München: Am 5. Dezember für ein Gesundheitssystem ohne Profite
Am 5. Dezember streiken die Kolleg:innen im TV-L, darunter die Unikliniken. Um 18:30 laden wir zum Treffen: Wie weiter mit der Tarifrunde? Wie weiter mit dem Gesundheitswesen in München?
Am Dienstag findet der zentrale Streiktag für die Beschäftigten im Tarifvertrag der Länder statt. In München findet dazu eine Demonstration statt, ab 10:30 am Professor-Huber-Platz an der Ludwig-Maximilians Universität. Die Abschlusskundgebung ist um 12:00 am Odeonsplatz.
Abends wollen wir mit allen Beschäftigten und solidarischen Unterstützer:innen darüber sprechen, wie es weitergehen kann. Wir wollen außerdem Schritte gehen, um ein Bündnis für eine Gesundheit ohne Profite aufbauen:
Kommt dafür zu unserem Treffen: 5. Dezember, 18:30, Eine Welt Haus (Schwanthalerstraße 80).
Wir teilen dafür den Flyer der Münchner Gewerkschaftslinken / Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften:
Durchsetzungsstreik für die volle Durchsetzung der Forderungen
Für genügend Personal im Bildungs- und Gesundheitsbereich
Für ein Gesundheitssystem ohne Profite
In den ersten beiden Verhandlungen haben die Länder kein Angebot vorgelegt. Sie lehnen die berechtigten Forderungen rundweg ab. Mit dem Milliardenloch im Haushalt droht die Regierung, ihre Kürzungspolitik auszuweiten. Betroffen ist der Öffentliche Dienst. Durch den Personalmangel sind die meisten Kolleg:innen ohnehin am Limit.
Am 7. und 8. Dezember findet die nächste Verhandlung statt. Wir rufen die ver.di Tarifkommission auf, keine faulen Kompromisse einzugehen. Um dies zu erreichen, muss diese zusammen mit dem Bundesvorstand die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik zur vollen Durchsetzung der Forderungen vorbereiten! Dafür müssen die Streikenden selbst auf Belegschaftsversammlungen über das Ergebnis und wie es weiter geht diskutieren und entscheiden.
Verlangt von Eurer Streikleitung/Euren Teamdelegierten die Einberufung solcher Versammlungen!
Für ausreichend Personal an den Krankenhäusern:
Die derzeit laufenden Warnstreiks müssen von ver.di genutzt werden, um an den Unikliniken – wie in NRW vor 2 Jahren – Streiks für einen Tarifvertrag Entlastung gegen den Personalnotstand vorzubereiten.
Auch die Münchner Krankenhäuser stehen vor großen Umbrüchen:
- Die München Klinik hat ein Defizit von 90 Millionen Euro. Einigen Stationen wie dem Kreißsaal Neuperlach drohen Schließung/Zentralisierung.
- Das Rotkreuzklinikum ist insolvent. Es plant bereits den Umzug der Frauenklinik Taxisstraße.
- Am kbo sollen mehrere Stationen umziehen
Dies sind nur einige der anstehenden Maßnahmen der Geschäftsführungen, um Kosten zu senken. Wir brauchen ein bedürfnisorientiertes Gesundheitssystem, das sich nicht der Kürzungslogik der Regierung und profitorientierter Konzerne anpasst. Wir wollen:
- Keine Kürzungen und Umstrukturierung
- Entlastungstarifverträge statt Personalmangel
- Rekommunalisierung statt Privatisierung und Outsourcing
Eine demokratische Planung des Gesundheitswesens durch die Beschäftigten und Gewerkschaften.
In den vergangenen Monaten haben wir im Solikomitee für den Erhalt des Kreißsaal in Neuperlach gearbeitet. Davon ausgehend wollen wir ein Bündnis schaffen in München für eine Gesundheit ohne Profite.
