Mobilitätswende in Deutschland: Antrieb mit blutigem Lithium
Brände, Dürren, Ernteausfälle: wir befinden uns längst in der Klimakatastrophe. Auch die Bundesregierung nimmt sich dem Thema an, doch für ihre “grüne Erneuerung” plündern sie Lithium in Argentinien.
Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Dieses legt fest, dass die Klimaziele verschiedener Wirtschaftszweige nicht wie bisher einzeln, sondern nun ‚gesamtgesellschaftlich‘ erreicht werden müssen. Besonders der Verkehrssektor hat die Vorgaben nicht erreicht. Doch statt einem Sofortprogramm, wie es im alten Klimaschutzgesetz verabredet war, darf sich der Verkehr nun aus der Verantwortung ziehen, es zählt nur noch die Gesamtbilanz. Dabei ist nicht nur die FDP für das Fiasko verantwortlich, auch Klimaschutzminister Habeck (B’90/die Grünen) verrät erneut die vermeintliche klimafreundliche Ausrichtung seiner Partei.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Verantwortung für den Klimaschutz auf die Bevölkerung abladen, damit die Automobilindustrie weiter Profite auf Kosten der Umwelt einfahren kann. Dafür sind sie auch bereit, ihre imperialistischen Interessen auf der ganzen Welt durchzusetzen. Erst vor einigen Tagen ist die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nach Lateinamerika gereist, um der europäischen Industrie dort ihre Anteile im Lithiumabbau zu sichern. Der Rohstoff ist eine wichtige Komponente in der Produktion von Mobiltelefonen und Elektroautos.
Doch das ‘weiße Gold’, wie Lithium auch genannt wird, zerstört Mensch und Natur, denn sein Abbau bedarf Riesenmengen an Wasser und bedroht den Lebensraum der indigenen Bevölkerung. Während die Bergbauunternehmen an Standorten wie Jujuy, Argentinien, Millionengewinne machen, leben die lokale Bevölkerung und die Arbeiter:innen in Armut. Nun kämpfen Lehrer:innen, die Jugend, Indigene und Arbeiter:innen gegen die Ausbeutung ihrer Territorien und des Wassers. Die Repression gegen sie nimmt Ausmaße im diktatorischen Stil an: von gewaltvollen Auseinandersetzungen und Verhaftungen bis hin zur geplanten Kriminalisierung von sozialem Protest.
Gerade diese Ausbeutung und Gewalt soll nun die Grundlage für den europäischen Klimaschutz bilden, der uns die Mär eines grünen Kapitalismus’ verkaufen möchte. Doch grün ist an Ausbeutung von Mensch und Natur, an Priorisierung von Wasser für die Industrie als für Anwohner:innen gar nichts, und zeigt wieder einmal, dass kapitalistischer Fortschritt auf den Rücken von Arbeiter:innen und armen Menschen in den vom Imperialismus ausgebeuteten Ländern stattfindet und somit weder fortschrittlich noch nachhaltig ist.
Besonders anhand der Klimafragen zeigt sich, dass nur eine internationalistische Lösung der Arbeiter:innenklasse den Weg in die Zukunft weisen kann. Denn auch hierzulande werden Angriffe auf die Automobilindustrie, wie zum Beispiel von der Letzten Generation, mit scharfer Repression bekämpft, seit Oktober 2022 wurden Gespräche der Klimagruppe sogar vom bayerischen LKA abgehört. Auch hier werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt, damit Industrien wie der Verkehr weiterhin Profite einräumen können. Auch hier wird zunehmend der Wasserverbrauch der Bevölkerung rationalisiert, während klimafeindliche Industrien den Hahn immer weiter aufdrehen. Doch nicht nur im Leid sind wir vereint, sondern auch in unseren Kämpfen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns auch in Deutschland mit den Protesten in Jujuy solidarisieren.
Der imperialistischen Ausbeutung müssen wir selbstorganisiert entgegentreten. Denn bürgerlicher Klimaschutz ist eine Diskussion unter Kapitalist:innen über die Erhaltung von Profiten und nicht über die Erhaltung von Wohnraum, Natur und Lebensbedingungen. Eine verstaatlichte Industrie unter Arbeiter:innenkontrolle im Einklang mit der Bevölkerung könnte jedoch nicht nur den Produktionsprozess umweltfreundlicher machen, sondern auch darüber entscheiden, ob und inwiefern der jeweilige Industriezweig der Gesellschaft dienen soll. Denn auch der Fokus auf E-Autos, der auf den ersten Blick umweltfreundlich klingen mag, dient nur dazu, die Macht und die Gewinne der Automobilindustrie auszubauen, während ein kostenloser und ausgebauter öffentlicher Nah- und Fernverkehr, deutlich klimafreundlicher und sozialer wäre.
Die EU-Geschäftsreisen nach Lateinamerika, das neue Klimaschutzgesetz und die Repression gegen Klimaaktivist:innen zeigen uns, dass wir uns in der Klimafrage nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen können. Statt auf sein Erwachen zu warten, muss sich die Arbeiter:innenklasse international selbst organisieren. Nur so können wir bestimmen, wie mit natürlichen Ressourcen umgegangen wird, nur so können wir klimafreundlich produzieren und nur so können wir der Klimakrise tatsächlich eine Perspektive entgegenstellen.
Deshalb fordern wir, dass die imperialistischen Unternehmen und der Internationale Wirtschaftsfond (IWF) aus Jujuy und Lateinamerika geworfen und die Auslandsschulden sofort gestrichen werden! Sieg dem Kampf der indigenen Gemeinschaften und der Arbeiter:innenklasse!
Schluss mit der Repression und der imperialistischen Ausplünderung in Jujuy!
