München: Jusos treten aus dem Bündnis Hochschulstreik aus
// Brief vom AK Gewerkschaften an die Jusos //
Anlass dieses offenen Briefs des AK Gewerkschaften ist der Austritt der Juso-Hochschulgruppen aus dem Bündnis Hochschulstreik. In unserer Erklärung geben wir eine Bilanz der gemeinsamen Arbeit, nehmen Stellung zu von den Jusos erhobenen Vorwürfen und fragen sie, welche Politik sie jetzt betreiben wollen. Wir wollen diese Diskussion öffentlich führen, damit die politischen Beweggründe unserer Organisationen nachvollziehbar sind, und fordern die Jusos ebenfalls zu einer öffentlichen Stellungnahme auf.
Das Bündnis ging im Herbst letzten Jahres aus dem Bündnis “Studis gegen Wohnungsnot München” und einer Veranstaltung auf Grundlage eines gemeinsamen Positionspapiers dazu hervor. Dabei im “Hochschulstreik” (HSS) waren von Beginn an: AK Gewerkschaften (im Folgenden AKG), dielinke.SDS München (im Folgenden SDS) und die Juso-Hochschulgruppen München (im Folgenden Jusos), fallbezogen Fachschaftsaktivist*innen und Fachschaften; nicht organisch, aber in Aktionseinheiten, auch die DGB-Hochschulgruppe München. Neben den Wohnraumprotesten speiste sich HSS auch aus einer gemeinsam Front für Demokratie an der Uni, so verfassten wir im Wintersemester 2013/14 eine Erklärung gegen die Berufung Annette Schavans in den Hochschulrat der LMU München. Eine im Sommersemester 2014 vom Konvent der Fachschaften und der Fachschaft Soziologie unterstützte HSS-Vorlesungsreihe zum Thema “Demokratie an der Uni” wurde von der Unileitung aus politischen Gründen abgelehnt; als Antwort machten wir “Guerilla-Teach-Ins” im Lichthof der LMU zu eben diesem Thema. Titel der Aktionen: “Demokratie lässt sich nicht verbieten!”
Unsere Konstitutierung als “Bündnis Hochschulstreik München” war darüber hinaus verbunden mit der Solidaritätserklärung gegenüber den Streikenden im Einzelhandel Ende letzten Jahres. Während der TVöD-Auseinandersetzungen 2014 waren wir als HSS solidarisch mit den Arbeiter*innen auf der Straße. Aus unseren vielseitigen Aktionen kristallisierte sich eine Losung, die nicht nur auf unseren Transpis stand, sondern auch von den drei tragenden Hochschulgruppen in vielen Diskussionen und Papieren bestätigt wurde: Für eine Uni unter Kontrolle der Arbeiter*innen und Studierenden! Was das bedeutet, darüber hatten wir in unserem Bündnisplena immer wieder harte Auseinandersetzungen, die aber in gemeinsame Aktionen mündeten. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Solidarität mit Geflüchteten. So nahm HSS am Refugee Schul- und Unistreik München im Februar teil, zusammen mit Schüler*innen. Unter den Forderungen: Freier Zugang zur Bildung und Bleiberecht für alle! Die am Marienplatz gehaltene Rede der Studierenden stellte auch die Notwendigkeit, an der Uni selbst für die Rechte Geflüchteter zu kämpfen, in den Vordergrund. Wir setzten unseren Kampf um Demokratie in den Dienst der Arbeiter*innen und der Unterdrückten. Für Wintersemester 2014/15 planen wir unter anderem eine Kampagne gegen Kriegsforschung an der LMU, für die Rechte Geflüchteter, gegen Prekarisierung und für selbstbestimmtes Lernen und Lehren. Wir planen auch eine erneute Uni-Demo gegen Krieg und für die Rechte Geflüchteter.
