Münchens Krankenhäuser laufen über: Wiesn, Personalmangel und Sparpolitik sind schuld
Der Betriebsrat der Städtischen Klinik schlägt Alarm: Bis zu 50 Prozent der Beschäftigten fallen krankheitsbedingt aus, während die Corona-Welle zu hohen Belastungen führt. Es braucht dringend Kampf für mehr Personal.
Am 11. Oktober veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung den Brief des Betriebsrats der Städtischen Klinik (München Klinik – MÜK) an den Oberbürgermeister Münchens Dieter Reiter, die Aufsichtsräte sowie die Klinikleitungen (SPD). Der Brief ist eins der vielen Alarmsignale, die wir in den zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie bekommen haben: Personal fehlt, die Krankenhäuser sind überlastet, weshalb die Patient:innenversorgung gefährdet ist. Diese Situation bringt die Beschäftigten an den Rand ihrer Kapazitäten – sowohl beruflich als auch gesundheitlich. So geht aus dem Bericht hervor, dass aktuell 30 bis 50 Prozent der Beschäftigten krankheitsbedingt ausfallen, die Belegung der Häuser von Patient:innen mit Corona ist auf dem Stand von Dezember 2021.
Der Betriebsrat benennt als Auslöser der neuen Welle unter anderem das diesjährige Oktoberfest. Pandemiebedingt fand das Event in München die letzten zwei Jahre nicht statt. Es war vorhersehbar, dass die Zulassung der „Wiesn“ für einen Anstieg der Corona-Fälle sorgen würde. Doch dieses Jahr überwogen die finanziellen Anreize, die das traditionelle Fest mit sich bringt, anscheinend über die Sorge vor einer neuen Corona-Welle. Die kommerziellen Wünsche ignorieren den Zustand in den Kliniken, worunter letztlich die Beschäftigten und Patient:innen in Not leiden.
Aber nicht nur das Oktoberfest ist ein Auslöser für den jetzigen erneuten Notstand in den Krankenhäusern. Es ist nur wieder einmal eine Situation, in der das Fass zum Überlaufen gebracht wurde. Dass im Herbst neben den Corona-Fällen auch die Influenza-Zahlen steigen würden, was immer zusätzliche Arbeit für die Krankenhäuser bedeutet, war voraussehbar. Natürlich sind die meisten Patient:innen inzwischen nicht mehr nur wegen Corona in Behandlung, sondern häufig ist die Infektion eine Begleiterscheinung, die im Krankenhaus jedoch Isolierung und aufwendige, zeitintensive Hygiene erfordert.
Sparpolitik und Personalmangel als strukturelle Probleme
Das strukturelle Problem ist nach wie vor der Sparkurs im Gesundheitssystem, der sich jahrzehntelang entwickelt hat und trotzt so vieler Proteste, Warnungen, Informationen und Forderungen in der Pandemie nicht verändert wurde. Im Gegenteil – er besteht weiterhin. Um die Leser:innen nochmal daran zu erinnern: Die Sparpolitik im Gesundheitssystem drückt sich vor allem in einer Profitorientierung aus. Die Krankenhäuser sollen sich selbst finanzieren. Damit gehen Stationsschließungen – oder Zusammenlegungen, Personalmangel, niedrige Löhne und die Sperrung von Betten einher. Aber auch mehr unnötige, aber gut bezahlte Behandlungen und Operationen sind eine Folge der Profitmaximierung, während die Ressourcen für die Grundversorgung oft sehr knapp bemessen sind.
In dem Brief klagt der Betriebsrat die Belastung für das Personal an und fordert eine Zurückstellung elektiver stationärer Behandlungen. Des Weiteren geht aus dem Artikel hervor, wie daraufhin die Klinikleitung aus diesem, auf dem Zahnfleisch daher kriechenden System, noch versucht ein bisschen mehr rauszuquetschen: Viele elektive Behandlungen werden verschoben, was immer mit Frustration, schwierigen ethischen Fragen und Druck verbunden ist, Stationen werden zusammengelegt um die Krankheitsausfälle etwas aufzufangen und einen Notdienstbetrieb aufrecht zu erhalten.
Doch selbst wenn Betten gesperrt, Behandlungen verschoben und Personal bis zum Erbrechen genötigt wird, Überstunden zu machen: Die Patient:innen kommen. Wenn alle Notaufnahmen der Stadt abgemeldet sind, muss der Rettungsdienst Krankenhäuser zwangsbelegen – irgendwo müssen sie ja hin. Die Städtischen Häuser haben dabei einen Versorgungsauftrag. Die privaten Kliniken haben häufig keine Notaufnahme und können sich aus der Verantwortung ziehen – ein deutliches Zeichen dafür, welche katastrophalen Folgen die Privatisierung von Kliniken hat. Richtigerweise fordert deshalb der Betriebsrat auch eine Verteilung der Arbeit auf alle Kliniken.
