Mord an Arkan: Es war Rassismus!
Am 7. April wurde der 15-jährige Arkan Hussein K. vom 29-jährigen Daniel S. anlasslos an einer Bushaltestelle in Celle angegriffen und ermordet. Dem Mörder wurde von der Polizei attestiert, dass er nicht rassistisch motiviert war. Über das Verschweigen des Rassismus bei der Polizei.
Laut Polizei bestehen „keinerlei Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“. Wie Zeit Online berichtet, war Daniel S. online mit mehreren Neonazis und Rechtsradikalen befreundet. Seinen Hang zum Antisemitismus und zu Verschwörungstheorien konnte man online auch feststellen.
Arkan und seine Familie retteten sich vor dem Islamischen Staat, der 2014 ein Massaker in Schengal (Nordirak) anrichtete. Dabei töteten die Mörder des IS mehr als 5000 Menschen, vor allem Männer. Mehr als 7000 Frauen und Kinder wurden entführt und versklavt. Über 400.000 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. So kam Arkan mit seiner Familie nach Deutschland.
Wieder nur ein Einzeltäter?
Das Erklärungsmuster bei solchen Anschlägen und Morden bleibt in Deutschland gleich, zuletzt wurde es für den rassistischen Anschlag in Hanau verwendet. In der Logik der Polizei gelten nur in bestimmten Fällen Anschläge und Morde als rassistisch.
Sie vernachlässigt bewusst, dass jede rassistische Aussage im Fernsehen, in den Zeitungen und im Parlament und jede rassistische Politik im Staat gegen die Migration und vor allem gegen die Geflüchteten zu einem Anschlag führen kann. Die Gewerkschaftsbürokratie stimmt einem Inländerprimat auf dem Arbeitsmarkt zu, das bei freiwerdenden Stellen zunächst Deutsche bevorzugt, dann Arbeitnehmer*innen mit EU Bürgerschaft und schließlich Ausländer*innen mit einer Arbeits- und Aufenthaltsberechtigung annimmt.
Wo beginnt eine rassistische Ermordung wie in Celle, wenn nicht in der rassistischen Politik der deutschen Bourgeoisie? Die rassistische Haltung zieht sich durch das Land, wo, wie und wann sie als Gewaltakt anschlägt, hängt von vielen Faktoren wie persönlichen Hintergründen und der gesellschaftlichen Anspannung ab. Die Fähigkeit und Aggression der Mörder*innen bestimmt heute über den Schaden, welchen der Faschismus anrichtet, der heute nicht in der Lage ist, in parteiförmiger Organisierung zusammen zu kommen. Die faschistische Bande NSU als kollektiver Versuch, mit einem großen Netzwerk zu handeln, bleibt zum Glück Seltenheit. Der Faschismus tritt heute in Deutschland als einzelner Mörder auf, das ist die Regel. Sogar der NSU konnte die Polizei trotz mehrmaliger Versuche zunächst nicht davon überzeugen, dass ihre Morde faschistisch motiviert waren. Auch für die Morde in Hanau will die Polizei kein rassistisches Motiv erkennen: „Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet derzeit an einem Abschlussbericht zu diesem Anschlag, in dem laut einem Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung die rassistische Gesinnung des Täters verneint wird.“
Für die Aufklärung des Mordes an Arkan
Viele Menschen und Gruppen fordern eine vollständige Aufklärung des Mordes. Diese Forderung unterstützen wir. In sozialen Netzwerken kann unter #gerechtigkeitfürarkan darauf aufmerksam gemacht werden. Die politische Aufarbeitung der rassistischen Morde liegt darin, dass die Menschen in Deutschland gleiche Rechte bekommen, unabhängig von ihrer Herkunft. Der Anstrengung für die gleichen Rechte für alle Menschen in Deutschland ist der bestmögliche Schutz vor den nächsten Anschlägen. Je stärker wir mit dieser demokratischen Forderung vorankommen, desto schwächer wird die rassistische Politik (also derzeitiger Rechtsruck) in Deutschland.
Daraus ergibt sich eine wichtige Herausforderung:
„Um eine wirkliche antifaschistische Wende gegen den Rechtsruck zu erkämpfen, müssen diese Mobilisierungen jedoch in den Gewerkschaften und den Betrieben verankert werden. Durch Versammlungen im Betrieb, auf denen konkrete Aktionsprogramme diskutiert werden müssen, sowie durch Massenmobilisierungen und Streiks gegen den rechten Terror und die Politik der Regierung, die ihre Hand immer noch schützend über rechte Strukturen hält oder selbst die Aufklärung von Verstrickungen in den rechten Terror durch Geheimhaltung und Vernichtung von Akten verhindert.
