München: Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) ruft zu einer Solidaritätskampagne auf

Wir spiegeln die Erklärung der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und Münchner Gewerkschaftslinke (MGL):

Wir rufen alle Kräfte der Münchner Linken und Gewerkschaften dazu auf, sich in einem gemeinsamen Solidaritätskomitee zur Unterstützung der anstehenden Aktionen und Streiks im Rahmen der Tarifrunden 2021 zusammenzufinden.

Denn in diesem Frühjahr stehen vier wichtige Tarifrunden ins Haus. Dieses Jahr ist eine besondere Herausforderungen für die Gewerkschaften und Kolleg*innen, da die Tarifrunden unter dem Druck eines weiteren Jahres der wirtschaftlichen und ökologischen Krise – und nicht zuletzt unter dem Eindruck der immer noch andauernden Corona-Pandemie – stehen:

Die vier Tarifrunden beginnen fast zur gleichen Zeit und werden davon geprägt sein, dass die Unternehmen und auch die öffentlichen „Arbeitgeber*innen“ versuchen werden, die wirtschaftliche Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen und damit auf die gesamte Bevölkerung: auf die Jugendlichen, Arbeitslosen, Rentner*innen und Migrant*innen.

Dazu gehört auch, dass es Betriebe gibt – nicht nur in der Exportindustrie –, die trotz des wirtschaftlichen Einbruchs weiter Profit machen, Überstunden fahren trotz Kurzarbeit und Entlassungen in anderen Teilen der Konzerne durchführen. Darüber hinaus mehren sich die Berichte, dass Hygienemaßnahmen in Betrieben nicht eingehalten werden. Damit steigt die reale Gefahr, sich am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus anzustecken.

MVG/öffentlicher Nahverkehr Bayern: Die Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr, die letztes Jahr begonnen hatte, wurde in Bayern als einzigem Bundesland nur ausgesetzt und soll im Frühjahr fortgeführt werden. Es geht in erster Linie um Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohnausgleich und für einen einheitlichen Tarifvertrag für die gesamte Branche. Diese Forderungen werden auch die öffentlichen „Arbeitgeber*innen“ den Beschäftigten nur bei einer ernsthaften Gegenwehr von Seiten ver.dis und mit der massiven Unterstützung aus der gesamten Bevölkerung zugestehen.

Deutsche Bahn: Die EVG (Mitglied im DGB) will in enger Zusammenarbeit mit dem Bahnvorstand das Auslaufen des Tarifvertrages mit der Gewerkschaft der Lokomotivführer*innen (GdL) dazu nutzen, die GdL (der EVG lästige Konkurrenz!) über die Anwendung des sogenannten Tarifeinheitsgesetz loszuwerden. Die GdL hat dagegen scharf Stellung genommen und angekündigt, dass sie nicht mehr nur die Lokomotivführer*innen vertreten will, sondern anstrebt, mit besseren Tarifverträgen als die der EVG alle Beschäftigtengruppen bei der Bahn als Mitglieder gewinnen zu wollen. Die GdL ist derzeit die einzige Gewerkschaft, die das Tarifeinheitsgesetz, das das gewerkschaftliche Recht auf Streik einschränkt, nicht akzeptiert, sondern dieser erneuten Beschneidung des Streikrechts mit einem entschiedenen Kampf – bis hin zum politischen Streik – entgegentreten will. Deshalb ist der Ausgang dieser Auseinandersetzung von grundsätzlicher Bedeutung für alle Gewerkschaften und für das in Deutschland sehr eingeschränkte Streikrecht.

