Ramelow gnadenlos: Ukrainer raus und an die Front!
In den letzten Tagen macht Ramelow mit heftigen Ausschlägen nach Rechts auf sich Aufmerksam. Alles deutet auf eine Vorbereitung der Koalition mit der CDU hin.
Auch wenn Bodo Ramelow in der Vergangenheit schon oft als besonders staatstragender Teil der Linkspartei aufgefallen ist, schießt er jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, mehrmals den Vogel ab.
Seine erste untragbare Aussage in den letzten paar Tagen war im Rahmen der vorletzten “Markus Lanz” Sendung. Dort diffamierte er Symbole des palästinensischen Widerstands wie die Kufiya als grundsätzlich antisemitisch. Er stellte grundsätzlich in Frage, dass in Gaza aktuell überhaupt ein Genozid passiere. Er stellt sich sogar hinter diesen, indem er die israelische Armee verteidigt, die anhand des 07. Oktober ja “nicht tatenlos zusehen” könne.
Gestern kam nun die nächste maßlose Grenzüberschreitung. In einem Post auf X fragt sich Ramelow, ob man, angespielt auf 256.000 ukrainische Männer in Deutschland, nicht neben Waffen auch Soldaten liefern sollte. Ramelow will also indirekt in Deutschland lebende ukrainische Männer an die Front zwingen. Damit übernimmt er die Linie insbesondere der CSU und der Ost-CDU bezogen auf die Ukraine. Dass er in zwei so zentralen Fragen der Außenpolitik des deutschen Regimes öffentlich Positionen der Union bezieht ist kein Wunder, da aufgrund der aktuellen Wahlumfragen nur eine Koalition mit der CDU Ramelow zu einem relativen Machterhalt in Thüringen verhelfen könnte.
Gegen eine solche, auf Kuschelkurs mit der CDU angelegte Linie, formiert sich zumindest zaghafter Widerstand in der Linkspartei. Der Bundesarbeitskreis Klassenkampf von solid, der Jugendorganisation der Linkspartei, fordert, dass sich Ramelow öffentlich entschuldigen solle und den Völkermord in Gaza anerkennen. Weiterhin behalten sie sich offen, sich auch für “personelle Konsequenzen” einzusetzen.
Dieser Punkt ist mehr als erreicht. Ramelows Aussagen sind kein Ausrutscher, sondern ein Ausdruck seiner Politik in den letzen Jahren: Er verwaltet seit Jahren eine sich immer weiter nach rechts entwickelnde Landesregierung unter Linksparteiführung, die abschiebt, sich von langer hand an die Union anpasst und in der Ramelow als Galeonsfigur einen Kurs der Anpassung an die deutsche Außenpolitik anführt. Bodo Ramelow ist ein Gesicht des Niedergangs der Linkspartei und auch der Austritt Wagenknechts führt ganz und gar nicht dazu, dass die LINKE sich nach links entwickelt.
Stattdessen braucht es eine Organisation und ein Programm, das sich gegen Abschiebungen, gegen den deutschen Imperialismus und für eine Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung einsetzt. So ein Programm schließt gleichzeitig auch die Unterstützung der neuen Rivalen der Linkspartei, Sarah Wagenknechts BSW, aus. Diese will genauso mit der CDU koalieren und fällt auch durch heftigsten Rassismus auf.
