Mit angezogener Handbremse
Die Gewerkschaft ver.di hat im Arbeitskampf von Beschäftigten in zwei Berliner Krankenhäusern Vertrauen verspielt. Ein Beitrag von unserem Autor Dustin Hirschfeld für die Zeitung "analyse & kritik".
Die Beschäftigten der CFM und VSG, zwei Tochterunternehmen der Berliner Krankenhäuser Charité und Vivantes, kämpfen seit Jahren für angemessene Bezahlung. Im Sommer standen sie kurz davor, betriebsübergreifend und solidarisch für diese Forderung zu streiken. Doch die zuständigen ver.di-Strukturen – bis hin zum Bundesvorstand – vereitelten ein gemeinsames Vorgehen. Die dahinterliegenden Probleme sind exemplarisch für grundlegende Missstände in der Gewerkschaft.
Neben der Arbeit von Pflegekräften und Ärzt_innen sind zahlreiche nicht-medizinische Dienstleistungen notwendig, um den Betrieb eines Krankenhauses aufrechtzuerhalten: Patiententransport, Materialversorgung, Reinigung und Sterilisation sind nur einige davon. Um in diesen Bereichen nicht an den hauseigenen Tarifvertrag gebunden zu sein, lagerte die Berliner Charité im Jahr 2006 diese Dienstleistungen in die Charité Facility Management GmbH (CFM) aus. Später folgte der Krankenhauskonzern Vivantes diesem Vorbild und gründete neben anderen Töchtern die Vivantes Service Gesellschaft (VSG).
In beiden Betrieben arbeiten Beschäftigte zu Niedriglöhnen. Nach ersten erfolgreichen Auseinandersetzungen betrifft das bei der VSG nur noch rund 300 Kolleg_innen, während bei der CFM über 2.000 Arbeiter_innen keinen Tarifvertrag haben. Viele von ihnen müssen von einem Einkommen zwischen Mindestlohn und 10,50 Euro pro Stunde leben.
Verantwortung dafür trägt auch der Berliner Senat. Schließlich handelt es sich bei Charité und Vivantes um Landesbetriebe. Ein zehntägiger Streik im Mai diesen Jahres brachte immerhin Bürgermeister Michael Müller dazu, elf Euro Stundenlohn für die CFM zu versprechen. Ein entsprechendes Angebot der Geschäftsführung ließ aber trotzdem auf sich warten. Und vom Ziel eines Tarifvertrags auf Höhe des öffentlichen Dienstes ist auch das noch weit entfernt.
Die ver.di-Führung würgt Streiks ab
Die Zusammenführung der Streiks von VSG und CFM liegt eigentlich nahe: Die Situation in beiden Betrieben ähneln sich stark, und Adressat der Forderungen ist in beiden Fällen der Berliner Senat.
Vor diesem Hintergrund planten die Tarifkommissionen beider Belegschaften im Juli einen gemeinsamen Streik, der mindestens eine Woche dauern sollte – und durchaus Aussichten auf Verlängerung gehabt hätte. Doch nach nur zwei gemeinsamen Streiktagen griff die ver.di-Führung unerwartet ein: Die beantragten Streiktage wurden nicht genehmigt. Eine Begründung blieb aus.
Dieser abrupte Umschwung war möglich, weil in ver.di nicht etwa die Mitglieder das letzte Wort über Maßnahmen im Arbeitskampf haben, sondern der Gewerkschaftsapparat. Laut Satzung ist der Bundesvorstand für jegliche Entscheidungen über Streiks zuständig.
Die tatsächlichen Anführer_innen der Streiks – die Kolleg_innen in den Tarifkommissionen – waren völlig vor den Kopf gestoßen. Trotz der Probleme sind sie weiterhin auf den guten Willen der Funktionär_innen angewiesen – eine offene Auseinandersetzung erscheint da erstmal kontraproduktiv. Außerdem bestand die Gefahr, die restlichen Streikenden zu demotivieren, wenn sie erführen, dass sich sogar ihre Gewerkschaft plötzlich gegen sie stellt. Die Tarifkommissionen entschieden sich deshalb dafür, zunächst abzuwarten. Immerhin gab es die Aussicht, dass der Bundesvorstand nach der Sommerpause neue Streiktage genehmigen würde. Doch stattdessen wurden die Kolleg_innen weiter hingehalten: Die VSG bekam zunächst Streiktage genehmigt, aufgrund einer vom Apparat postulierten Friedenspflicht durften sie dann doch nicht eingesetzt werden. Bei der CFM erreichte der Antrag gar nicht erst den Bundesvorstand.
