München-West/Mitte: Welche Stimme gegen AfD und Genozid?
Liam Ottone auf unserer Veranstaltung „Rechtsruck stoppen - AfD zerschlagen" über die Kandidaturen von SPD, Grünen und die Linke in München-West/Mitte.
Der Wahlkreis München Mitte/-West ist der größte der Stadt. Während Stephan Pilsinger und Lukas Köhler, die Kandidaten von CSU und FDP bereits zuletzt gemeinsam mit der AfD abstimmten, stellt sich für viele Arbeiter:innen, Migrant:innen und linke Wähler:innen die Frage, wo sie ein Kreuz setzen sollten. Viele von euch oder euren Familien und Freund:innen stellen sich sicherlich eine ähnliche Frage. Egal ob im Wahlkreis oder nicht, Millionen stellen sich dabei vor allem die Frage, wie wir der AfD sowie das, was sie repräsentiert und zwar Sozialkürzungen, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Kriegstreiberei ein Ende setzen können.
Dafür möchte ich anhand der Kandidaturen im Wahlbezirk die Frage aufwerfen, welche Linke wir brauchen, um den Rechtsruck zu stoppen. Dabei möchte ich klar machen, dass meine Perspektive zweifelsohne durch die Realität geprägt ist, dass ich den 14%, den über 11 Millionen Menschen in Deutschland angehöre, die von den Wahlen ausgeschlossen sind.
Beginnen wir mit den Grünen und ihrem Kandidaten Dieter Janecek. Ein Wort: Krieg
Dieter Janecek ist der ehemalige Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus und gehört zum engen Kreis von Robert Habeck, der eine Aufrüstung auf 3,5 Prozent des BIP fordert. Janecek erhebt den Anspruch, unsere Viertel zu repräsentieren, dabei lebt er seit einigen Jahren noch nicht mal hier, sondern fernab in Berlin lebt.
Während jeder zweite seiner Plakate, auf pathetischer Art, um die 137 Stimmen wirbt, die ihm bei der letzten Wahl gegenüber Stephan Pilsinger fehlten, deuten seine Abstimmungen im Bundestag darauf, wieso er diese nicht verdient. Er stimmte mehrmals für den Bundeswehreinsatz im Libanon, sowie im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina, Südsudan, im Roten Meer und im Irak, genauso wie die Mehrheit seiner Partei. Damit macht er der Wendung seiner Partei vollends Ehren, die von Friedenstauben auf Plakaten zur euphorischsten politischen Kraft für Waffenexporte geworden ist.
Mit dieser Praxis zeigt er nur zugute, was für eine Art von „Grüne Transformation“ er und seine Partei verfolgt. Es ist eine Ökokapitalistische Vision, die mittels militärischer Präsenz auf der Ausbeutung abhäniger Länder beruht und hierzulande aus den Geldbeuteln der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll. Diese Vision hat nicht nur zur Niederlage der massiven Klimabewegung geführt, sondern bietet letztlich nur derartige Feinde der Arbeiter:innenklasse den Boden wie ein Elon Musk.
Wir wollen keine grüne Kriegstreiberpartei. Und wir wollen keinen angeblich grünen Kapitalismus im Interesse von VW und BMW. Was wir wollen, ist einen Umbau der Wirtschaft im Einklang mit Mensch und Natur, was nur möglich ist, durch die Enteignung der Großkonzerne unter der Kontrolle der Beschäfigten!
Die Kandidatin des ehemaligen Koalitionspartners SPD heißt Seija Knorr-Köning , die ebenso bereits zu den letzten Bundestagswahlen auftrat und Krankenpflegerin ist.
Ihre Tätigkeit als Krankenpflegerin lässt sie logischerweise die Probleme des kapitalistischen Gesundheitssystems erkennen, so erklärte sie zum Beispiel:
„Der ökonomische Druck der Kliniken lastet auf den Schultern der Beschäftigten. Für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung brauchen wir einen Systemwechsel, der die Interessen der Patient*innen in den Mittelpunkt stellt.“
Die Diagnose ist korrekt, jedoch ist ihr Antritt für die SPD, die unter demselben Karl Lauterbach die Misere erst hergestellt hat, objektiv nichts anderes als ein Eigentor sowohl aus Patient:innen, sowie als Arbeiter:innensicht. Doch nicht nur in den Krankenhäusern, sondern ebenso mit weiteren neoliberalen Angriffen wie Hartz 4 oder der Privatisierung von Sozialem Wohnraum zeigte ihre Partei auf welcher Seite sie letztlich steht.
Die SPD hat über viele Jahre die soziale Versorgung den Bach runtergehen lassen, sie hat die rassistische Abschiebepolitik massiv vorangetrieben. Sie ist hauptverantwortlich dafür, dass die Rechten so stark geworden sind. Die SPD ist nicht wählbar, wir brauchen keine Partei, die vor der Wahl bessere Versorgung verspricht und nach der Wahl gegen uns handelt. Wir müssen selbst eine antikapitalistische Kraft aufbauen.
