München: 65 Personen diskutieren über sozialistische Antworten auf die Welt der G7
Zum Auftakt des G7-Protest-Wochenendes diskutierten 65 Menschen in München über Klimakrise, Aufrüstung und Inflation und wie wir uns organisieren müssen, um die Welt der G7 zu konfrontieren.
Das vergangene Wochenende war vom Protest tausender Jugendlicher und Arbeiter:innen gegen den Gipfel der sieben mächtigsten imperialistischen Staaten der Welt gekennzeichnet. Wir waren das gesamte Wochenende bei den Protesten dabei. Hier kann man unsere gesamte Berichterstattung verfolgen.
Aber wir waren nicht nur bei den Demonstrationen präsent: Schon am Freitag organisierten wir als RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) mit unserer Zeitung Klasse gegen Klasse eine Veranstaltung zum G7-Gipfel. Es nahmen 65 Menschen verschiedener linker Organisationen und Einzelpersonen teil. Gemeinsam diskutierten wir über die derzeitige Militarisierung, hohe Inflation sowie die drohende Klimakatastrophe.
Liam Figueroa und Anna Huber eröffneten den Abend mit einer Vorstellung unseres Zeitungsnetzwerks und einer Einordnung, warum wir uns gegen die G7 organisieren:
Statt Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit können wir von diesen Regierungen nur noch mehr Aufrüstung, Umweltzerstörung und soziale Spaltung erwarten. All dies wird zu Lasten der Arbeiter:innen und Jugend gehen. Da die G7 sich treffen, um ein internationales Bollwerk zu schaffen, mit dem sie Angriffe auf die Arbeiter:innen und Jugend formieren, brauchen wir auch eine internationale Antwort darauf.
Im Anschluss diskutierte Clara Mari eines der zentralen Themen des G7-Gipfels, die Klimakatastrophe. Dabei zeigte sie vor allem die heuchlerische Politik der Grünen und der Ampelregierung insgesamt auf:
Mit den Grünen, in die viele Menschen aufgrund ihres Profils gegen Krieg und Klimakrise ihre Hoffnung bei den letzten Bundestagswahlen gesetzt haben, hat die Ampelkoalition beispielsweise erst kürzlich enorme Flüssiggasdeals mit Katar und den USA geschlossen und riesige Kohletransporte aus einer kolumbianischen Mine, die laut Gerichtsurteilen Menschen-, Umwelt- und Gebietsrechte verletzt genehmigt. […] Gleichzeitig hat die Ampel-Regierung gerade mit dem Tankrabatt, der eigentlich Verbraucher:innen entlasten sollte, den Mineralölkonzernen de facto eine Subventionierung gegeben.
Clara verband die Klimafrage aber auch mit der Aufrüstung und kritisierte, dass Fridays For Future sich mit der Forderung nach Sanktionen gegen Russland hinter die Politik des deutschen Imperialismus stellt. Dagegen setzte sie die Notwendigkeit einer antiimperialistischen und sozialistischen Perspektive gegen den Klimawandel.
Das bedeutet, unser Ziel ist eine sozialistische Planwirtschaft, da der Kapitalismus stets nur für Profite von Kapitalist:innen produziert, die weltweit in Konkurrenz stehen und sich bekriegen. Nur ein internationaler Plan kann die Klimakrise angemessen beantworten.
Um die internationale Dimension dieses Kampfes zu verdeutlichen, erreichten uns mehrere internationale Grußbotschaften unserer Strömung FT-CI (Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale). Den Anfang machte Martin Saez aus Argentinien, der über einen Streik im Dezember 2021 in der Provinz Chubut berichtete, bei dem sich Arbeiter:innen verschiedenster Sektoren aus Logistik und Lebensmittel zusammen mit Klimaaktivist:innen solidarisierten. Gemeinsam kämpften sie gegen ein von der Regierung geplantes, klimaschädliches Bergbaugesetz, welches Megabergbau von multinationalen Konzernen in Chubut erlaubt hätte. Das Gesetz wurde aufgrund der mächtigen Protestbewegung gekippt.
Pierre Reip aus Frankreich war für den Protest bis nach München angereist und hielt einen Vortrag zur Situation der dortigen Linken und über die schädliche Unterstützung der NPA für den linksnationalistischen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon. Er sprach über die Präsidentschaftskandidatur von Anasse Kazib, einem migrantischen Eisenbahnarbeiter und Mitglied von Révolution Permanente, unserer Schwesterorganisation in Frankreich. Dieses Vorbild ermöglichte uns, nicht nur über die Auswirkungen der Politik der G7 zu debattieren, sondern auch über die notwendige revolutionäre Strategie. Es ist kein Verlass auf die reformistischen Parteien, die trotz mancher Versprechungen in Regierungsbeteiligung selbst arbeiter:innenfeindliche Politik durchführen, sondern wir müssen selbst eine revolutionäre Alternative aufbauen.
