Mord in Solingen: Rechte instrumentalisieren die Tat
Der abscheuliche Messerangriff auf das Solinger Stadtfest wird von Rechten genutzt, um weiter gegen migrantische, vor allem muslimische Menschen in Deutschland zu hetzen. Dem müssen wir uns entgegenstellen.
Am späten Freitagabend kam es auf der 650-Jahre-Feier der Stadt Solingen zu einem Messerangriff. Bei dem abscheulichen Anschlag wurden drei Personen getötet und acht verletzt, fünf von ihnen schwer. Dem Täter gelang es zunächst, unerkannt zu flüchten. Die Jubiläumsfeier, welche für das gesamte Wochenende angesetzt war, wurde kurz darauf vollständig abgesagt.
Am späten Samstagabend stürmte das SEK eine Geflüchtetenunterkunft in Solingen und nahm einen Mann fest, der „im Zusammenhang mit der Tat steht“. Ein Geständnis legte dieser aber noch nicht ab. Mittlerweile hat der Islamische Staat (IS) die Tat für sich reklamiert. In dem Bekenntnisschreiben heißt es, der Angreifer sei Mitglied des IS und habe die Tat „als Rache für Muslime in Palästina und anderswo“ verübt, mit dem Ziel „eine Gruppe von Christen“ zu treffen.
Vorwand für rechte Hetze
Noch bevor das Bekenntnisschreiben veröffentlicht wurde und noch bevor irgendetwas zur Herkunft des Täters bekannt ist, instrumentalisierten Akteure der konservativen bis extremen Rechten den Vorfall für ihre rassistische Hetze. In zahlreichen Beiträgen wurde der – angeblich schon feststehende – muslimische Hintergrund des Täters für den Mord verantwortlich gemacht und die Tat herangezogen, um rassistische Forderungen zu legitimieren.
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Polizei-„Gewerkschaft“ DPolG und CDU-Politiker schrieb auf Twitter: „Die Migrationskrise ist in erster Linie eine Kriminalitätskrise und Islamisten sind die größte Gefahr für Leib und Leben.“
Auf ihrem offiziellen Twitteraccount fragte die AfD: „Wie oft noch werden wir zu Opfern islamistischen Terrors, bevor wir eine Abschiebeoffensive starten?“ Björn Höcke, Spitzenkandidat der Partei in Thüringen, wo sie in aktuellen Umfragen bei etwa 30 Prozent steht, rief „Deutsche, Thüringer“ dazu auf, sich von der „erzwungenen Multikulturalisierung“ zu „befreien“. Damit impliziert Höcke einen Aufruf an seine Anhänger:innen zur rassistischen Gewalt. Aus den anti-muslimischen Pogromen in Großbritannien wissen wir, dass sie genauso begannen. Auf die Ermordung von drei Kindern in Southport folgten massive rechte Angriffe auf muslimisch gelesene Menschen, muslimische Einrichtungen und Geflüchtetenunterkünfte. Angestachelt wurden sie von rassistischen Politiker:innen und Medien, die Millionen von Menschen unter Generalverdacht stellen und den Mythos einer Kollektivschuld für den Mord herbeikonstruierten.
Angesichts der astronomischen Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland, steigender Nazi-Gewalt und der täglichen Entmenschlichung palästinensischer, arabischer und muslimischer Menschen im Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung des Völkermords in Gaza, ist die Stimmung ohnehin reaktionär aufgeheizt. Für Sonntagabend hat die Jugendorganisation der AfD, die für zahlreiche Verbindungen mit Nazistrukturen bekannt ist, bereits eine Kundgebung am Solinger Kirchplatz angemeldet.
Wir müssen nun unbedingt verhindern, dass sich die Instrumentalisierung der abscheulichen Tat von Solingen in rechte Terroranschläge, etwa auf Geflüchtetenunterkünfte und einen weiteren Anstieg von antimuslimischer Gewalt übersetzt. Dabei dürfen wir uns keinesfalls auf Polizei und Justiz verlassen und müssen stattdessen den antifaschistischen Selbstschutz, ausgehend von der Organisierung in den Betrieben, Schulen und Unis stärken.
