„Müssen mir Nazis erst die Waffe an die Schläfe halten, bevor das LKA tätig wird?“
Seit 2019 wusste das Berliner Landskriminalamt (LKA) von Drohungen des „NSU 2.0“ gegen den Aktivisten und Abgeordneten der LINKEN, Ferat Koçak – hielt es jedoch nicht für nötig, ihn zu informiern. Schon 2018 entkam er einem rechtsextremen Brandanschlag, auch damals versäumte es das LKA, Koçak zu warnen.
Unsere vollste Solidarität gehört Ferat Koçak. Folgend spiegeln wir seine Pressemitteilung für die Partei DIE LINKE vom 18. März 2022:
NSU 2.0: Neues Drohschreiben an Ferat Koçak wird bekannt
Erneut versäumt das Berliner LKA, Betroffene von Nazi-Drohbriefen zu warnen
Gestern sagte Ferat Koçak als Zeuge beim NSU 2.0-Prozess am Frankfurter Landgericht aus. In drei der insgesamt 116 Drohschreiben war der Berliner Abgeordnete und Aktivist, der 2018 einen neonazistischen Brandanschlags gegen sich und seine Familie in Neukölln nur knapp überlebte, namentlich bedroht worden.
Brisant: Von zwei dieser drei Drohschreiben erfuhr Ferat Koçak erst durch seine Ladung als Zeuge zum NSU 2.0-Prozess. Eines der beiden stammt aus dem Jahr 2019, war an das Berliner LKA adressiert und diesem damit bekannt. Das Schreiben enthält Koçaks vollständige Adresse, rassistische Schmähungen und Drohungen. Außerdem gibt sich sein Verfasser als Urheber des Anschlags gegen Koçak aus. Trotz mehrerer Sicherheitsgespräche mit dem LKA in dieser Zeit wurde Koçak nicht über die Existenz des Drohschreibens informiert. Nachdem es das Berliner LKA bereits im Vorfeld des Brandanschlags versäumte, Ferat Koçak über die ihm bekanntgewordene Beobachtung durch zwei Neuköllner Neonazis zu informieren, ist es nun das zweite Mal, dass eine fehlende Warnung seitens des LKA öffentlich wird.Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik der Berliner Linksfraktion, kritisiert das Handeln des Berliner LKA scharf:
„Zum zweiten Mal muss ich erfahren, dass das Berliner LKA es versäumte, mich über eine akute Bedrohungslage zu informieren. Ein dem LKA bekanntes Droh- und Bekennerschreiben eines offensichtlichen Nazis wurde mir gegenüber verschwiegen. Die Unterlassung fand in einer Zeit statt, in der ich im intensiven Kontakt mit dem LKA stand und gerade erst der Skandal aufgeflogen war, dass ich nicht über meine Beobachtung durch Neonazis informiert wurde. Mein bereits erschüttertes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist weiter geschwächt. Müssen mir Nazis erst die Waffe an die Schläfe halten, bevor das LKA tätig wird?“
Vor diesem Hintergrund formuliert Koçak außerdem einen unmissverständlichen Auftrag an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln:
„Ich erwarte, dass diese und andere Versäumnisse Gegenstand der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden. Das darf keine nette Gesprächsrunde sein, sondern muss einen echten Aufklärungswillen zeigen, wenn es um die Verstrickungen von rechtem Terror und Sicherheitsbehörden geht.“
Pressekontakt Ferat Koçak: kocak@feratkocak.de | 0177-3246011
