München: Protest gegen den „Marsch für das Leben“ und für die vollständige Streichung von §218 und §219!
Am Samstag findet in München der reaktionäre „Marsch für das Leben“ rechter Abtreibungsgegner:innen statt. Dagegen gehen wir auf die Straße!
Wer sind eigentlich die Fundamentalist:innen?
Seit Jahren mobilisieren christliche Fundamentalist:innen und rechte Akteur:innen aus allen Ecken Deutschlands für den sogenannten „Marsch für das Leben“ – so auch am kommenden Samstag. Diejenigen, die dort aufmarschieren, sind eine breite Allianz von der extremen Rechten über die christlichen Kirchen und die AfD bis weit in die CDU hinein. Gerade die AfD nutzt diese Gelegenheit, um ihre antifeministischen Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen und den Schulterschluss mit anderen Rechten zu suchen.
Warum wir morgen auf die Straße gehen!
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Entscheidung über den eigenen Körper bei niemand anderem liegen sollte, als der gebärfähigen Person! Außerdem führt die Illegalität von Schwangerschaftsabbrüchen zu medizinisch gefährlichen Eingriffen. Schwangere, für die es keine Option ist, die Schwangerschaft fortzuführen, sind teilweise dazu gezwungen, auf unsicheren oder unhygienischen Wegen ihre Schwangerschaft abzubrechen, wenn es keine sicheren Alternativen gibt. So zwingen das patriarchale System und das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen Frauen und alle gebärfähige Menschen in prekäre Lebenssituationen. In Polen zeigt sich, wohin es führt, wenn sich die Rechten mit dem Verbot durchsetzen. Schon mehrere Frauen starben dort, weil sie ihre Schwangerschaft nicht abbrechen durften.
Kein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen wird jemals dazu führen, dass es keine Schwangerschaftsabbrüche mehr gibt. Es führt lediglich dazu, dass Schwangere mit besseren finanziellen Möglichkeiten Wege finden, die Verbote zu umgehen (beispielsweise in dem sie in andere Länder reisen, oder mit viel Geld Ärzt:innen finden, die den Schwangerschaftsabbruch trotzdem durchführen). Menschen, die diese finanziellen Möglichkeiten nicht haben, müssen stattdessen andere Wege finden, ihre Schwangerschaften abzubrechen, und begeben sich dabei oft in gesundheitlich gefährliche Situationen.
Solange auch in Deutschland die Abtreibung nicht vollständig legalisiert ist, müssen wir weiterkämpfen für das Recht auf sichere, legale und kostenlose Schwangerschaftsabbrüche!
Wie fortschrittlich ist die Ampelregierung was diese Frage angeht?
Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, diesen reaktionären Paragraphen, der ein Relikt aus der Nazizeit ist, zu streichen. Ebenso soll der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert werden und endlich auch Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung werden.
Die Streichung von Paragraph 219a StGB ist ein wichtiger politischer Fortschritt – ein Ergebnis jahre- und jahrzehntelanger politischer Kämpfe der Frauenbewegung. Noch 2019 hat die Regierung eine Minimalreform von 219a durchgeführt, nachdem die SPD-Familienministerin Franziska Giffey (die jetzt in Berlin Regierende Bürgermeisterin ist) die Streichung des Paragraphen einem lausigen Kompromiss mit der CDU/CSU geopfert hat. Zuletzt im Januar 2021 war die Revision der Ärztin Kristina Hänel abgewiesen worden, die sich seit Jahren gegen den Anti-Abtreibungs-Paragraphen 219a stellt und auch nach der Reform des 219a rechtskräftig wegen der Information für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde.
Aber das ist nicht genug!
Dass die Ampelkoalition nun verspricht, diese unsägliche Praxis zu beenden, ist kein Geschenk des Himmels, sondern nur durch harte politische Kämpfe errungen worden. Und diese Kämpfe sind noch nicht beendet: Der Paragraph 218 ist weiterhin Teil des Strafgesetzbuches. Er stellt Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich unter Strafe. Von der Streichung von Paragraph 218 ist im Koalitionsvertrag keine Rede.
Abbrüche sollen also weiterhin nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben – doch wir brauchen eine vollständige Entkriminalisierung von Abtreibungen, die zudem kostenlos und frei zugänglich für alle, die sie brauchen, bereitgestellt werden müssen. Gegenüber den christlichen Fundamentalist:innen und auch gegenüber der „Ampel“ heißt es also: Weg mit 218! Für sichere, legale und kostenlose Abtreibungen für alle!
Komm dafür mit uns auf die Straße!
Protest gegen den “Marsch für das Leben”
Wann? Samstag, 19.März – 13:00 Uhr
Wo? Arcisstraße/Königsplatz
Unser Treffpunkt? 12:30 Uhr vor dem NS-Dokumentationszentrum München
