München: Palästina-Protestcamp vor der LMU errichtet
Zur Stunde folgen palästinasolidarische Aktivist:innen dem internationalen Beispiel und besetzen den Platz vor dem Hauptgebäude der Münchner LMU.
Während die mörderische israelische Offensive auf Rafah läuft, weitet sich der weltweite Protest nun auch an Münchner Universitäten aus. Rund 50 Studierende und palästinasolidarische Aktivist:innen haben am Freitagnachmittag gegen 16:30 Zelte vor dem Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) aufgestellt. Sie folgen damit dem Beispiel der Studierendenbewegung weltweit, die für ein Ende des Genozids in Gaza und gegen die Unterstützung für den israelischen Krieg durch ihre Universitäten protestieren. Auch die marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik ist aktiv vor Ort beteiligt.
Die Polizei war rasch vor Ort. Anders als bei anderen Protestcamps befinden sich die Protestierenden jedoch nicht auf dem Gelände der Universität. Der Geschwister-Scholl-Platz wird von der Stadt München verwaltet. Derzeit laufen noch Gespräche mit der Polizei, um den Protest als politische Kundgebung anzumelden. Geplant ist in den nächsten Stunden eine große Diskussion über die politischen Inhalte des Protests.
Ausgehend von der Columbia-Universität in New York City hat die Bewegung der Camps inzwischen etliche Hochschulen weltweit erfasst – zuletzt auch in Deutschland. An der Freien Universität Berlin kam es bei der Räumung des Camps am vergangenen Dienstag zu brutaler Polizeigewalt. Die Universitätsleitung hatte umgehend die Polizei hinzugezogen, ohne auf die Forderung der Studierenden nach einem Dialog einzugehen. Seitdem verbreiten Politiker:innen und bürgerliche Medien haltlose Lügen gegen den Protest.
Wie sich bei den Protesten international bereits gezeigt hat, ist die beste Verteidigung die Solidarität und die Öffentlichkeit. In den USA gab es vorbildliche Aktionen von gewerkschaftlich organisierten wissenschaftlichen Beschäftigten, die sich nicht nur solidarisch erklärten, sondern auch physisch zwischen die Polizeikräfte und die protestierenden Studierenden gestellt haben. Alle sich als fortschrittlich verstehenden politischen Kräfte der Stadt, insbesondere Vertreter:innen der DGB-Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE, sollten öffentlich ihre Unterstützung ausdrücken und sich dafür einsetzen, dass der Protest von polizeilicher Repression verschont bleibt.
