Mit einem Programm gegen Inflation und Imperialismus zur drittstärksten Kraft im Studierendenparlament der FU

Vom 10. bis zum 12. Januar wurde das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin neu gewählt. Jedes Jahr haben Studierende die Möglichkeit, die politische Ausrichtung ihrer demokratischen Vertretung neu zu wählen. Als Klasse gegen Klasse haben wir 124 Stimmen erhalten und sind somit die drittstärkste Kraft im neugewählten Parlament.

Wir sind bei den Wahlen angetreten mit einem antikapitalistischen Programm, das Forderungen für die Uni und viele weitere Teile der Gesellschaft aufstellt. Wir nehmen die Rolle der Universität in der Gesellschaft ernst. Wir müssen uns an allen Orten gegen die soziale Krise und den deutschen Imperialismus einsetzen! Denn die Auswirkungen der massiven gesellschaftlichen Veränderungen dieser Zeit machen auch vor den Universitäten nicht halt.

Anders als das Stupa sonst von großen Teilen der hochschulpolitisch aktiven Gruppen genutzt wird, denken wir nicht, dass es ausreicht, nur minimale Forderungen zu erheben, sondern dass das Studierendenparlament sich einsetzen muss für reale Veränderungen im kaputten (Uni-)System. Deswegen fordern wir:
Streiken gegen soziale Krise, Inflation und Aufrüstung!

• Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr – Für ein Verbot von Kriegs- und Rüstungsforschung!
• Für eine Zivilklausel an der FU! Gegen Polizei, Bundeswehr und Frontex – Festung Europa einreißen!
• Gegen die “feministische” Außenpolitik der Ampel – für einen Antiimperialismus der Studierenden, Arbeiter:innen und Unterdrückten
• Lützerath bleibt: Die Energiewende erkämpfen wir nur gegen Regierung und Konzerne!
• Für einen demokratischen AStA und eine Uni unter Kontrolle von Studierenden und Beschäftigten!

Aus der Uni und jetzt auch aus dem Stupa heraus wollen wir für diese Forderungen kämpfen. Wir sind dafür erfolgreich mit einem weitreichenden Programm in den Wahlkampf gestartet. Für die Umsetzung brauchen wir aber eine massive Bewegung der Studierenden und Beschäftigten an den Universitäten. Um Schritte in diese Richtung überhaupt gehen zu können, ist es zwingend notwendig, das Stupa, den Asta und letztlich die gesamte Universität endlich wieder zu politisieren. Nur wenn wir die Uni nicht getrennt von der übrigen Gesellschaft betrachten, sondern sie als Teil des kapitalistischen Systems verstehen, kommen wir an den Punkt, überhaupt wieder politisch über die Uni diskutieren zu können.

Der Depolitisierung entgegenwirken!

Angesichts der historisch niedrigen Wahlbeteiligung ist dieses Ergebnis realistisch betrachtet zwar ein guter erster Schritt, aber noch weit weg davon, der Beginn einer neuen Bewegung zu sein. Gerade einmal 1.890 von 38.933 Studierende haben sich dieses Jahr an den Wahlen beteiligt. Das entspricht 4,93 Prozent der Studierendenschaft der FU. Die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung ist aber nicht nur der fehlenden Online-Wahl geschuldet, die auch dieses Jahr nicht organisiert wurde, sondern auch der Entpolitisierung und Bürokratisierung der studentischen Vertretung. Im Jahr vor der Pandemie lag die Wahlbeteiligung auch nur bei 7 Prozent. Wenn wir bedenken, dass das Stupa nichts Selbstverständliches ist, sondern durch Studierende aus politischen Gründen erkämpft wurde, ist die geringe Wahlbeteiligung natürlich etwas, wogegen politisch gearbeitet werden muss.

