Mitbestimmung Fehlanzeige: Kundgebung an der FU
Studierende protestieren gegen die mangelhafte Reaktion der Freien Universität auf die Pandemie.
Am Mittwochnachmittag versammelten sich etwa 60 Studierende bei Wind und Regen vor dem Henry-Ford-Bau, um gegen das Pandemiemanagement des Präsidiums zu protestieren. Gleichzeitig fand im Gebäude die Wahl des neuen Präsidenten der FU Berlin statt.
„Seit Monaten ist das Präsidium nicht bereit Maßnahmen und Mittel zu ergreifen, einen sicheren und erträglichen Universitätsbetrieb zu ermöglichen. Deshalb stehen wir heute im Regen vor dem Akademischen Senat und zeigen: An uns, unseren Problemen, unseren Forderungen kommt ihr nicht mehr vorbei“, sagt ein Sprecher vom linken Bündnis, das die Kundgebung organisiert hatte.
In ihren Redebeiträgen forderten die Studierenden eine Verbesserung ihrer Situation und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Einen der Beiträge hielt Tabea Winter von Klasse Gegen Klasse:
„Während die Coronazahlen rasant stiegen, hatte die Uni keinen einzigen Luftfilter, kein vernünftiges Hygienekonzept, keinen Plan, was mit den ganzen Räumen passieren soll, entwickelt“, erklärt die Studentin in ihrer Rede. Auch die Arbeiter:innen an der Uni seien betroffen, führte sie aus. „Kämpferischen Beschäftigten wird gedroht oder sie werden sogar entlassen, Gehälter werden nicht richtig ausgezahlt, Stellen nicht vernünftig ausgeschrieben, ein millionenschwerer Haushaltsüberschuss ist zustande gekommen, aber nichts davon kommt in irgendeiner Form den Studis oder Beschäftigten zugute, und jetzt gibt es noch Pläne in großem Stil Outsourcing an der Uni zu ermöglichen, um die Löhne noch mehr zu drücken und die Belegschaft zu spalten.“
Im Anschluss stellten Simin vom Roten Café und Tabea von Klasse gegen Klasse dem Präsidium die Forderungen der Studierendenschaft vor.
Obwohl die Sitzung des erweiterten Akademischen Senats öffentlich stattfinden sollte, wurden die Studierenden auf einen Livestream vertröstet, der in einem Hörsaal übertragen werden sollte. Tatsächlich wurde der Livestream aber gar nicht erst begonnen, obwohl die Vertreterinnen der Studierenden die Forderungen aus der Vollversammlung vorstellten. Ein klares Manöver, um kritische Stimmen an der Universität stumm zu schalten.
Der versprochene Hörsaal blieb auch zunächst verschlossen und wurde erst weit nach der Vorstellung der ersten Kandidatin für die Studierenden (beziehungsweise für die „Öffentlichkeit“, für die der Livestream gedacht war) aufgeschlossen. Im Hörsaal verboten Angehörige des Präsidiums den Studierenden Antworten des bisherigen FU Präsidenten Günter Ziegler mitzuschneiden und unterbanden so die Möglichkeit, endlich eine Stellungnahme der Uni zu den Forderungen der Vollversammlung an die Öffentlichkeit zu bringen. Diese Form der repressiven Geheimhaltungspolitik ist sinnbildlich für die Intransparenz der oberen Unigremien, die seit Jahren alle wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen treffen.
Dabei gab es durchaus kontroverse Äußerungen des bisherigen Präsidenten Ziegler. Auf die Frage nach Luftfiltern antwortete er etwa, deren Wirksamkeit sei gar nicht bestätigt. Dieses Beispiel zeigt: Wir können kein Vertrauen in das Unimanagement haben.
Tabea betonte besonders, dass Beschäftigte und Studierende zusammen kämpfen müssen – insbesondere auch am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag. Letztes Jahr habe es in den Berliner Krankenhäusern die größten Streiks seit Jahren gegeben, gegen den Widerstand des rot-rot-grünen Senats. „Die Beschäftigten kämpften für bessere Löhne und Arbeitsbescheinigungen in einem Gesundheitssystem, das mindestens so hart wie sie unter Profitgier gelitten hat – und sie haben gewonnen. Am 8. März wollen diese Arbeiter:innen, die seit Tag 1 gegen die Pandemie kämpfen, demonstrieren“. Diesen Kampf sollten wir unterstützen, fand Tabea Winter.
Nach der Wiederwahl des bisherigen Präsidenten Zieglers und rund vier Stunden Wartezeit wurde den Studierenden mitgeteilt, dass der Akademische Senat und das Präsidium nun bereit wären, in eine Diskussion zu treten. Nach über fünfstündiger Anwesenheit, um 18.30 Uhr, sollten nun also alle bei der Vollversammlung beschlossenen 41 Forderungen diskutiert werden. Die Studierenden entschlossen sich dies nicht zu tun, da das der Grundidee für ein demokratisches Mitspracherecht aller widerspricht und zudem ein Versuch des Präsidiums war, die Konfrontation still und heimlich unter den Tisch zu kehren. Stattdessen forderten die Studierenden des Bündnis einen eigenen Termin mit dem Akademischen Senat, an dem alle Mitglieder der Freien Universität und die Öffentlichkeit teilnehmen können. Nach vagen Aussagen des neugewählten Präsidenten wurde durch den Druck der Studierenden dieser Forderung nachgegangen. Am 2. März wird der Akademische Senat erneut tagen, unter anderem wird ein inhaltlicher Block für die Diskussion der 41 Forderungen auf der Tagesordnung stehen.
Dieses Ergebnis sehen wir als Erfolg. Gleichzeitig sollten wir uns nicht von großen Worten und vermeintlichem Zuspruch von Seiten des Akademischen Senats und des Präsidiums einlullen lassen. Waren es doch sie, die die letzten zwei Jahre Zeit hatten, um ein gute Pandemiestrategie zu entwickeln, welche im Interesse der 38.000 Studierenden und 6.000 Beschäftigten ist. Stattdessen haben sie uns ignoriert. Ihre Entscheidungsmacht an der Universität und die grundsätzliche Struktur der Uni sind der Grund, warum diese Forderungen erst aufgestellt werden mussten.
Bei der kommenden Veranstaltung werden die Forderungen der Vollversammlung vor einer breiteren Masse von Studierenden diskutiert und der Akademische Senat und das Präsidium werden sich dafür erklären müssen, warum sie die Missstände an der Universität so lange ignoriert haben.