Als der für CFM, VSG und Charité zuständige Gewerkschaftssekretär krank wurde, wurden für die Charité gleich drei Sekretär_innen herbei beordert, um noch im September einen einwöchigen Streik der Pflege zu organisieren; der Ausfall für CFM und VSG bedeutete einen wochenlangen Aufschub der Verhandlungen mit der Geschäftsführung. Von der zuvor versprochenen Verbindung der Kämpfe der Service-Beschäftigten mit den Pflegekräften keine Spur.
Dass eine Gewerkschaft ihren Mitgliedern die Unterstützung verweigern kann, ist Resultat der Bürokratisierung der Gewerkschaft. Nicht die Interessen der Mitglieder sind die oberste Maxime, sondern die Interessen des bürokratischen Apparats, der in den großen deutschen Gewerkschaften ein Eigenleben führt. Dessen Interesse besteht vor allem in Selbsterhaltung: Solange die Gewerkschaft sich als unverzichtbare Vermittlerin zwischen Politik und Kapital einerseits und den Arbeiter_innen andererseits präsentieren kann, solange lässt sich auch ein großer Apparat mit gut bezahlten Posten rechtfertigen, der Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen verwaltet.
Die Gewerkschaften in Deutschland sind traditionell eng mit der Sozialdemokratie verbunden. So ist unter Funktionär_innen ein SPD-Parteibuch deutlich häufiger als eine Mitgliedschaft in anderen Parteien. Die Linkspartei versucht zwar, an Einfluss zu gewinnen. Das gelingt ihr aber hauptsächlich in den unteren Rängen der Gewerkschaftsbürokratie. Wenn nun beide Parteien wie in Berlin an der Regierung beteiligt sind, dann ist bei Arbeitskämpfen in Landesbetrieben naturgemäß mit einer angezogenen Handbremse seitens ver.di zu rechnen.
Über die Interessen der Kolleg_innen an der Basis hinwegzugehen, ist für die Funktionär_innen auch deshalb verschmerzbar, weil ihre materielle Existenz im Großen und Ganzen vom Schicksal der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb abgekoppelt ist. Das ist besonders deutlich bei den ver.di-Vorständen, die an die 10.000 Euro im Monat und mehr für ihre Arbeit bekommen. Dazu kommen üblicherweise noch Einnahmen aus Aufsichtsrats-Sitzen in großen Unternehmen. Aber auch das Gehalt der Gewerkschaftssekretär_innen liegt je nach Gewerkschaft bei etwas mehr oder weniger als 5.000 Euro brutto. Damit verdienen sie oft das drei- oder vierfache der prekär Beschäftigten, die sie vertreten.
Die Gewerkschaften zurückerobern
Es kann keine massenhafte Organisierung von Arbeiter_innen im Kapitalismus geben, ohne den Kampf für ihre kurzfristigen Interessen zu führen. Die bestehenden Gewerkschaften aufgrund ihrer Bürokratisierung abzuschreiben, kann also keine Lösung sein. Sie zurückzuerobern bedeutet nicht einfach, vorhandene Positionen innerhalb der Gewerkschaft mit linksradikalen Aktivist_innen statt mit SPD- oder Linkspartei-Mitgliedern zu besetzen. Wer mit noch so guten Vorsätzen und klassenkämpferischen Ideen in den Apparat eintritt, wird früher oder später vor der Frage stehen, ob die Unterstützung für streikende Arbeiter_innen es wirklich wert ist, das eigene Gehalt zu riskieren. Schließlich handelt es sich bei Gewerkschaften in Deutschland um Tendenzbetriebe, die (wie auch kirchliche Einrichtungen) ihre Mitarbeiter_innen wegen ideologischer Differenzen feuern dürfen.
Rückeroberung bedeutet die Infragestellung des gesamten Apparats. Funktionär_innen müssen gewählt und jederzeit abwählbar sein. Ihr Gehalt darf den Durchschnitt der Basismitglieder nicht übersteigen. Über Arbeitskämpfe muss demokratisch im Betrieb entschieden werden – nicht im Vorstand. Kämpferische Betriebsaktivist_innen sollten nur dann Posten übernehmen, wenn sie genug Rückhalt an der Basis haben, um dem sozialpartnerschaftlichen Druck von oben zu widerstehen. Das ist langfristig nur möglich, wenn sich anti-bürokratische Strömungen etablieren, die eine klassenkämpferische Perspektive einnehmen.
