München: „Schluss mit Abmahnungen, Mobbing und fristlosen Kündigungen von aktiven Kolleg:innen in den Kliniken“

Trotz Beklatschens während der Pandemie – an der Situation in den Krankenhäusern hat sich nichts Grundsätzliches zum Besseren verändert. Nach wie vor fehlt es an ausreichendem und qualifiziertem Personal. Die, die noch nicht freiwillig gekündigt haben, müssen unter immer schlimmer werdenden Bedingungen ihre Arbeit leisten. Krankheitsausfälle nehmen zu.

Auch die – wie vom SPD-Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution titulierte – Krankenhausreform ist bereits ein Rohrkrepierer. Die Landesgesundheitsminister, der Chef des Verbands der Krankenhäuser laufen Sturm dagegen, weil sie zu Recht befürchten, dass es – vor allem auf dem Land – zu einem massiven Kliniksterben kommen wird.

Nach wie vor ist niemand aus der Politik bereit, sich von der Profitorientierung und dem damit verbundenen Fallpauschalensystem, welche nur einigen wenigen Gesundheitskonzernen nutzen, abzuwenden und die privatisierten Kliniken zu verstaatlichen und die Finanzierung auf ein gesundes Fundament zu stellen.

Die einzige Kraft, von denen eine Änderung der Situation in den Krankenhäusern in den letzten Jahren ausgeht, waren die Beschäftigten selbst: diese haben teilweise in monatelangen Durchsetzungsstreiks, die sie mit ver.di durchgeführt haben, Entlastungstarifverträge gegen die Klinikleitungen durchgesetzt. Zuletzt waren das die Krankenhausbewegungen in Berlin und NRW. Diese haben für verschiedene Abteilungen und Berufe schichtgenaue Personalschlüssel, die für eine gute Behandlung der Patient:innen unter guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten nötig sind, durchgesetzt. Auch wenn die Klinikleitungen allerlei Tricks anwenden und versuchen die Umsetzung möglichst weit nach hinten zu schieben.

Gleichzeitig erleben wir immer wieder, dass Kolleg:innen, die sich aktiv für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen oder auf Missstände in ihren Kliniken aufmerksam machen, unter Druck der jeweiligen Klinikleitungen geraten. So hatte die Asklepios-Klinik in Hamburg 2021 ein Mitglied des Betriebsrates fristlos gekündigt, weil sie im Radio auf die unhaltbaren Zustände in ihrem Krankenhaus aufmerksam gemacht hatte. Mit einer breiten Solikampagne, in der sich auch die Bevölkerung in dem betroffenen Stadtviertel mit der Kollegin solidarisiert hat, konnte die fristlose Kündigung verhindert werden. Oder: ein seit Jahren aktives Gewerkschaftsmitglied wurde bei Vivantes während der Durchsetzungsstreiks vor 2 Jahren abgemahnt. Das sind nur einige wenige Fälle, die Reihe ließe sich weiter fortsetzen.

Union Busting am Helios Klinikum Dachau…

In München und Umgebung gibt es nun zwei weitere Fälle, in denen aktive Kolleg:innen von ihrer Geschäfts- bzw. Klinikleitung unter Druck geraten sind: Am Helios Amper Klinikum Dachau wird Matthias, ein seit Jahren aktiver Kollege und Betriebsratsmitglied, regelmäßig von der Klinikleitung unter Druck gesetzt. In den letzten Monaten hat dies zugenommen, fast monatlich wird er bei der Klinikleitung vorgeladen, um seine Haltung und sein Engagement zu rechtfertigen.

Im April hatten Beschäftigte des Dachauer Klinikums mit einem Warnstreik eigene Forderungen, beispielsweise für Freizeitausgleich bei Einspringen oder Zuschläge bei Versetzungen aufgestellt und darüber hinaus gegen die Schließung von zwei Abteilungen protestiert. Mit der Schließung des Patient:innenfahrdienstes und des Servicebereichs müssen die ohnehin schon überlasteten Stationen zusätzlich selbst Essen verteilen und OP- und Untersuchungsfahrten übernehmen.

