Mit „Gemeinsam kämpfen für Befreiung“ am CSD München: „Stonewall was a riot“
"Gemeinsam kämpfen für Befreiung" - so das Motto des gleichnamigen Bündnisses in München, das LGBTI*-Kampf mit Antirassismus und Antikapitalismus vereint. Wir dokumentieren ihren Aufruf zum Münchner CSD 2017.
Seit Jahren wird der CSD zur großen Party. Das ist gut, wir wollen auch Party. Doch gleichzeitig wird der CSD entpolitisiert und kommerzialisiert. Die Tradition des CSD ist nämlich eine ganz andere: Während heute die großen Parteien die Parade anführen, war der Aufstand in der Christopher Street in New York 1969 ein klares Zeichen gegen deren Politik und Polizeigewalt. Er war vor allem angeführt von Schwarzen trans Frauen.
Und auch heute gibt es immer noch genug Anlass, um für die Rechte von LGBTIQ* auf die Straße zu gehen: Denn es gibt weder rechtliche noch soziale Gleichstellung. Die Ehe für alle ist da – war längst überfällig. Die gleichen Parteien, die sich wie SPD und Grüne den Regenbogen auf die Fahne schreiben, schieben aber auch weiterhin LGBTIQ* in Länder ab, in denen sie verfolgt werden und Homosexualität unter Strafe steht. Die Bundesregierung verkauft außerdem Waffen an diktatorische Regime, wie Saudi-Arabien oder die Türkei, wo diese zur Unterdrückung von LGBTIQ* eingesetzt werden.
Wir kritisieren auch die Zusammenarbeit des Staates mit den Kirchen, die durch zahlreiche Verträge mit dem Staat die Möglichkeit haben, legal fast ohne weiteres LGBTIQ* zu kündigen. In Bayern trifft das viele Menschen im Erziehungs-, Bildungs- und Gesundheitsbereich. Aufgrund des fehlenden Streikrechts bei Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft kann dagegen auch nicht legal durch Streik vorgegangen werden. Wir fordern besonders die Gewerkschaften ver.di und GEW zu Aktionen gegen diese Missstände auf.
Selbst eine gesetzliche Gleichstellung bedeutet noch nicht gesellschaftliche Gleichstellung. Und hier erleben wir einen Rollback: Mit dem Rechtsruck, den die Bundesregierung mit ihrer Abschiebepolitik befeuert, nehmen die Angriffe auf LGBTIQ* massiv zu. Die Zahl stieg allein im Jahr 2016 um 15 Prozent im Vergleich zu 2015. Ähnliches zeigt die Leipziger Studie, der zufolge es 2016 40 Prozent der in Deutschland Lebenden als ekelhaft empfinden, wenn sich zwei Personen gleichen Geschlechts in der Öffentlichkeit küssen. Das ist ein Anstieg um 100 Prozent im Vergleich von vor zwei Jahren, 2014 waren es „nur“ 20,3 Prozent.
Wir wollen daher nicht nur dieselben institutionalisierten Rechte, wie beispielsweise die Ehe mit vollem Adoptionsrecht. Darüber hinaus muss auch das nichteheliche Zusammenleben, egal in welcher Form, akzeptiert sein. Diskriminierungen im Alltag, bei der Wohnungssuche und am Arbeitsplatz müssen genauso aufhören. Auf dem CSD laufen teilweise klerikale Gruppen mit, sowie die CDU/CSU und die FDP. Die CSU hat sich erst auf ihrem letzten Parteitag gegen eine gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen und gegen die Abstimmung im Bundestag gewettert.
Zugelassen hat das die Leitung des CSD in München – die SPD. Gruppen, die das Abtreibungsrecht massiv einschränken oder gar abschaffen wollen und mit besorgten Eltern rund um das Motto „Demo für alle“ oder „Leben für alle“ zusammenarbeiten, haben auf dem CSD nichts zu suchen. Wir wollen an die kämpferische Tradition der „Stonewall Riots“ anknüpfen, wo heutige Rechte wesentlich erkämpft wurden. Diese Rechte wurden in einer Bewegung gegen den Staat, gegen die Polizei erstritten.
Wir sind Aktivist*innen von den Hochschulgruppen ALi – Alternative Liste an der HfP, Waffen der Kritik München und Studierende der Sonderpädagogik. Unsere Forderungen sind:
– Stopp der Abschiebungen und Waffenexporte in Länder, in denen LGBTI*-Menschen verfolgt werden, und Rücknahme aller Abkommen mit diesen Regimes!
– Für sofortige und unbürokratische Umsetzung des vollen Adoptionsrechts gleichgeschlechtlicher Paare!
– Weg mit dem Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben!
– Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts!
– Schluss mit den entwürdigenden Verfahren zur Feststellung des Geschlechts bei Geschlechtsänderung!
– Für eine einfache unbürokratische Geschlechtsänderung im Pass!
– Volle Rehabilitierung der Verurteilten nach dem § 175 StGB!
– Gegen den Rechtsruck: Für gesellschaftliche Akzeptanz aller LGBTIQ*!
– Liebe kennt kein Geschlecht! Für das Recht auf freie Entfaltung!
