München: Gegen die Queerfeindlichkeit auch an der LMU
Über 1000 Menschen gingen letzten Dienstag auf die Straße gegen die queerfeindliche Kundgebung der AfD vor der Drag-Lesung. Im gegenwärtigen Kulturkampf der Rechten und der Staatsregierung zu den Landtagswahlen müssen wir uns an den Unis und Betrieben gegen ihre Hetze organisieren und mobilisieren.
Nein zur Queerfeindlichkeit der AfD!
In München waren wir mit 1000 Menschen vor der Stadtbibliothek in Bogenhausen gegen die AfD, die zu queerfeindlichen Protesten gegen die Drag-Lesung der Drag Queen Vicky Voyage und des Drag Kings Eric BigClit, sowie der jungen Autorin Julana Gleisenberg aufgerufen hatte. Mit NS-ähnlichen Plakaten hetzte die Partei die Stadt auf, mobilisierte allerdings nur einige Dutzende reaktionär gesinnte. Diese starke Antwort vor Ort ist jedoch nicht ausreichend um gegen den Aufstieg der Rechten zu kämpfen, die in den bundesweiten Umfragen hochklettern.
In Bayern findet im diesjährigen Wahlkampf eine besonders schmutzige, nach rechts verschobene Debatte statt: Die Regierungsparteien von CSU und Freien Wähler tragen den Diskurs der AfD mit. Der stellvertretende Ministerpräsident und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger der Freien Wähler, forderte den Verbot der Lesung, mit der demagogischen Begründung sie stelle „eine Kindeswohlgefährdung“ dar. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach in diesem Zusammenhang von „Indoktrinierung von Kleinkindern“.
Diese Dreistigkeit der Konservativen, die seit Jahrzehnten die Bildung und Gesundheit kaputtgespart haben und ihr mittelalterliches Weltbild als Staatsdoktrine durchsetzen wollen, kann allerdings nicht von den heutigen Ampelparteien bekämpft werden. Obwohl diese sich richtigerweise auf die Straße bewegt haben um diese Schmutzkampagne zu konfrontieren, bietet ihre Politik gerade den Nährboden für diesen Rechtsruck im Diskurs.
Die Ampel hat den feuchten Traum von Seehofer verwirklicht, indem sie das Asylrecht auf EU Ebene de facto abgeschafft hat. Sie hat unter Führung der Grünen den angeblichen Kampf gegen das Patriarchat zu einem ideologischen Hauptinstrument gemacht und unter dem Motto „feministische Außenpolitik“ den größten Aufschwung des deutschen Militarismus nach dem zweiten Weltkrieg vollbracht. Sie hat die mediale Hetze gegen die Letzte Generation zu einer materiellen Repression gewandelt, während sie jegliche Klimaziele torpediert.
Auf sie ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass. Um einen konsequenten Kampf gegen Rechts zu führen müssen wir uns an unseren Orten, Unis und Betrieben, sowie in den Gewerkschaften organisieren. Als Waffen der Kritik waren wir auch auf der Straße um diese Perspektive zu vertreten. Deswegen kandidieren wir auch zu den Fachschaftswahlen am Institut für Soziologie, damit dieses im Dienste der soziale Kämpfen gegen jede Form der Unterdrückung und Ausbeutung steht.
Dies ist insbesondere deshalb zentral, da selbst an unserer Universität eine derartige Hetze betrieben wird. Der CSU-Studentenverband RCDS trat in den letzten Jahren zu den Fachschaftswahlen mit einem Wahlprogramm, dass sich „gegen Cancel Culture und dem Zwang zum Gendern“ stellte. Damit wollen sie einen Platz für ihre queerfeindlichen und homophoben Inhalte durchsetzen, die fernab von der „normalen Bevölkerung“ die Kehrseite ihres Fanatismus für Großunternehmen wie Infineon ist. Ebenfalls wird vonseiten der Querdenker „Studenten stehen auf“ – die sich als große Opfer eines Meinungsverbots inszinieren – die Parole „Kindeswohlgefährdung stoppen“ propagiert, die ihre oppositionelle Haltung als Scheinheiligkeit offenbart.
Gegen derartige Verunglimpfungen der sexuellen Selbstbestimmung, die nur dazu verwendet werden, von den eigenen politischen Versagen (wie im Falle der Staatsregierung bei der 2. Stammstrecke) abzulenken, müssen wir uns an der Uni selbstorganisieren und mobilisieren. Es ist wichtig die Rechte und Gleichstellung von LGBTQ+-Personen zu fördern, Diversität in der Lehre auszubauen und Diskriminierung zu bekämpfen, wie es die Fachschaftsinitiative an der Soziologie in ihrem Wahlprogramm fordert. Der antisexistische Kampf wird allerdings nicht im Rahmen der bestehenden Uni Gremien möglich sein, da dieser selbst einem patriarchalen Modell folgt, bei dem die Hochschulleitung und der Senat ohne echte Mitsprache der Studierenden die Kontrolle besitzen. Dies zeigte sich zuletzt, als die Hochschulleitung zweimal Gespräche mit der Hörsaalbesetzung verweigerte und die Polizei zur Räumung in die Uni holte.
Um unsere Unis von derartigen Strukturen zu befreien, müssen wir Vollversammlungen organisieren, in denen wir als Studierende über diese Fragen diskutieren und in Aktion treten können. Dazu ist es auch nötig in Dialog mit den Dozierenden und nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten an der Uni zu treten, bei denen besonders Frauen und queere Menschen, sowie migrantischen Personen am stärksten von Prekarität durch das WissZeitVG und Outsourcing betroffen sind.
Die patriarchale Unterdrückung werden wir allerdings nicht im Elefenbeinturm besiegen können. Progressive Debatten zur Überwindung der partiarchalen Ordnung und Geschlechterungleichheit muss gemeinsam mit Fragen diskutiert werden, wie dem Kampf für ein bedürfnisorientiertes Gesundheitssystem oder dem Zugang zu legaler, sicherer und kostenfreier Abtreibung. So können wir gemeinsam mit Beschäftigten anderer Sektoren eine Kampfkraft entwickeln, die sich gegen unsere soziale Rechte richten, wie wir es als Studis von Waffen der Kritik mit den Hebammen von Neuperlach gemacht haben und vorübergehend die Schließung ihrer Station bremsten konnten.