Am 12. September erklärte die Juso-Hochschulgruppe ihren Austritt aus HSS. Als Gründe dafür nennt sie: Eine nicht abgesprochene Pro-Refugee-Aktion im Zuge eines HSS-Teach-Ins sowie die “israelfeindliche Haltung von AK Gewerkschaften”. Auf beide Punkte werden wir inhaltlich eingehen. Wir bedauern aber zunächst den Austritt der Juso-Hochschulgruppe aus unserer gemeinsamen Front im HSS-Bündnis. In der Vorbereitung und Durchführung von Aktionen haben wir sie als zuverlässige Bündnispartner*innen für Demokratie an der Uni und für die Rechte von Geflüchteten erlebt. Es wundert uns, dass uns der Austritt mitgeteilt wird, ohne dass die Jusos zuvor betreffs ihren Vorwürfen die Rücksprache im Bündnis gesucht haben. Er geschieht in einer Phase der Konkretisierung der demokratischen Kampagne mit einem gemeinsamen Forderungskatalog und wir fragen uns, ob dieser Schritt die Kapitulation gegenüber den Zuständen an der Uni des Kapitals bedeutet. Waren die Differenzen wirklich so groß, dass eine gemeinsame Bündnisarbeit nicht mehr möglich ist?
Wir wissen, dass eine de-facto-Jugendorganisation nicht identisch mit ihrer Partei ist. Umso mehr ist für uns wichtig, ob der Rückzug der Jusos aus dem HSS ihren Abschied aus der Pro-Refugee-Politik an der Uni und ihrem Engagement gegen Krieg bedeutet. Dass wir programmatisch unüberwindbare Unterschiede gegenüber der Sozialdemokratie haben, wurde von uns nie verschwiegen: Zur jüngeren Politik der SPD gehören Sozialabbau und Prekarisierung, Hartz IV, Kriegseinsätze, die Dublin-Verträge gegenüber Geflüchteten sowie Verarmung und Ausbeutung Südeuropas im Interesse des deutschen Imperialismus. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die gemeinsame Front mit dem SDS uns ebenfalls nicht daran gehindert hat, die pro-imperialistischen Tendenzen in der Linkspartei – die sich auf anderem Niveau abspielen als die offene Umsetzung der Interessen des Großkapitals durch die SPD – heftig zu kritisieren. Wenn wir das reformistische und verräterische Programm der Sozialdemokratie sowie jeden Versöhnungsversuch dazu ablehnen, sind wir nichtsdestotrotz der Ansicht, dass eine gemeinsame Aktionsfront mit Jusos im HSS möglich war und ist, nach dem Motto: Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen.
Wie unsere Haltung zur Sozialdemokratie, war auch die – im Bündnis nicht thematisierte – Position der Mehrheit von AKG zur Palästina-Israel-Frage nie ein Geheimnis: Wir sind für ein einiges, sozialistisches, multiethnisches und laizistisches Palästina, in dem israelische Juden*Jüdinnen mit Palästinenser*innen sowie anderen Religionen und Ethnien leben. Diese Perspektive kann nach Ansicht von RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) und der Mehrheit unserer Gruppe nur gegen den rassistischen zionistischen Staat und seine Besatzungspolitik erkämpft werden. Gegen eine Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus, die auch im imperialistischen Interesse Deutschlands erfolgt, wenden wir uns heftig. Ein in AK Gewerkschaften aktiver Genosse der SAV (Sozialistische Alternative) vertritt in unserer Gruppe die Minderheitsposition, ein zionistischer Staat sei historisch bis zum Sozialismus notwendig. Im übrigen sind wir geschlossen der Meinung, dass auch Deutschland als bürgerlicher Staat zerschlagen werden muss – nur einer von vielen weiterer Punkten, den die Jusos sicherlich nicht teilen. Wir haben hier unsere Positionen dargestellt, weil wir einer Auseinandersetzung über Israel/Palästina nicht aus dem Weg gehen. Im HSS-Bündnis aber hat diese Frage bisher gar keine Rolle gespielt; es gab auf unseren gemeinsamen Sitzungen und Aktionen keinerlei Diskussionen über Israel/Palästina. Wir betrachten es deshalb als bloßen Vorwand, wenn die Juso-Hochschulgruppe die “Israelfeindlichkeit von AK Gewerkschaften” als Anlass für ihren Austritt nennt.
