München: Hunderte versammeln sich in Solidarität und gegen rassistische Instrumentalisierung
Während Medien und Politik nach dem Angriff auf eine Streikdemonstration in München rassistische Fake News verbreiteten, stellten sich Tausende am Abend gegen die Instrumentalisierung.
In München gab es gestern Abend um 19 Uhr eine kämpferische Kundgebung gegen die rechte Hetze von Merz, Söder, Scholz und Konsorten. 5.000 Teilnehmer:innen kamen laut Veranstalter:innen zusammen, um sich dagegen zu wehren, dass der gestrige Angriff in München gegen die Streikdemonstration der Kolleg:innen von ver.di für die rassistische Agenda der etablierten Parteien instrumentalisiert wird.
Unter dem Motto „Wir brauchen eure Solidarität“ hatten Betroffene, Freund:innen von Betroffenen und Gewerkschafter:innen zu der Kundgebung aufgerufen. Im Aufruf hieß es: „Wir stehen mit unseren Freund:innen und Kolleg:innen, die verletzt wurden und bangen um ihr Leben. Wir sind schockiert von dem Geschehenen. Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil wir angewidert sind von den Reaktionen der Politik, die diesen Angriff auf uns und unsere Freund:innen zu einem Angriff auf unsere migrantischen und geflüchteten Kolleg:innen machen wollen! Als Gewerkschafter:innen und Betroffene sehen wir diese rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern im Gegenteil als weiteren Angriff auf uns und fordern die Politik auf, sie zu unterlassen!“
Dieses starke Zeichen war dringend notwendig, da unter anderem die CSU-Spitzen Söder und Herrmann CSU-Spitzen nach dem Angriff mit Fake News rassistische Hetze geschürt haben. So betonte auch Kilian Gremminger, aktiver Gewerkschafter und Sprecher des Wahlkampfkomitees für die unabhängige sozialistische Direktkandidatin Leonie Lieb, dass angesichts dessen diesen Kräften nicht die Aufklärung über die Hintergründe des Angriffs überlassen werden kann. Stattdessen müssten die Gewerkschaften dies mit übernehmen, um die rassistische Instrumentalisierung der Tat zu verhindern. Er fügte hinzu, dass die Mobilisierungen gegen rechts mit den Streiks der Kolleg:innen zusammengeführt werden müssten, denn: Streik vereint, Rassismus spaltet.
Schon früher am Tag hatten sich Streikende und Betroffene im Eine-Welt-Haus getroffen, um gemeinsam das Geschehene verarbeiten zu können. Noch stundenlang nach der Tat tauschten sich dort Kolleg:innen aus, trösteten sich gegenseitig und stellten zugleich klar, dass sie die rassistische Instrumentalisierung dieses Angriffs auf ihren Streik entschieden ablehnen. Leonie Lieb, Hebamme und unabhängige Direktkandidatin für München West/Mitte, gehörte zu den Streikenden und berichtete von vor Ort darauf hinweisend, dass auf den Einschüchterungsversuch keine Spaltung folgen dürfe.
Die Tat hatte zuvor auch große Anteilnahme und Solidarität in anderen Teilen des Landes ausgelöst. Eine solidarische Grußbotschaft vom zeitgleich stattfindenden TVöD-Streik in Berlin hatte Anika Rzepka überbracht, Elektrikerin in einem Neuköllner Krankenhaus.
Während wir in Gedanken an der Seite unserer Kolleg:innen stehen, die weiterhin um ihr Leben bangen oder bereits am genesen sind, mahnt uns der Angriff sowie die Instrumentalisierung von AfD, Union, SPD und Grüne, dass wir als gewerkschaftlich aktive Kolleg:innen eine eigene politische Antwort brauchen. Die Demonstration des gestrigen Abends und die Beiträge der Kolleg:innen auf der Bühne haben gezeigt, dass wir Arbeiter:innen derartige Angriffe nur durch Zusammenhalt verarbeiten können. In diesem Sinne brauchen wir eine organisierte Antwort auf den Angriff, ebenso wie auf den gesellschaftlichen Rechtsruck anhand unserer Mitteln der Versammlungen und
