München: CSU-Stadtrat will Kafé Marat schließen
Zwei CSU-Stadträte stellten am Freitag den Antrag, das selbstverwaltete Zentrum Kafé Marat schließen zu lassen. Die Begründung liefert ein Video aus dem rechtsradikalen Kopp-Verlag.
An den Außenwänden des selbstverwalteten Zentrums Kafé Marat soll ein Plakat gehangen haben, das einen Angriff auf ein Polizeifahrzeug zeigt, untertitelt mit „Hass auf Schweine – kämpft mit uns“. Eine Provokation, die den Fraktionsführer der CSU im Münchner Stadtrat, Manuel Pretzl und seinen Kollegen Hans Podiuk veranlasst hat, die Schließung der Einrichtung in der Thalkirchnerstraße 102 zu beantragen. Sie wollen dem Trägerverein „Zeit, Schlacht und Raum“ die Förderung entziehen und das Mietverhältnis beenden.
In ihrem Antrag zeigen sie ein Foto mit dem Plakat und behaupten, es sei eine private Aufnahme. Tatsächlich ist es aber ein Screenshot aus einem Video des rechtsradikalen und verschwörungstheoretischen Kopp-Verlages. Gedreht wurde der Film mit dem Titel „Der Links-Staat: Antifa und Staatspropaganda“ von den rechten Aktivisten Christian Jung und Thorsten Groß.
Damit will die CSU-Fraktion die schon länger bestehende Forderung aus rechten Kreisen wie pi-news oder der AfD umsetzen, das Marat schließen zu lassen. Die Einrichtung bezeichnet sich selbst als „unkommerzielles und selbstverwaltetes, soziales und kulturelles Zentrum“. Dort finden regelmäßig Konzerte, Lesungen oder politische Diskussionsveranstaltungen statt. In einem offenen Brief haben sich der Verein und die Nutzergruppen von dem Plakat distanziert und darauf hingewiesen, dass es spätestens von 2012 stammt.
Wie die Entscheidung ausfällt, wird maßgeblich vom Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion abhängen, die mit 24 Stimmen gleichauf mit der CSU die Mehrheit stellt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat für den Münchner Norden, Florian Post, hat bereits in einer Stellungnahme gemäß seinem Wahlkampfslogan „Klare Kante gegen alle Extremisten“ gefordert. Sollten die Betreiber*innen des Marats für das Plakat verantwortlich sein, müsse die Förderung beendet werden.
Kampf gegen Links in München
Mit ihrem Antrag führt die CSU München den „Kampf gegen Linksextremismus“, der in den letzten Monaten bundesweit unter anderem mit hohen Haftstrafen für G20-Aktivist*innen und dem Verbot des Portals linksunten.indymedia geführt wurde, auch in München fort. Wie allergisch die Behörden aktuell auf Linke reagieren, zeigte sich am Samstag in München, als zu einem scheinbar besetzten Haus 70 behelmte USK-Truppen mit Maschinenpistolen anrückten. Umsonst, denn niemand war drin.
Schon Ende 2016 hatte der Münchner Stadtrat mit Mehrheit von schwarz-rot dem Haus mit der Roten Fahne gekündigt. Nun will die CSU mit der Schließung des Marats Jugendlichen und Antifaschist*innen einen wichtigen Treffpunkt entziehen. Engagement gegen rechtsradikale Strukturen, wie die Burschenschaft Danubia und die Identitären, die in Schwabing ein eigenes Haus unterhalten dürfen, könnte dann deutlich erschwert werden.
