München: Bauunternehmen zahlt Löhne nicht – aber verhaftet werden die Arbeiter*innen
Nachdem ein Bauunternehmen die Lohnzahlungen schuldig bleibt, bestreiken die Arbeiter*innen die Baustelle und besetzen den Baukran. Als Polizei und Zoll anrücken, werden sie wegen fehlender Arbeitserlaubnis festgenommen. Wie der Staat mit der Baumafia Hand in Hand agiert.
Die Baubranche in Deutschland fährt seit Jahren fette Gewinne ein. Im Juli 2017 stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent. Das Plus kommt nicht nur durch die hohe Nachfrage an Wohnungen und eine spekulative Immobilienblase zustande. Es wird auch auf den Rücken der Bauarbeiter*innen erwirtschaftet.
Beispielhaft zeigte sich dies Anfang November in München: Dort streikten 22 Bauarbeiter*innen, nachdem das Generalunternehmen ihre Löhne nicht ausgezahlt hatte. Fünf von ihnen hatten sogar die Baukräne besetzt. Als die Polizei anrückte, verständigte diese auch gleich den Zoll, der neun Arbeiter*innen vorläufig festnahm. Der Grund: Die Arbeiter*innen mit ägyptischem Pass hatten zwar alle italienische Aufenthaltsgenehmigungen. Aber nur für 13 von ihnen waren sie dauerhaft ausgestellt worden – was die Voraussetzung ist, um legal arbeiten zu können.
Insbesondere im Baugewerbe verdienen sich viele Arbeiter*innen migrantischer Herkunft. Zum Teil haben sie keine Arbeitserlaubnis oder sogar keinen Aufenthaltstitel. Die idealen Bedingungen für die Baumafia, sie aufs letzte Hemd auszunehmen. Wehren sich die Arbeiter*innen gegen miese Arbeitsbedingungen oder ausbleibende Lohnzahlungen, rücken Polizei und Zoll an.
Das deutsche Wirtschaftswachstum basiert zu einem großen Teil auf prekärer Arbeit. Arbeitsverbote und Abschiebungen verschärfen diese Situation weiter. Dort wo Arbeit unter illegalisierten Bedingungen stattfindet, kann selbst der äußerst niedrig angesetzte Mindestlohn deutlich unterlaufen werden. Besonders die Baubranche lebt von Überausbeutung und Illegalisierung von Arbeit.
Wie die Festnahme der Streikenden zeigt, dienen die Zollkontrollen nicht dazu, die Arbeitsbedingungen auf dem Bau zu verbessern. Im Gegenteil führt die staatliche Illegalisierung dazu, dass die Arbeiter*innen sich nicht gegen ihre Bosse wehren können und dass in der Baubranche die Korruption aufblühen kann.
Gegen diese Situation müssen sich die Gewerkschaften wehren, indem sie für bedingungsloses Bleiberecht, Arbeitserlaubnis für alle und einen deutlich höheren Mindestlohn – ohne Ausnahmen – kämpfen. Dann werden auch nicht die Arbeiter*innen dafür verhaftet, dass die Bosse ihnen die Löhne klauen. Effektiv werden die Interessen der Arbeiter*innen am Bau nur umgesetzt, wenn sie selber über die Bedingungen wachen und wenn alle gesetzlichen Diskriminierungen aufgehoben sind.
