MPK-Beschlüsse: Entlastung per Durchseuchung?
Am Freitag hat die Ministerpräsidentenkonferenz eine Verkürzung der Isolationszeiten für alle Corona-Infizierten und Kontaktpersonen beschlossen - angeblich zum Schutz von „kritischer Infrastruktur“. Doch gerade die Krankenhäuser werden dadurch nur noch mehr belastet werden. Profitieren werden vor allem große Unternehmen, die mit weniger Ausfällen weiter produzieren können.
Die vergangenen Wochen wurde laut diskutiert, dass im Angesicht rasant steigender Infektionszahlen durch die Omikron-Variante Quarantäne- und Isolationszeiten für „kritische Infrastruktur“ gelockert werden müssten, damit etwa die Gesundheitsversorgung nicht zusammenbricht. Am Freitag beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) neben weiteren Kontaktbeschränkungen bei gleichzeitig offenen Schulen und Kitas eine Verkürzung der Isolationszeiten für alle. Dabei geht es nicht darum, lebenswichtige Infrastruktur aufrecht zu erhalten, sondern um die Entlastung großer Unternehmen, die weiterhin produzieren sollen.
Künftig soll die Isolation von Infizierten und die Quarantäne von Kontaktpersonen nur noch 10 statt bisher mindestens 14 Tage dauern. Ein negativer Covid-Test ist für die Beendigung der Isolationsmaßnahmen nicht mehr nötig. Nur für das vorzeitige Ende der Isolations- und Quarantänemaßnahmen nach sieben Tagen sind noch Schnelltest nötig. Für Geboosterte, „frisch“ Geimpft- oder Genesene entfällt die Kontaktquarantäne gänzlich.
Begründet wird die verkürzte Isolationszeit von der Politik neben dem befürchteten Ausfall von systemrelevanten Arbeitskräften immer wieder mit vermeintlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Omikron-Variante. Doch gesicherte Erkenntnisse gibt es bisher kaum. So heißt es, dass die Variante zwar ansteckender sei, aber die Inkubationszeit kürzer. Statt durchschnittlich fünf bis sechs Tagen zwischen Infektion und dem Auftreten erster Krankheitssymptome verkürzt sich die Inkubationszeit bei Omikron auf drei bis vier Tage. Eine verkürzte Inkubationszeit allein ist jedoch in keiner Weise ein Argument dafür, die Isolation von positiv getesteten nach hinten hinaus zu verkürzen und sogar abschließende Tests abzuschaffen.
Auf die Frage, welche Unterschiede es im Zeitraum der Infektiosität zwischen Delta und Omikron gibt, sagte der Virolige Christian Drosten dem NDR: „Man hat dezente Hinweise darauf, dass Leute mit Omikron-Infektionen noch für längere Zeit infektiös sind.“ Aus dieser Beobachtung würde sich nicht die direkte politische Konsequenz ergeben, die Isolationszeit zu verkürzen. Doch Drosten erklärt weiter, dass die politische Überlegung dahinter sei, „essentielle Arbeitskräfte im Arbeiten drin zu halten.“
Eine verkürzte Isolation für asymptomatische, geimpfte Patient:innen nach einem negativen PCR-Test empfiehlt das RKI schon seit November. Und auch in den Krankenhäusern wird der sich immer weiter zuspitzende Personalmangel mit einer sogenannten „Pendlerquarantäne“ kompensiert. Also dass Krankenhauspersonal, welches noch nicht nachweislich infiziert ist aber engen Kontakt zu Infizierten hatte (beispielsweise ohne Maske im Pausenraum), ganz normal Schichten übernimmt aber sich dafür nur zu Hause und bei der Arbeit aufhalten darf. Der Personalmangel, der auch in der Pandemie noch weiter durch die Politik verschärft wurde, wird also schon länger mit fragwürdigen Methoden kompensiert. Die neueste Lockerung der Isolationsbestimmungen für alle Berufsgruppen dient aber nicht der Entlastung der Krankenhausbeschäftigten. Im Gegenteil, sie treibt das Infektionsgeschehen weiter an.
Um die Beweggründe besser zu verstehen, aus denen trotz unzureichender Faktenlage die Verkürzung der Isolation beschlossen wurde, lohnt sich ein Blick in die USA: Kurz vor Jahresende halbierte die Biden-Regierung die Isolation von zehn auf fünf Tage, nachdem das Center for Disease Control (CDC) eine entsprechende Empfehlung herausgegeben hatte. Diese Empfehlung basierte aber weniger auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf dem Druck durch große US-Konzerne. Ein Brief des Delta Air Lines CEO Ed Bastion gelangte kürzlich an die Öffentlichkeit. Darin bat er das CDC explizit darum, die Quarantäne-Zeiten zu verkürzen, um den Betrieb seiner Fluggesellschaft möglichst störungsfrei aufrecht erhalten zu können. Und es war wahrscheinlich nicht der einzige Brief dieser Art, der das CDC erreichte. Auch in Deutschland steht vor allem die politische Überlegung im Vordergrund, wie die Profite der Bosse auf Kosten der Arbeiter:innen gesichert werden können – nicht erst jetzt, sondern schon seit Beginn der Pandemie. Während Milliarden in die Sicherung der Dividende von Großunternehmen und Maskendeals gesteckt wurden, hat sich die Situation im Gesundheitssystem durch durch mangelnde Finanzierung weiter verschlechtert. Vor einer Woche kündigte Gesundheitsminister Lauterbach dann auch noch an, den versprochenen Pflegebonus nicht mehr an alle Beschäftigten zu zahlen. Und in fast zwei Jahren Pandemie gelang es der Regierung nicht, eine umfassende und funktionierende Corona-Testinfrastruktur auszubauen.
Trotz der immer größer werdenden Corona-Wellen stagniert die PCR-Testkapazität seit einem Jahr. Mittlerweile sind mehr als 20 Prozent der PCR-Proben positiv, so viel wie noch nie. In Anbetracht dessen, dass es in Deutschland relativ schwierig beziehungsweise teuer ist, an einen PCR-Test zu kommen, spiegelt die hohe Positivrate auch eine hohe Dunkelziffer wieder. Gemäß dem Motto „was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, schafft die Ampel jetzt die bisher verpflichtenden Tests zum Ende einer Isolation von Infizierten ab und setzt bei der verkürzten Quarantäne auf Schnelltests. Tests, die mit Omikron eine immer höhere Fehlerquote aufweisen. Tests, die keiner unabhängigen Kontrolle unterliegen und nur von den Herstellern selbst geprüft werden. Auf die kritische Nachfrage des ARD-Journalisten Moritz Rödle, warum jetzt die unsicheren Schnelltests für die vorzeitige Entlassung aus der Isolation verwendet werden sollen, entgegnete Kanzler Scholz trocken: „Die Regel ist von allen als die geeignetste und am besten umsetzbare gehalten worden. Und wir glauben, dass diese Schnelltests auch eine ausreichende Sicherheit bieten.“
Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen stehen wieder einmal unter dem Motto „Einschränkungen im Privaten, Hauptsache es wird gearbeitet“. Damit schlägt die „Fortschrittskoalition“ bewusst den Weg der Durchseuchung ein. Ganz, als ob sie die Aussage des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn in die Tat umsetzen wollte: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein.“ Ausgetragen wird diese Politik auf den Rücken der vulnerablen Arbeiter:innen und der Beschäftigten des Gesundheitssystems.
