München: Nein zum Krieg! Gegen die Aufrüstung! Weder Putin noch NATO!

Seit mehr als einem Monat hält der Angriff der russischen Streitkräfte auf ukrainische Städte und Dörfer an. Millionen Menschen sind bereits geflohen. Tausende sind gestorben. Die NATO-Mächte, darunter Deutschland, rüsten ihrerseits auf und entsenden Waffen in die Ukraine und Truppen, Kriegsschiffe und Flugzeuge in Nachbarländer Russlands.

Putins reaktionärer Krieg muss sofort gestoppt und alle Truppen müssen zurückgezogen werden. Die russische Armee kämpft keineswegs für „Entnazifizierung“ oder im Interesse der Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen den Einfluss der westlichen Imperialismen. Das Putin-Regime versucht vielmehr mit brutalen Mitteln verlorenen Einfluss in der Region wieder zurückzuerlangen.

Doch der Kampf um die Ukraine wird nicht nur von Russland geführt. NATO, USA und EU wollen ihrerseits das Land unter ihre ökonomische, politische und militärische Kontrolle bringen. Die Länder Osteuropas dienen schon jetzt insbesondere für das deutsche Kapital als Niedriglohnländer und Absatzmärkte, während der Internationale Währungsfond die Ukraine zu Sparmaßnahmen und Privatisierungen zwingt. Die ukrainische Selenskyj-Regierung steht für die Politik der völligen Unterordnung unter die Interessen der westlichen Imperialismen. Das ist kein Ausweg für die Arbeiter:innen und die Massen in der Ukraine!

Wir stellen uns deshalb nicht nur gegen Putins Einmarsch, sondern auch gegen jede Intervention der NATO und Deutschlands. Der Krieg ist kein Krieg zwischen Diktatur und Demokratie, sondern ein Ringen um kapitalistische Einflusssphären.

Wir lehnen entschieden den neuen Kurs der deutschen Außenpolitik ab, der eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und stärkere deutsche Beteiligung an internationalen Konflikten und Kriegen bedeutet. Als Gewerkschafter:innen und Linke sind wir der Meinung, dass wir dem deutschen Militarismus nicht einmal den kleinen Finger geben dürfen. Nein zum 100-Milliarden-Euro-Sonderhaushalt, nein zur Erhöhung der Militärausgaben auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO!

Es braucht die internationale Solidarität der Arbeiter:innenbewegung, um sich überall gegen die kriegerische Eskalation, Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren. Wir begrüßen deshalb, dass Gewerkschaften schon zu Mobilisierungen gegen den Krieg aufgerufen haben – jedoch stellen sich die Führungen der Gewerkschaften hinter die Interessen des deutschen Imperialismus, wenn sie sich hinter die Sanktionen stellen, die letztlich die Lebensbedingungen der russischen Bevölkerung zerstören und zugleich die Gefahr der Eskalation des Kriegs erhöhen. Sanktionen sind kein friedliches Mittel, sondern nur eine andere Form der Kriegsführung!

Anstelle von Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Selenskyj-Regierung, die die Ukraine nur der NATO und der EU unterordnen will, braucht es die unabhängige Tätigkeit der Arbeiter:innenklasse hierzulande, in Russland und in der Ukraine selbst, gegen den russischen Angriff und gegen die Einflussnahme und Aufrüstung durch die NATO.

Wie die Arbeiter:innen selbst gegen den Krieg vorgehen können, haben Flughafenarbeiter:innen in Italien und Eisenbahner:innen in Belarus eindrucksvoll vorgemacht. Statt sich ihren jeweiligen Regierungen unterzuordnen, haben sie einerseits italienische Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert und andererseits die Versorgung der russischen Truppen in der Ukraine unterbrochen. So kann internationaler Widerstand der Arbeiter:innen aussehen!

Inspiriert von diesen Beispielen wollen wir hierzulande eine politische Kraft aufbauen, die eine „dritte Position“ vertritt. Erste fortschrittliche Schritte, wie die Positionierung der Berliner Krankenhausbewegung gegen Krieg und Aufrüstung oder die Aktion von Eisenbahner:innen gegen den Krieg in Berlin, hat es schon gegeben. Wir wollen uns weder der NATO-Politik unterordnen, noch durch den Verweis auf die „Sicherheitsinteressen“ Russlands den Angriffskrieg legitimieren.

Der Krieg fordert nicht nur in der Ukraine Opfer. In Russland leiden die Arbeiter:innen unter den massiven Sanktionen, die die imperialistischen Mächte gegen die russische Wirtschaft erlassen haben. Massive Preissteigerungen und Entlassungen sind die Folge. Die russischen Soldat:innen werden als Kanonenfutter verheizt. Die Opposition gegen den Krieg wird von der russischen Regierung mit harter Repression überzogen. Deshalb fordern wir auch die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland!

Auch weltweit sind die Folgen des Krieges zu spüren: Überall steigen Energie- und Weizenpreise massiv, es drohen Nahrungsmittelengpässe insbesondere in halbkolonialen Ländern. Im Jemen wurden beispielsweise schon jetzt die UN-Rationen um die Hälfte gekürzt.

Gerade kommen viele Menschen in Deutschland an, weil sie die Ukraine verlassen müssen. Wir begrüßen die große Solidarität und die vielen ehrenamtlichen Unterstützungsangebote. Gleichzeitig müssen wir auch die Bedingungen kritisieren, unter denen geflüchtete Menschen in Deutschland leben müssen. Statt leerstehende Immobilien für die Unterbringung zu nutzen, wird Platz in den inhumanen und unsicheren Lagern geschaffen, an denen seit vielen Jahren Kritik geübt wird. Wir sind für die Abschaffung der Lager und für zwar ALLE Geflüchtete. Es darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Menschen aus der Ukraine und geflüchteten Menschen aus anderen Ländern. Wir fordern auch das sofortige Arbeitsrecht und die Bewegungsfreiheit für alle Geflüchteten!

Nichts Gutes kann für die Menschen in der Ukraine und für die Völker der Welt kommen, wenn der deutsche Imperialismus aufrüstet. Deshalb brauchen wir eine starke Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung, die in den Betrieben, Schulen und Unis und auf der Straße eine klassenkämpferische und antiimperialistische Antwort auf die Politik der Regierung und der Bosse liefert. Wir sind deshalb auch Teil der Kampagne „Uni gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung!“, die an der LMU vor Kurzem an den Start gegangen ist.

• Russische Truppen raus aus der Ukraine!
• Schluss mit den NATO-Kriegsvorbereitungen! Nieder mit der NATO!
• Keine Aufrüstung der Bundeswehr! Milliarden für die Pflege, Bildung und Klima statt für Kriege!
• Keine Waffenlieferungen oder Sanktionen von EU und USA!
• Für die Aufnahme ALLER Geflüchteten! Für volle demokratische, soziale und Arbeitsrechte für alle Geflüchteten!
• Solidarität mit den Protesten in Russland gegen den Krieg! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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