München: Retten wir unsere Gesundheitsversorgung vor dem Stadtrat
Die Münchner Stadtregierung plant die Umstrukturierung der München Klinik und die Schließung des Kreißsaals Neuperlach. Am 24. Juli steht die Entscheidung an. Jetzt braucht es Widerstand!
Die Auseinandersetzung um die Zukunft des Münchner Gesundheitssystems geht in eine entscheidende Phase: Der Aufsichtsrat der München Klinik hat am 4. Juni dem Medizinkonzept zugestimmt: Mehrere Stationen sollen demnach verlegt oder geschlossen werden. Ziel ist es, die „Schwarze Null“ einzuhalten, also wirtschaftlich zu arbeiten.
Das größte Aufsehen erregte dabei der Fall der Geburtshilfe Neuperlach, die 2025 geschlossen werden soll. Damit haben SPD und Grüne ihr Versprechen gebrochen, die Station bis mindestens 2028 weiterzuführen. Sie haben die Kolleginnen und 23.000 Menschen, die für den Erhalt unterschrieben haben, darunter viele ihrer Wähler:innen, angelogen.
Am 24. Juli soll nun der Stadtrat das Medizinkonzept absegnen, und damit auch die Schließung des Neuperlacher Kreißsaals. Die verantwortlichen Parteien stellen die wirtschaftlichen Interessen über die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsbedingungen. Sie folgen dem bundesweiten Trend zur Schließung von Kliniken, die mit der Lauterbachs Krankenhausreform auch gesetzlich vertieft werden soll. Sie ist Teil der Sparpolitik der Bundesregierung, die lieber Geld für Waffen als für Gesundheit ausgibt.
Der Widerstand, den Kolleg:innen und solidarische Unterstützer:innen gegen die Schließung des Kreißsaals leisten, ist damit auch ein Fingerzeig für die gesamte Bundesrepublik: Es ist möglich, sich gegen die Sparpolitik zu wehren. Die Frage ist aber, mit welcher Strategie. Nach den Lügen der Politiker:innen muss klar gesagt werden: Sie haben sämtliche Gespräche nur genutzt, um Zeit zu gewinnen. Sie hatten nie vor, ihre Zusagen einzuhalten. Die Versuche, mit ihnen zu verhandeln, müssen als gescheitert betrachtet werden.
Es gibt nur noch eine Chance, die Schließung des Kreißsaals abzuwenden: Die Münchner Stadtgesellschaft muss jetzt aufstehen, solidarisch mit den Kolleg:innen. Denn es geht hier um uns alle. Retten wir unsere Gesundheitsversorgung!
Dafür haben wir folgende Vorschläge:
1) Eine große Demonstration am 24. Juli: Organisiert von Kolleg:innen, ver.di und Betriebsräten: Wenn der Stadtrat abstimmt, gilt es, mit hunderten Unterstützer:innen vor dem Rathaus zu stehen. Den gewerkschaftlichen und betrieblichen Strukturen kommt hier eine besondere Rolle zu, die Beschäftigten der München Klinik zu mobilisieren. Mit einer Pressekonferenz vorab müssen alle Medien auf das Thema aufmerksam gemacht werden. (Update: Bereits für den 15. Juli rufen die Kolleg:innen zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf.)
2) Betriebsversammlungen: Alle Kolleg:innen der München Klinik müssen von gewerkschaftlicher Seite über das Medizinkonzept informiert werden. Die Versammlungen sollen auch dazu dienen, Aktionen und die Demonstration am 24. Juli vorzubereiten.
3) Aktivierung der Stadtbevölkerung: Es braucht eine breite Medienkampagne, um die Schließung zum zentralen Gesprächsthema in der Stadt zu machen und Patient:innen für Aktionen zu gewinnen. Und es braucht die Unterstützung der Studierenden, die sich selbst gegen Kürzungen und Kriegspolitik an der Uni wehren.
Es gilt jetzt, gemeinsam zu handeln: Gewerkschaften, Beschäftigte und Studierende können vereint die Pläne der Stadtregierung zurückschlagen.
