München: Sechs Vorschläge für einen feministischen Kampf gegen Rechts
Morgen, Freitag den 24. Januar, findet die Versammlung „Grenzenlos Feministisch" um 18 Uhr im Eine Welt Haus statt. Dort wollen wir folgende sechs Punkte einbringen.
In Zeiten in denen Deutschland und die gesamte Welt durch einen Rechtsruck gehen, ist es notwendig neu über Feminismus nachzudenken. Trump hat seine zweite Amtszeit bekommen und macht sofort klar, dass seine Regierung eine der extremen Rechten sein wird. Auch in Deutschland versuchen AfD und die Union sich gegenseitig mit Chauvinismus zu überbieten und die sogenannten Parteien der Mitte ziehen mit ihnen mit. Es ist klar, dass diese Situation Angriffe auf Frauen und Queers bedeutet, die bereits mit Angriffen auf Genderstudies und gendergerechte Sprache beginnen. Dementsprechend ist es auch notwendig Feminismus neu zu denken und sich in Kampfhaltung zu bringen, um den Vormarsch der Rechten aufzuhalten.
In diesem Kontext findet Morgen um 18 Uhr die Versammlung „Grenzenlos Feministisch“ im Eine Welt Haus statt. Die Initiative hat sich ausgehend vom Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November und der ihr zugrundeliegende Diskussionen im Rahmen des Aktionsbündnis 8. März in München gebildet. Die Versammlung soll „eine dringend notwendige Debatte über feministische Perspektiven zu den Vorschlägen der Parteien für die Wahl am 23. Februar” ermöglichen.
Wir von der Revolutionären Internationalistischen Organisation und der marxistischen Hochschulgruppe Waffen der Kritik wollen dafür auf der Versammlung „Grenzenlos Feministisch“ folgende Resolutionspunkte vorschlagen. Wir denken auch, dass das gesamte Aktionsbündnis 8. März sich hinter diese Punkte stellen sollten, um den Aufgaben unserer Zeit gerecht zu werden.
1. Wir setzen uns zum Ziel, eine Bewegung gegen den Rechtsruck und die kommende Regierung mit ihrer Aufrüstung, Kürzungspolitik und den Rassismus zu organisieren. Wir vertrauen nicht auf staatliche Institutionen, sondern auf unsere eigene Kraft als Frauen, Queers, Jugendliche und Arbeiter:innen.
2. Wir kämpfen inhaltlich für folgende Punkte:
– Das volle Recht auf körperliche Selbstbestimmung, insbesondere die Abschaffung von §218
– Mehr Geld für Löhne, Gesundheit, Bildung und Soziales und Senkung der Mietpreise
– Stopp von Aufrüstung, Waffenlieferungen und Abschiebungen. Wir stehen gegen Krieg und Genozid.
– Kampf gegen Union Busting und Angriffe auf das Streikrecht.
3. Dafür wollen wir uns mit Studis gegen Rechts, den Gewerkschaften und palästina-solidarischen Initiativen zusammenschließen.
4. Wir wollen uns mit den oben genannten Inhalten an der Demonstration am 8. Februar gegen Rechts beteiligen.
5. Wir unterstützen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst während der Tarifrunde solidarisch.
6. Wir treten für einen Streiktag am 8. März ein.
