxemburg Stiftung betonen:
Es ist bezeichnend, dass Giffey die Schwerpunktkontrollen unter dem Stichwort einer Null-Toleranz-Politik einführte, bei der sie Kriminalitätsbekämpfung in Kontinuität zu einem punitiven Vorgehen gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums und gegen durch Obdachlosigkeit verursachte „Unordnung“ stellte. Damit kennzeichnete sie die „sozialdemokratische“ Null-Toleranz als Neuauflage des zero tolerance policing, der gezielten Aufrüstung städtischer Polizeiarbeit und Ordnungspolitik Mitte der 90er Jahre durch New Yorks republikanischen Bürgermeister Rudy Giuliani.
Das Vorgehen der Behörden folgt in diesem Sinne der „Strategie der 1000 Nadelstiche“. Die Idee: Immer wieder unter verschiedensten Vorwänden zuschlagen und jedes noch so kleine Vergehen aufs Härteste verfolgen. Ein Beispiel sind Verkehrskontrollen. Ein weiteres ist die inzwischen bewährte Strategie der „Verbundeinsätze“, bei denen Ordnungsbeamt:innen vermeintlich banale gewerberechtliche Vorlagen überprüfen sollen, dabei aber die Hilfe der Polizei anfragen. So kommt es vor, dass statt 1-2 Ordnungsamt-Bürokrat:innen plötzlich dutzende Polizist:innen, die Presse und Politiker:innen vor deinem Späti oder deinem Friseursalon stehen.
Gefunden wird im Rahmen dieser Einsätze meistens nichts. Wenn doch, handelt es sich um meist alberne Vergehen: Die Panelist:innen berichten von unerlaubtem Rauchen im Innenraum, fehlenden Meisterbriefen oder falsch positionierten Spielautomaten. Doch selbst diese Belanglosigkeiten sind Teil der Polizeistrategie: Die Polizei sucht unter dem Deckmantel der Verbundeinsätze die Läden raus, die durchsucht werden sollen; die Polizei weiß, wo es immer wieder kleinste Verstöße zu finden gibt, die dann in die „Clankriminalität“-Statistik einfließen können. Die Vortragenden verweisen auf die bekannten Einsätze in Shisha-Bars, wo dann erhöhte Kohlenmonoxid-Werte festgestellt werden, indem das Messgerät direkt über den mit Kohle belegten Shishakopf gehalten wird. Ein Beitrag eines Polizeiforschers aus dem Publikum betont zustätzlich, dass die Neuköllner Polizei genau wisse, dass es hier überhaupt keine „Clankriminalität“ gäbe – sie seien durch andere Motive getrieben.
Zudem bemerkt Strafverteidiger von Klinggräff sehr eigenständige behördliche Abläufe, wenn es um „Clankriminalität“ geht: „Extrem engagierte Staatsanwälte und Polizei“; viel Presse, die das öffentliche Bild prägt und sogar Druck auf Richter:innen ausübt; härtere, schnellere und drastischere Verfahren; Stimmungsmache in den Polizeiakten; Verstöße gegen die Unschuldsvermutung; Racial Profiling, und vieles mehr. Diese Faktoren führen zu selbsterfüllenden Prophezeiungen, denen sich die Betroffenen kaum entziehen können.
Auswirkungen und Ziele
Doch was soll dieses behördliche Vorgehen, was soll diese Politik überhaupt bewirken? Der direkte Effekt der Schikane auf die Betroffenen ist klar: Unsicherheit, Angst und schlechteres Geschäft.
Ferner, so berichten die Sprecher:innen, ist es Ziel des Vorgehens und des begleitenden Diskurses, ein rassistisches Schreckensbild im Kontext einer reaktionären, konservativen Politik zu zeichnen. Das behördliche und politische Verhalten wird außerdem als „sozialräumlicher Rassismus“ mit „Verdrängungseffekten“ oder sogar als „urbane Säuberungsstrategie“ bezeichnet.
Der Grund liegt auf der Hand: Der Aufbau von Stadtvierteln wie Neukölln ist der Bourgeoisie ein Dorn im Auge. Hier sind Profitinteressen im Spiel:
Im Falle Neuköllns können wir festhalten, dass finanzialisierte Gentrifizierung einen Stadtteil, der von Migration und Armut geprägt war, erreicht und durch massive politische Einflussnahme in einer kurzen Zeit gewütet hat: 146 prozentige Mietpreissteigerung in knapp 10 Jahren.
„Staatliche organisierte Gentrifizierung“ wird hier auf dem Rücken marginalisierter und rassifizierter Gruppen ausgetragen. Von dieser Politik sind zudem alle betroffen, die mit den steigenden Mieten in der Großstadt zu kämpfen haben. Der von 2001 bis 2015 amtierende Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (ebenfalls SPD), erkannte das Problem bereits, bezog sich allerdings positiv darauf: „Für weite Teile der Neuköllner Innenstadt befürworte ich eine vernünftige Gentrifizierung.“ Auch hier zeigen sich die Sozialdemokraten erneut als langer Arm des Kapitals und der Rechten.
Des Weiteren entfaltet die Fokussierung der „Clankriminalität“ eine verdeckende Wirkung gegenüber echter organisierter Kriminalität. Wie von Klinggräff anmerkt, lenkt der Diskurs die mediale Aufmerksamkeit weg von den Kapitalverbrechen in Milliardenhöhe, welche sich in Großunternehmen und in der Kapitalist:innenklasse im Ganzen abspielen. Als Beispiel seien nur die Cum-Ex-Geschäfte genannt, in die selbst Bundeskanzler Scholz mit verwickelt ist. Hier wären durchaus mehr Kriterien erfüllt, die das Label „organisiertes Verbrechen“ und „Clankriminalität rechtfertigen würden.
Kein Millimeter dem Rassismus und der Polizei!
Als Klasse gegen Klasse, als Linke, als Antifaschist:innen, Antirassist:innen und Antikapitalist:innen stellen wir uns gegen diese menschenverachtende und profitgierige Praxis. Wir beobachten und berichten mit Trauer und Wut über die sogenannten „Einzelfälle“ rassistischer Polizeigewalt, die in letzter Zeit massiv zunehmen. Allein in den letzten Tagen kursiert wieder ein Fall offen rassistischer Polizeigewalt im Internet. Auch bedanken wir uns beim CILIP Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit für ihre wichtigen wissenschaftliche und aufklärerische Arbeit, sowie bei den vielen anderen Organisationen, die uns im Kampf gegen die Polizei und den Rassismus unterstützen.
Für uns ist außerdem klar, dass Rassismus und andere Diskriminierungsmuster eine essenzielle und ideologische Rolle im Kapitalismus spielen. Für uns ist klar, dass die Polizei und die Ordnungsbehörden als repressives Organ des kapitalistischen Staates auftreten. Für uns ist klar, dass diese Phänomene sowie ihre systemischen Grundlagen überwunden werden müssen. Nieder mit der rassistischen Polizeigewalt! #filmthepolice