Sie ist jedoch auch auf gewisse Weise verständlich: Ein Gremium zu wählen, das nie als politische Akteurin in Erscheinung tritt und dessen Möglichkeiten begrenzt sind, mag für viele Studierende nicht so interessant sein. Eine Politisierung der studentischen Gremien ist absolut notwendig, damit sich das ändert. Dafür muss aber die Demokratie in unseren Vertretungsorganen ebenfalls ausgeweitet werden. Es braucht Versammlungen, an den einzelnen Fachbereichen und von der gesammelten Studierendenschaft und den Unibeschäftigten, um sich dort über die aktuelle Lage austauschen zu können. Weder wollen wir uns nach der Wahl des Studierenparlaments zurückziehen, noch damit abfinden, ein bis zweimal im Semester an für unsere Kommiliton:innen intransparente Sitzungen teilzunehmen.

Selbstorganisierung an der Universität

Wir wollen vor und nach jeder Studierendenparlamentssitzung ein offenes Treffen mit interessierten Studierenden sowie linken Hochschulgruppen einberufen, um die Möglichkeit zu haben, schon vor den Sitzungen zu diskutieren, was uns beschäftigt, was schiefläuft und was wir in den Sitzungen fordern sollten. Außerdem bieten wir Lesekreise zur Einführung in den Marxismus an und treffen uns im Zwei-Wochen-Takt zu Diskussionsrunden. Bei Interesse meldet euch gerne bei uns! Doch die Theorie ist nur so viel wert wie die politische Praxis, in der wir uns üben müssen.

Die Selbstorganisierung wollen wir erleben: Wir setzen uns für eine reale Vernetzung von linken, antikapitalistischen Hochschulgruppen und Fachschaften ein. Alle Entscheidungen müssen in Vollversammlungen getroffen werden und der AStA muss per imperativem Mandat funktionieren, also gegenüber den Entscheidungen der Vollversammlungen und damit der gesamten Studierendenschaft verpflichtet sein. Er darf nicht losgelöst von der Basis funktionieren. Deshalb organisieren wir gemeinsam mit der Genug ist Genug Initiative eine Vollversammlung, in der wir euch alle herzlich einladen, uns über Forderungen als Antwort auf die Inflation zu beschließen. Sie findet am 2. Februar 2023 an der Freien Universität Berlin und der Humboldt Universität statt. Mehr Informationen dazu findet ihr hier. Kommt alle zahlreich und organisiert euch mit uns!

Darüber hinaus gibt es nicht nur Studierende an der FU. Wir brauchen einen direkten Austausch mit den Beschäftigten, um gemeinsame Aktionen von Studierenden und Arbeiter:innen umzusetzen. Im Jahr 2018 konnten die alle studentischen Hilfskräfte an allen Berliner Hochschulen den ersten Tarifvertrag deutschlandweit erstreiken. Damit sind ihre Verträge und Löhne im Tarifvertrag studentische Beschäftigte, TVStud III, geregelt. Die Preise steigen, die Mieten auch, die Löhne aber nicht. Nicht nur die Bezahlung ist der Hilfskräfte ist schlecht, auch ihre Arbeitsbedingungen. Nun endet die Befriedigung der TVStud, es kann neu verhandelt werden und deshalb beginnen gerade wieder Treffen unter den SHK-Vernetzungen. In einem ersten Eckpunktepapier veröffentlichen sie die Gründe für die Notwendigkeit für einen Streik. Was sie aber auf jeden Fall brauchen werden, ist unsere Unterstützung beim Streik. Ohne ihre Arbeit würde auch die Lehre nicht laufen und sie brauchen unsere Solidarität in ihren Aktionen! Wir kämpfen Seite an Seite mit den SHK für gute Lehr- und Lernbedingungen an den Universitäten!

Die Verbindung zwischen Wissen und Praxis haben wir im Wahlkampf versucht, immer wieder offensiv voranzutreiben. Als drittstärkste Kraft in das Stupa einzuziehen, ist ein gutes Zeichen! Danke für eure Stimmen! Wir freuen uns darauf, mit euch die herrschenden Verhältnisse umzustürzen und uns für eine kämpferische Studierendenbewegung zu organisieren!

Lasst uns gemeinsam eine Uni der Studis und Arbeiter:innen erkämpfen! Wir wollen selbst entscheiden, was, wann und wie wir arbeiten und lehren. Dafür organisieren wir uns mit Klasse gegen Klasse.

• FU Berlin
• Jugend