Aus dem Spanischen Staat erhielten wir von Lucía Nistal einen Einblick zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Madrid, welcher unmittelbar nach dem G7-Gipfel in Elmau mit den gleichen Führungskräften stattfindet.
Zum Abschluss des Podiums sprach Rojhat Altuntas über die Perspektiven des deutschen Imperialismus und die notwendige Strategie, um ihn zu konfrontieren. Zum Einen betonte Rojhat die Bedeutung des Bundeswehr-Sondervermögens und der Aufrüstung als „Zeitenwende“ für die Stellung des deutschen Imperialismus. Zum anderen hob er hervor, dass die sozialen Reformen der letzten Zeit, die auf die Inflation antworten sollen, vor allem den Zweck haben, die imperialistischen Bestrebungen durch Ruhe im Inneren zu erkaufen. Er zeigte aber auch auf, dass die Perspektive der Kämpfe gegen die Inflation diese Ruhe durchbrechen kann – wenn sie sich aus der Umklammerung der Gewerkschaftsbürokratien lösen, die gemeinsam mit der Regierung und den Bossen den sozialen Frieden verhandeln wollen. Dem stellte Rojhat die Notwendigkeit eines Kampfes gegen die BÜrokratie und für einen vollen Inflationsausgleich, wie ihn jetzt schon die Hafenarbeiter:innen führen, und gegen die Aufrüstung auf.
Zum Schluss bezog sich Rojhat auf die Krise der Linkspartei und ihre kontinuierliche Rechtsentwicklung auch in der Frage des Militarismus:
Sie hat ihre traditionelle antimilitaristische Haltung zur NATO, zu Waffenlieferungen und Sanktionen aufgegeben, auch wenn sie sich korrekterweise gegen das Sondervermögen gestellt hat. Die Krise der Linkspartei liegt jedoch an ihrer Strategie: Sie setzt die Regierungsbeteiligung voraus, um überhaupt wirksam zu sein. Zugleich in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, trägt sie Privatisierungen, Abschiebungen, Outsourcing mit und stellt die Forderungen der sozialen Bewegungen zurück.
An die Anwesenden und an alle antikapitalistischen Gruppen gerichtet, die sich nicht länger mit dieser Perspektive des geringe Übels zufrieden geben wollen, schlug er abschließend vor:
Wir wollen zum Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Partei in Deutschland beitragen. Diese Partei wird aus den Kämpfen und Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse und Fusionen zwischen Avantgardesektoren entstehen.[…] Wir halten wir es für dringend notwendig, gemeinsame politische Initiativen zu ergreifen, um in den Klassenkampf zu intervenieren, aber auch in kommenden Jahren auf der Wahlebene eine Alternative zur Linkspartei aufzubauen. In Frankreich zeigen unsere Genoss:innen von Révolution Permanente aktuell, dass es mit Klassenkampf im Mittelpunkt und einer Brücke von den Streiks zu den sozialen Bewegungen möglich ist, eine neue sozialistische Tradition zu etablieren, die über den Reformismus hinaus blickt. Lasst uns in Deutschland gemeinsam diesen Schritt wagen.
Im Anschluss an die Podiumsbeiträge entwickelte sich eine rege Diskussion unter den Teilnehmer:innen der Veranstaltung mit mehreren Beiträgen, die sich positiv auf die letzten Ereignisse des Klassenkampfes wie in Sri Lanka oder Ecuador bezogen oder auf die Debatte zur Notwendigkeit einer Abrechnung mit der tiefen Krise der Linkspartei, bei der sich Genoss:innen verschiedener Organisationen wie der Gruppe Arbeiter:innenmacht und dem Funken sowie der Linksjugend Solid zu Wort meldeten. In der Diskussion wiederholte Stefan Schneider von RIO den Vorschlag, nach dem Parteitag der LINKEN eine sozialistische Konferenz zur Bilanz des Parteitags zu organisieren, und dort über die Frage zu debattieren, wie angesichts der sozialchauvinistischen und imperialistischen Aufrüstungspolitik der Ampelregierung eine klassenkämpferische, sozialistische und revolutionäre Alternative im Bruch mit dem Reformismus aufgebaut werden kann.