Für politisch problematischer halten wir den von den Jusos vorgetragenen Anlass, dass ein HSS-Teach-In in eine Pro-Refugee-Aktion verwandelt wurde, ohne dass das vorher im HSS abgesprochen wurde. Wenn wir sagen, wir wollen eine Uni der Arbeiter*innen und Studierenden, bedeutet das auch, wir wollen eine Uni im Dienste der Unterdrückten statt des Kapitals. Pro-Refugee-Forderungen waren seit unserem gemeinsamen Engagement im Refugee Schul- und Uni-Streik München fester Bestandteil der Unipolitik von HSS und bilden einen Teil unseres gemeinsamen Forderungskatalogs. Wir halten eine “Instrumentalisierung” demokratischer Aktionen für die Geflüchteten nicht für eine Schande. Die Situation, in der wir direkt anschließend an ein Teach-In zu “Demokratie an der Uni” im Lichthof eine Pro-Refugee-Soliaktion machten, war folgende: In Berlin drohte die dortige Regierung mit der Räumung der von Geflüchteten besetzten ehemaligen Schule in der Ohlauer Straße. Solidarische Aktivist*innen besetzten daraufhin am Vortag unseres Teach-Ins symbolisch das Münchner Parteibüro der Grünen mit der Forderung, sich in ihrer mitverantwortlichen Partei gegen die Repression in Berlin einzusetzen. Schüler*innen wurden in der militarisierten Ohlauer Straße mit Pfefferspray eingedeckt, verprügelt und verhaftet. Wegen der akuten Situation hatten wir keine Zeit, über Verteiler Absprachen zu treffen. Aber auch wäre es ein ganz normaler Tag im Kapitalismus gewesen, in dem Deutschland Waffenlieferungen in alle Welt unternimmt, selbst Kriege führt und die Menschen in abhängigen Ländern in Armut stürzt, seine Grenzen sperrt und Geflüchtete sowie Migrant*innen rassistisch diskriminiert – wir wären der Ansicht, dass Solidarität mit Geflüchteten und Uniarbeit für Demokratie nicht zu trennen sind.
Wir haben folgende Fragen an die Juso-Hochschulgruppe: Was wird aus der Kampagne für eine demokratische Uni, zu der die Rechte der Geflüchteten dazu gehören? Wie kann das Ziel einer Hochschule unter Kontrolle der Studierenden und Arbeiter*innen erreicht werden, für das ihr zusammen mit uns und dem SDS im HSS eingetreten seid? Wie kann die Kriegsforschung durch die LMU beendet werden? Wie kann die Prekarisierung an den Unis bekämpft werden? Wie wollt ihr eine Uni erkämpfen, in der Geflüchtete und Arbeiter*innen ohne Abitur das Recht auf ein Studium haben? Wie selbstbestimmte Lehrpläne?
Wir betrachten die bisherige Arbeit des HSS als Bündnis gegen eine Uni im Dienste des Kapitals als wichtig. Sie ermöglichte die Zusammenarbeit und Diskussion fortschrittlicher Studierender. Unseres Erachtens eine Notwendigkeit, trotz unterschiedlicher Programme. In den Universitäten werden die Kräfteverhältnisse nach den Interessen der Konzerne und der Staatsideologie bestimmt. Oder ist es nicht so, dass sowohl AKG als auch die Jusos LMU-Klagedrohungen wegen Flyerverteilens kassiert haben? Dass unsere beiden Gruppen keine Räume bekommen und demokratische Rechte vom Gutdünken der Verwaltung abhängen? Die linken Studierende müssen gemeinsam unter dem Banner der Demokratie der Beschäftigten und Studierenden an der Uni kämpfen, um die Hegemonie des Kapitals besiegen zu können. Ein isolierter Kampf kann das nicht leisten. In diesem Sinne fragen wir von AKG auch, was ist der nächste Schritt der Juso-Hoschulgruppe außerhalb von HSS? Wir rufen die Juso-Hoschulgruppe auf, weiterhin mit uns, SDS sowie anderen linken Gruppen und Fachschafter*innen Aktionen im Zuge einer demokratischen Kampagne zu machen. Wir erklären uns außerdem bereit, über die letzte Ereignisse, die zum Austritt führten, ausführlich und ernsthaft zu diskutieren.
Konkret laden wir die Jusos, neben anderen linken Gruppen und Fachschafter*innen, ein, mit uns an folgenden Aktionen und Fronten teilzunehmen:
- Diskussionen mit interessierten Fachschafter*innen zur Politik im Konvent
- Eine Demo gegen Krieg und Kriegsforschung sowie für die Rechte der Geflüchteten, die zur Uni führt
- Gemeinsame Teach-Ins und andere Aktionen in den ersten Semesterwochen
Solidarische Grüße,
AK Gewerkschaften