Metall und Elektro: Schon bei den ersten beiden Verhandlungen – während der Friedenspflicht – hat der größte Arbeitgeberverband Südwestmetall größere Angriffe (quasi ein Lohnverzicht bis 2022) angedroht. Dies führte schließlich dazu, dass sich die IG Metall entgegen ihrer ursprünglichen Absicht noch vor Ende der sogenannten Friedenspflicht durch Verhandlungen zu einem Kompromiss zu kommen, gezwungen sieht, Warnstreiks in den Betrieben zu organisieren. Die Angriffe müssen zurückgeschlagen werden. Denn je mehr Widerstand die IG Metall und die Beschäftigten entfalten werden, desto besser ist die Ausgangssituation für die Kolleg*innen, gegen die nächsten Angriffe – wie Entlassungen, Ausgliederungen zu schlechteren Arbeitsbedingungen etc. – Widerstand zu leisten. Am 1. März ruft die IG-Metall zu einem bundesweiten Aktionstag zur Mobilisierung für die geplanten Warnstreiks auf. Am 2. März sollen zumindest in Bayern die ersten Warnstreiks losgehen.

Handel: Im Einzel- und Großhandel steht die Lohntarifrunde an, es soll auch um bessere Arbeitsbedingungen gehen. Gerade im Einzelhandel wird diese Tarifrunde nicht ohne größere Angriffe abgehen. Die Arbeitgeber*innenverbände werden die Gewinneinbrüche aufgrund des Lockdowns gegen Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen ins Feld führen.

Viele Gewerkschafter*innen haben sich deshalb dem europaweiten Aufruf „ZeroCovid“ (https://zero-covid.org/) angeschlossen, weil es nicht sein kann, dass es private Einschränkungen gibt, während das Ansteckungsrisiko in der Arbeit zugunsten der Profite ignoriert wird. Die Streiks in den kommenden Tarifkämpfen könnten auch dahingehend den Druck auf die Regierung erhöhen, die ZeroCovid-Strategie endlich umzusetzen und die Risiken und Folgen der Pandemie nicht einseitig auf die Lohnabhängigen abzuwälzen.

Gleichzeitig findet mit der bayerischen Hochschulreform ein weiterer Angriff auf die öffentliche Bildung und Wissenschaft statt, gegen den sich Studierende und Hochschulbeschäftigte zur Wehr setzen. Wir wollen diese Kämpfe gemeinsam führen und rufen Studierende und Hochschulbeschäftigte auf, die Beschäftigten in den Tarifauseinandersetzungen zu unterstützen.

Diese Situation bietet die Chance alle vier Tarifrunden zusammenzuführen und eine Kampffront gegen die Angriffe der Unternehmer*innen und der öffentlichen Arbeitgeber*innen aufzubauen. Alle diese Tarifrunden werden nur zu gewinnen und die damit verbundenen Angriffe zurückzuschlagen sein – besonders im öffentlichen Nahverkehr, wenn diese auch von den Kolleg*innen außerhalb dieser Branchen unterstützt werden.

Wir schlagen folgende Forderungen vor:

• Wir zahlen nicht für Eure Krise

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – 30 Stunden für alle sofort

• Unternehmen, die die Krise dazu nutzen, Entlassungen, Ausgliederungen etc. vorzunehmen, müssen enteignet und verstaatlicht werden unter Kontrolle der Beschäftigten

• Für volle Lohnfortzahlung bei Kurzarbeit

• Für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro netto

• Weg mit dem reaktionären, gewerkschafts- und streikfeindlichen Tarifeinheitsgesetz

• Die großen Konzerne und Vermögenden sollen zahlen – für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, progressive Besteuerung der großen Konzerne und für

eine Corona-Sonderabgabe

• Kontrolle der Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen in den Betrieben und Büros durch Organe

der Beschäftigten – bei Nichteinhaltung der Vorschriften Entscheidung zur Einstellung

der Produktion

• Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung unter Kontrolle der Beschäftigten von Unternehmen, die sich weigern, diese Maßnahmen umzusetzen und zu finanzieren

Erstunterzeichner*innen:

Münchner Gewerkschaftslinke (MGL)/Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG),

Wir laden alle interessierten Bündnisse, Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften und Einzelpersonen zu einer gemeinsamen ersten Diskussion am Mittwoch, 10.3 um 19 Uhr ein.

Bei Interesse bitte anmelden über: gewerkstammtischmuc@yahoo.de, danach erhaltet Ihr den Zoomlink.

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