München: AfD aus der Uni geworfen!
Am Mittwoch, den 20. April, verhinderten circa 50 antifaschistische Aktivist*innen die Zulassung der AfD zur „Akkreditierung“ an der LMU München.
Die der AfD nahestehende Studierendengruppe Alternative campus stellte einen Antrag vor dem Konvent der Fachschaften. Durch eine solche Zulassung hätte die AfD dann ein Recht gehabt, Räume der Studierendenvertretung an der LMU für ihre rassistischen Parolen zu nutzen. Doch der lautstarke und hartnäckige Protest von Studierenden konnte dies unterbinden.
Kurz vor 18 Uhr kamen die Protestierenden mit Transparenten wie „Refugee welcome“ oder „Jugend gegen Rassismus“ vor dem Sitzungssaal des Konvents zusammen. Da sich die AfD erst für 20 Uhr angekündigte und der Konventsvorsitz der AfD zugestand, einen eigenen Zeitpunkt der Behandlung ihres Antrags zu wählen, gingen die zur Blockade entschlossenen Studierenden in den Saal hinein. Dort stellten sie zunächst einen Antrag auf Nichtbehandlung der Sache. Doch weil sich kein*e gewählte Fachschaftsvertreter*in fand, die einen entsprechenden Antrag unter-stütze, wurde dem nicht stattgegeben. Denn nach der „demokratischen Geschäftsordnung“ des Konvents dürfen nur seine Mitglieder Anträge zur Tagesordnung formulieren.
Dieses undemokratische Vorgehen fand lauten Protest. Danach zogen die Aktivist*innen wieder aus dem Saal, um ihn zu blockieren und das Betreten durch die Vertreter*innen der AfD zu verhindern. Doch der AfD-Antragssteller konnte sich unbemerkt hineinschleichen. Der Konvent zog dessen Antrag vor. Als dieser zum Sprechen ansetzte, hallte es durch den Saal: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“.
Konvent will Antifaschist*innen ausschließen
Die Konventsleitung sah durch die Antifaschist*innen das „demokratische Vorgehen“ gefährdet und „verwarnte“ Leute, ehe sie sie ganz von der Sitzung ausschloss. Dann wurde beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen. Dieses undemokratische Vorgehen wurde noch mit der „Wahrung der Demokratie“ gerechtfertigt. Kurzum: Die Konventsleitung forderte Rederecht für Rassist*innen und den Rauswurf von Antirassist*innen.
Kein*e einzige*r Fachschaftsvertreter*in wollte sich dem Anliegen der über 50 Aktivist*innen annehmen und niemand wollte sie auch nur mit formalen Anträgen unterstützen. Die Leitung holte die Security und verkündete wahllos weitere Sitzungsverweisungen, während der Vertreter der AfD ruhig dastehen konnte. Ein Journalist wurde sogar von der Konventsleitung sogar am Filmen und Fotografieren gehindert.
Keine Rassist*innen an unserer Uni!
Doch die Aktivist*innen ließen sich nicht beirren. Niemand verließ den Saal und die Sitzung konnte nicht normal stattfinden. Am Ende durfte der AfD-Vertreter nur seinen Namen nennen, dann wurde abgestimmt. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die AfD-Akkreditierung ist bis auf weiteres verhindert, aber der Konvent erwies sich als nutzlos im Kampf gegen Rechte. Die Leitung fungierte als Hilfspolizei und wollte Antifaschist*innen ausschließen. Und das, obwohl der Konvent behaupte, gegen Rassismus zu sein und jeden Mon-tag gegen Pegida auf die Straße zu gehen. Wir sind aber der Ansicht, dass man den Rechten nicht nur auf der Straße entgegentreten muss, wo es relativ leicht ist, zu „pöbeln“, wie der Vorstand es nannte. Wir meinen, besonders dort wo wir studieren, arbeiten, leben müssen wir den Rassismus bekämpfen. Antifaschismus bedeutet, kein*e Rassist*in an unserer Uni zu akzeptieren.
Hier gibt es auch einen Mitschnitt der Diskussionen, die das undemokratische Verhalten des Konvents unter Beweis stellen:
