München: Mit einer Terrorwarnung ins neue Jahr
In der bayerischen Landeshauptstadt wurden in der Silvesternacht zwei Bahnhöfe geräumt, heute gibt es rassistische Kontrollen. Waffen der Kritik München zu den Terrorwarnungen in München.
Silvester 2015 auf 2016 in München. “Wie in Paris” soll es werden, sagte der BR. Zwei Selbstmordattentäter*innen oder doch fünf bis sieben Bewaffnete? Es ging los als die Polizei um 22:50 Uhr eine Terrorwarnung für Hauptbahnhof und Pasinger Bhf twitterte und dort militärisch auffuhr.
Nichts passierte. Gegen 2 Uhr gab es eine Pressekonferenz mit Joachim Herrmann (CSU), auf der kaum jemand etwas verstand. Der Einsatz erinnerte an Hannover im November, als auch ein ausländischer Geheimdienst “konkret und akut” warnte. Damals wurde auch im Nachhinein nichts aufgeklärt, da Teile der Antworten “die Bevölkerung verunsichern” könnten, sagte Bundesinnenminister de Maizière zum Hannoveraner Terrorgespenst.
Um Verunsicherung an sich scheint der deutsche Staat aber nicht verlegen zu sein. Die Feindlichkeit gegen Geflüchtete wird nun angeheizt: Die Terrorist*innen, deren Existenz (!) noch nicht einmal belegt ist, kämen aus Syrien und Irak, soviel sagt die Regierung schonmal. Rassist*innen aus CSU und AfD wird das gelegen kommen, Pegida-Chef Lutz Bachmann schrieb daraufhin von “RefugISIS” und setzte Geflüchtete mit Terrorist*innen gleich. Die Polizei steht dem nicht weit nach: Heute gibt es “selektive Kontrollen” in Pasing und am Hbf, also nichts anderes als rassistische Kontrollen aufgrund von Hautfarbe, Kopftuch, Bart.
Ob die Anschlagswarnungen echt waren, wissen wir nicht, vielleicht werden wir es nie erfahren. Eines wissen wir: Der Terror kommt vom imperialistischen Krieg. In München ist gestern nichts passiert – aber in Syrien und Irak explodieren andauernd imperialistische Bomben aus der Luft. Sie explodieren dort, wo es deutsche Aufklärungstornados wollen.
Wir fordern:
Raus aus Syrien! Raus aus Afghanistan! Raus aus Mali! Raus aus Kosovo!
Krieg und Abschiebung beenden!