Nicht nur in Dachau geht der Konzern so vor. An der Helios Endoklinik in Hamburg wurde vor kurzem eine gewerkschaftlich aktive Ärztin unter dem Vorwand des Arbeitszeitsbetrugs gekündigt, nachdem sie jahrelang von der Klinikleitung drangsaliert wurde. Der Marburger Bund, in dem die Ärztin organisiert und für den sie in der Tarifkommission ist, beschreibt das Vorgehen so: „Das legt den Verdacht schon nahe, dass es eine Systematik dahinter gibt, die verhindern soll, dass sich Ärztinnen und Ärzte tariflich, gewerkschaftlich und auch auf der betrieblichen Ebene engagieren.“ (NDR 90,3, 12. Juli 2023)

…und der München Kliniken GmbH

In München wurde Leonie, eine Kollegin, die sich aktiv für den Erhalt des Kreißsaals in Neuperlach, der zur stadteigenen München Klinik gehört, abgemahnt, weil sie angeblich gegen eine Dienstanweisung verstoßen habe. In dieser steht, dass Pressekontakte mit der Geschäftsführung abgesprochen werden müssten. Sie hatte ein Interview gegeben, in dem sie den Kampf darstellt. In diesem wurden keine internen Details über die Klinik selbst preisgegeben.

Beides Fälle, in denen die Geschäfts- und Klinikleitungen aktive Kolleg:innen, die ihnen ein Dorn im Auge sind, mit möglichst vielen Schikanen überhäuft, um diese mürbe zu machen und schnell loszuwerden. Das alles ist kein Zufall, brauchen die Klinikleitungen doch Ruhe in den Betrieben, um ihre Spar- und Umstruktierungspläne voll durchsetzen zu können. Dazu werden aktive Kolleg:innen immer besonders unter Druck gesetzt als negatives Beispiel für die anderen Kolleg:innen, was passiert, wenn man sich zur Wehr setzt. Die Leitungen hoffen dabei darauf, dass die anderen so verschreckt sind, dass sie nicht aktiv werden.

So steht die München Klinik in diesem Jahr vor einem Rekordverlust von 90 Millionen Euro! Auch wenn bisher noch nicht bekannt ist, welche genauen Konsequenzen dieser Verlust für die Klinik haben wird, ist jetzt schon klar, dass es zu größeren Umstrukturierungen und Sparmaßnahmen kommen wird. Dies kann bis zu Schließungen von Standorten oder Abteilungen gehen. In diesem Zusammenhang kann natürlich ein erfolgreicher Kampf – wie am Kreißsaal – auch Ansporn für die anderen Kolleg:innen werden. Das weiß auch die Geschäftsleitung, deswegen versucht sie dies schon im Keim zu ersticken. Privatwirtschaftlich organisierte Kliniken – wie es eben das Helios Klinikum in Dachau ist – suchen immer nach Möglichkeiten wie vor allem an Personal gespart werden kann, um noch mehr Gewinn aus den einzelnen Abteilungen herauspressen zu können und da ist jede Initiative für bessere Arbeitsbedingungen nur störend in ihren Augen.

Solidarität gegen Union Buster

Umso mehr Grund, dass wir uns mit den betroffenen Kolleg:innen – sowohl von Seiten der Gewerkschaften, allen voran ver.di, aber auch Interessenvertretungen wie Betriebsrat und Personalrat oder aktive Betriebsgruppen – solidarisieren und öffentlich die Rücknahme der Abmahnung und des zermürbenden Mobbings verlangen. Genauso sollten alle Kolleg:innen – jede:r von uns kann ins Krankenhaus kommen und braucht eine gute Versorgung und Behandlung – öffentlich gegen diese Fertigmacherei Stellung nehmen.

Dies ist um so wichtiger, weil dieses Vorgehen Methode hat und in der Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden muss! Mit solchen Methoden muss endlich Schluss sein! Wir alle brauchen, damit die Arbeitsbedingungen besser werden und damit auch die Gesundheitsversorgung flächendeckend gewährleistet ist, aktive Kolleg:innen, die den Mut haben, ihre Kolleg:innen für den Kampf um bessere Bedingungen zu motivieren.

Deshalb schickt Resolutionen an die Geschäftsführungen der München Klinik und des Helios Amper Klinikums Dachau…

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