Es ist ein deutliches Zeichen für die Schwäche der gewerkschaftlichen Organisierung an Münchens Kliniken, dass ein Appell das stärkste Signal seit Monaten für die Notstände an der MÜK ist. In Berlin und NRW haben die Krankenhausbewegungen bereits für Entlastungstarifverträge wochenlang gestreikt. Der TVÖD steht bei uns vor der Tür und angesichts der Inflation, der katastrophalen Ausbildungsbedingungen, der zunehmenden Berufsflucht und der sich erneut verschärfenden Pandemiesituation brauchen wir bereits jetzt eine gewerkschaftliche Organisierungskampagne in den Krankenhäusern, die über die Forderungen nach mehr Lohn hinausgeht.
Es braucht Versammlungen der Beschäftigten
Dazu sollten im Rahmen solcher Appelle Versammlungen einberufen werden, bei denen mit den Beschäftigten diskutiert wird, wie gegen das Management der Pandemie im Interesse der Beschäftigten und Patient:innen umgegangen werden kann. Sie müssen gleichzeitig der Vorbereitung der TVÖD-Streiks dienen, wobei auch die Entlastung der nicht im TVÖD vertretenen Kolleg:innen wie der Reinigung nicht vergessen werden darf. Ganz im Gegenteil, sie müssen besonders gestärkt werden, gegen die prekären Arbeitsbedingungen vorzugehen, um in der Inflation nicht noch tiefer in die Armut zu rutschen. Auch die Mobilisierungen zu Demos wie „Genug ist Genug“ sollte an den Krankenhäusern stattfinden, da sie immer noch ein Ort des zentralen Geschehens rund um Pandemie und Inflation sind.
In Häusern mit niedriger gewerkschaftlicher Organisierung läuft auch die Forderungsfindung für die Tarifverhandlungen sehr bürokratisch und wenig basisdemokratisch ab. Natürlich hatte grundsätzlich jede:r Mitarbeiter:in die Möglichkeit anzugeben, ob sie lieber mehr Geld oder Freizeitausgleich hätten. Allerdings reicht eine solche gelegentliche Abfrage nicht aus, damit die Beschäftigten sich mit den Zielen der kommenden Kämpfe identifizieren können.
Dafür müssen sie über die Forderungen mit abstimmen können. Bei der Berliner Krankenhausbewegung beispielsweise hat sich ein Teamdelegiertensystem etabliert, was dazu führt, dass in jedem Team mindestens eine Person die Diskussionen über die Forderungen führt und dann gemeinsam im Team abgestimmt wird, für welche Forderungen gestimmt wird. Dabei sind sehr viel kämpferischere Ziele herausgekommen, als von ver.di festgelegt: Sie fordern 19 Prozent mehr Gehalt und mindestens 500 Euro mehr, da davon vor allem die unteren Lohngruppen profitieren würden, bezahlte Pausen für alle Beschäftigten im Krankenhaus und eine Laufzeit von zwölf Monaten. Eine kurze Laufzeit ist wichtig, damit bald wieder verhandelt werden kann – in einer Inflation unverzichtbar!
Ver.di fordert 10,5 Prozent mehr Geld und auch mind. 500 Euro pro Monat und eine Laufzeit von zwölf Monaten. Dass die mindestens 500 Euro dabei sind, ist eine sehr wichtige und progressive Forderung, denn das ist deutlich mehr als 10,5 Prozent..
Die Arbeitgeber:innen werden einen enormen Druck ausüben und sich mit erhöhten Energiekosten etc. aus der Verpflichtung für solche Lohnsteigerungen herausreden. Deshalb – je mehr wir in den Gewerkschaften sind, je schärfer und politischer unsere Forderungen, desto mehr Druck erzeugen wir auf die Arbeitgeber:innen, aber auch auf die Gewerkschaftsführungen, die nicht einknicken dürfen.
Unsere Kämpfe im Gesundheitssystem müssen von uns geführt werden – wir wissen am besten, was wir brauchen, was wichtig dafür ist, unsere Arbeit auszuführen. Und es wird sich nur durch Kämpfen etwas verändern – wir haben die ganze Pandemie abgewartet. Außer einiger Boni, die viele von uns nicht einmal erhalten haben, hat sich nichts für uns verändert oder für die Zukunft dieses Sektors.
Nehmen wir Zeichen wie dieses des Betriebsrates der München Klinik zum Anlass, um nach außen zu zeigen, was für ein Gesundheitssystem wir haben – und was für eins wir uns wünschen.