Auferstanden aus Ruinen entfaltet die Partei die Linke eine Dynamik, die uns zweifelsohne alle überrascht hat. Während die zuvor genannten Parteien offensichtlich im Strom der AfD nach Rechts rücken, schafft es die Linke mit sozialen Themen wie Mietendeckel, Vermögenssteuer und einem antifaschistischen Diskurs neuen Wind zu fangen.
Ihre Kandidatin im Münchener Westen, Nicole Gohlke, tritt ebenso mit diesem Profil an, sucht jedoch auch eine stärkere Antikriegsposition als die Parteiführung zu besetzen. Im Gegensatz zu den alten Parteikadern Gysi, Bartsch und Ramelow die glasklar für Waffenlieferungen in die Ukraine und eine Aufrüstung des deutschen Imperialismus stehen, sieht Golke diese kritisch. Ihre Präsenz bei Palästinasolidarischen Demonstrationen ist trotz verspätung zu begrüßen, jedoch zeigt nicht nur der Rauswurf des pro-palästinensischen Aktivsten Ramsis Kilani aus ihrer Partei, wie diese tickt, sondern ebenso ihre Enthaltung bei der innerparteilichen Abstimmung zur Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel (BDS), die vor einigen Jahren der Kriminalisierung der Bewegung den Weg frei machte. Diese Inkonsequenz führte ebenso dazu, dass Die Linke die sogenannte Brandmauer bereits am 12. Oktober 2023 einstimmig mit der AfD bei der Solidaritätsresolution mit Israel verwarf. Ihre Feigheit bewies die Partei ebenso am 7. November letzten Jahres wo sie sich entgegen der Kritik vieler jüdischer Intellektueller und Menschenrechtsorganisation bei einer Abstimmung zur Kriminalisierung der palästinasolidarischen Bewegung enthielt, ebenso wie Anfang dieses Jahres bei einer weiteren Abstimmung gegen unser antigenozidiale Protest an den Hochschulen.
Das Problem der Linken ist jedoch nicht bloß ihre Anpassung an die Staatsräson im Punkt Gaza. Die Linkspartei hat sich die bürgerliche Staatsräson in ihrer Gesamtheit zu eigen gemacht und verriet nicht nur das Volksbegeheren für die Enteignung von Deutsch Wohnen in Berllin. In Thüringen pläldierte Bodo Ramelow sogar für eine Koalition mit der CDU. Ihre Strategie versteht die Bewegungen auf den Straßen und in den Betrieben als Stützen für das Parlament, während das Parlament in unserer Strategie eine Stütze für die Organisierung in Schulen, Uni und Betrieben.
Bei aller Beliebtheit, die eine Figur wie Heidi Reichineck mit ihren Reden im Bundestag für die Linken gegen Merz und die AfD gerade erhält: Wir müssen eindringlich vor der Hoffnung warnen, dass die Linkspartei uns effektiv gegen rechts schützen wird. Ihre politische Rolle in diesem System zielt darauf ab, sich nach links politisierenden Menschen eine zahme Alternative zu geben. Bei der ersten Gelegenheit werden sie uns wieder den Rücken kehren und mit SPD und Grünen gemeinsam die Bewegungen gegen Rechts auf der Straße beschwichtigen und ausbremsen. Und sie werden mit ihnen paktieren für das, was sie Verantwortung nennen.
In der Realität ihrer Regierungsverantwortung konnten wir sehen, wie sie mit Konservativen paktieren und Sozialkürzungen, Räumungen und Abschiebungen von unter anderem Müttern und Kindern durchführen. Sie sind darauf ausgerichtet, den in einer tiefen Krise versunkenen Kapitalismus mittels des bürgerlichen Staates zu verwalten. Sie wollen uns glauben machen, dass sie für uns ein kleineres Übel sind, um dann letztlich Kompromisse einzugehen, die jedes einzelne Mal auf Kosten von uns arbeitenden Massen, Migrant:innen und Jugend. Wenn wir sie kritisieren, werfen sie uns Spaltung vor, jedoch sind es sie, die zugunsten der Reichen unsere Klasse spalten.
Ein drastisches Beispiel dafür ist die Schließung der Geburtshilfe in Neuperlach, dem migrantischsten Viertel der Stadt, die Grüne, SPD und Linkspartei gemeinsam im Stadtrat Jahr beschlossen haben. Unsere Genossin Leonie Lieb, arbeitet als Hebamme auf dieser Station und hat mit ihren Kolleg:innen gegen die Schließung gekämpft, die infolge von Versprechen der Aufrechterhaltung von allen drei verraten wurden.
Aus diesem Grund tritt Leonie durch uns unterstützt, unabhängig von diesen bürgerlichen Parteien. Das Projekt ihrer Kandidatur läuft ihren entgegen und zwar ohne Kompromisse mit den Imperialisten und ihrer Profitmacherei. Sie steht nicht nur für ein Gesundheitssystem ohne Profite sondern kämpft dafür, dass die Arbeiter:innen das Sagen haben.
Die weiteren Reden von Kilian, Joachim und Leonie findet ihr auf unserem YouTube-Kanal!
