Münchner Schüler*innen streiken mit Geflüchteten um Bildung und Bleiberecht für alle
Die Schüler*innen in München lassen Söder nicht in Ruhe. Nach dem Kampf gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) tragen erneut sie den Widerstand gegen die CSU in die Öffentlichkeit. Sie fordern Bildung und Bleiberecht für alle.
Dem Aufruf zum Bildungsstreik vom Bündnis JABA (Jugendaktion Bildung statt Abschiebung) folgten heute mindestens 200 Jugendliche. Zahlreiche Geflüchtete aus Regensburg, Donauwörth und Ellwangen nahmen ebenfalls an der Demonstration teil. In Nürnberg, Münster, Würzburg, Dresden, Düsseldorf, Magdeburg und Leipzig haben sich die Jugendlichen ebenfalls dem Aufruf angeschlossen.
Eine Kundgebung kämpferischer Perspektiven
Bevor die Auftaktkundgebung losging, versammelten sich Schüler*innen vor dem Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität, um eigene Schilder und Transparente zu basteln.
„Gegen Leistungsdruck und Ausgrenzung – Wir schwänzen nicht! Wir STREIKEN!“ steht auf einem breiten Transparent. Eine Botschaft an das Bildungsministerium und die Schulleitungen, die als Motivation hinter dem Bildungsstreik Schule schwänzen behaupten, um das politische Engagement abzuwerten. Die streikenden Jugendlichen bestehen darauf, dass der Bildungsstreik ein politisches Protestmittel ist, um sowohl an den Schulen als auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.
Arif Haidary, geflüchteter Schüler, kritisierte in seiner Rede die zynische Doppelmoral des Bildungsministeriums: „Es gibt in Deutschland eine Schulpflicht, wovon aber geflüchtete Jugendliche ausgegrenzt bleiben. Die Politiker*innen, die den Geflüchteten die Bildung verwehren, sind Straftäter*innen.“
Bernhard Baudler von der GEW Bayern, hauptamtlich für die Schulpolitik zuständig, solidarisierte sich ebenfalls mit den Geflüchteten und forderte in seiner Rede den vollen Zugang zu Bildung für alle. Außerdem distanzierte er sich von rassistischen Aussagen seitens der CSU und betonte: „Ich bin stolz, dass ich der ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ angehöre“, sagte er ironisch zum unsinnigen Vorwurf Konservativer, es gebe eine solche „Industrie“.
Seit 2015 Frühling haben die Geflüchteten die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Diesen Fortschritt haben sie gemeinsam mit antirassistischen Aktivist*innen in den Reihen der Gewerkschaften erkämpft. Doch damit sich Aussagen wie von Bernhard in den Gewerkschaften verbreiten, braucht es aktives Engagement für einen gemeinsamen Kampf gegen Abschiebungen und Prekarisierung.
Als nächstes ergriffen die Schüler*innen Elena und Jason von der Marxistischen Jugend München das Wort: „Wir gehören zu einer neuen Generation von Jugendlichen, die mit den Mitteln des Streiks in innenpolitische Angelegenheiten interveniert. (…) Sie schieben ab – wir streiken! und zwar gemeinsam mit den Geflüchteten.“
Sie hoben in ihrer Rede die Perspektive der gemeinsamen Organisierung hervor:
„Die Politik der Bundesregierung und vor allem der CSU trifft uns alle. ‘Bildung statt Abschiebung‘ bedeutet, dass die Jugendlichen niemals ihre Freiheiten erkämpfen können, wenn die Geflüchteten unterdrückt bleiben. (…) Der Kampf der Geflüchteten für die demokratischen Rechte erinnert uns daran, dass auch wir für unsere Rechte kämpfen müssen. Daher sind wir der Überzeugung, dass wir unsere Lebensbedingungen nicht abseits der Geflüchteten verbessern können. (…) Organisiert euch mit uns. Es ist die einzige Möglichkeit, dem Rechtsruck entgegenzutreten. Gegen die Spaltung unserer Klasse vereinen wir uns in gemeinsamen Kämpfen.“
Javeed, afghanischer Geflüchteter, wies auf die Reisewarnungen des auswärtigen Amtes und entlarvt die rassistische Abschottungspolitik: „Nur wenn es um die Abschiebungen geht, wird Afghanistan als sicheres Herkunftsland erklärt.“
Kämpferische Demonstration
Der Demo-Zug lief nach der Auftaktkundgebung vom Geschwister-Scholl-Platz durch Schwabing zum Max-Josephs-Platz.
Die Stimmung war gut und kämpferisch. Parolen wie „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord. Bildung für alles. Jetzt sofort!“ schallten durch die Straßen.
Bis auf einige rassistische Provokationen war die Reaktion von außen weitgehend zustimmend. Viele Menschen schauten dem Demonstrationszug zu und applaudierten sogar, einzelne schlossen sich an.
Da die Schulen mit Verweisen gedroht haben, wurde vielen Schüler*innen der Weg zur Teilnahme am Bildungsstreik versperrt. Laut Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) müssen die Streikenden mit Disziplinarstrafen rechnen.
Nichtsdestotrotz war es eine gelungene Demonstration, die landesweit eine wichtige Botschaft weiterträgt: Bessere Bildung für alle und keine Abschiebungen mehr!
