Mit 96 verstorben: Jiang Zemin und der Machtaufstieg Chinas
Der Funktionär und Schlüsselfigur in der Geschichte der KPCh. ist diese Woche im Alter von 96 Jahren verstorben.
Am 30. November starb Jiang Zemin, ehemaliger Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), mit 96 Jahren. Der Zeitpunkt seines Todes wurde von den neuerlichen Protesten gegen die Null-COVID-Politik begleitet, die als eine Art Notlösung für alle momentanen Krisen in China verwendet wird. Von der hohen Jugendarbeitslosigkeit, der wirtschaftlichen Not bis hin zur autoritären Herrschaft der KPCh und dem Aufstieg seiner Macht setzte Jiang Zemin sich immer stark für die herrschende Bürokratie ein, wie auch bei der gewaltsamen Niederschlagung des Tian’anmen-Aufstandes 1989. Die aktuellen Proteste sind weder vom Ausmaß noch von der Art her mit jenem Aufstand vergleichbar. Es scheint auch, dass die Regierung Xi Jinpings auf eine alt bewährte Taktik zurückzugreift: die Schuld für den von den Protesten ausgelösten Rückschlag wird den lokalen Funktionären in die Schuhe geschoben, denen übermäßige oder willkürliche Einschließungsmaßnahmen vorgeworfen werden.
Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit findet sich die Regierung Chinas von einer oppositionellen Bewegungswelle herausgefordert, die aus den bereits andauernden Fabrikprotesten entstanden ist. Inwieweit sie einen Wendepunkt markiert, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass das chinesische Regime in eine Falle getappt ist, die impliziert, dass es ebenso riskant ist, die Null COVID-Politik beizubehalten wie aufzuheben. Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass dieses bonapartistische Regime seine Maßnahmen der sozialen Kontrolle und ihre Beziehung zu den Massen mittlerweile perfektioniert hat.
Die 13 Jahre der Führung Jiang Zemins in der Kommunistischen Partei und als Staatsoberhaupt waren mit einer konjunkturellen Expansion und vielen für die chinesische Regierung vorteilhaften Ereignissen verbunden. Darunter die von den USA angeführte „friedliche Integration Chinas“ in die neoliberale Globalisierung. Auch die Unabhängigkeit Hongkongs von Großbritannien im Jahr 1997 und der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 spielten für Chinas Aufstieg zu einer Supermacht eine sehr wichtige Rolle.
Allerdings wurden diese Ereignisse auch von politischen Spannungen begleitet, wie die Krise mit der USA 1995-1996, die durch die Anreise von Nancy Pelosi nach Taiwan entstand und die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad im Rahmen der NATO-Intervention in Jugoslawien im Jahr 1999.
Nach dem Massaker von Tian’anmen nahm Jiang Zemin das Tempo der kapitalistischen Restauration wieder auf und setzte die Arbeit von Deng Xiaoping in größerem Umfang fort. Er beschleunigte die Demontage veralteter Staatsbetriebe, indem er den Widerstand der Arbeiter:innen und der Bauern, die ihre Existenzgrundlage verloren hatten, rücksichtslos unterdrückte. Er festigte die bonapartistische Herrschaft der zentralen Bürokratie durch Disziplinierung, Säuberungen sowie Unterdrückung und liquidierte die zahlreichen Fraktionen, die im Zuge des Aufstands von 1989 innerhalb der KPCh entstanden waren. Außerdem zerschlug er die religiöse Sekte Falun Gong durch Massenverhaftungen in
Gefangenenlagern, gnadenloser Folter und Hinrichtungen im Schnellverfahren.
Jiang Zemin verwandelte die kapitalistische Restauration in eine Umstrukturierung seiner Partei. Er entwickelte die so genannte „dreifache Repräsentativität“, die in die Doktrin und Verfassung der KPCh aufgenommen wurde. Dies bedeutete, dass sich die Kommunistische Partei nicht nur als Vertreter des Proletariats und der Bauern, sondern auch der aufstrebenden chinesischen Geschäftswelt, der so genannten „roten Unternehmer“ sah. Diese Unternehmer fügten sich den Reihen der Partei mit Funktionären. Es entstand eine neue Hierarchie des Regimes in China.
Doch der von Analysten als „Chinamerica“ bezeichnete Zyklus, der unter Jiang Zemin begann, fand schon lange sein Ende. Unter Xi Jinping ist die Situation eine ganz andere. China ist vom Partner zum strategischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten geworden, die in Peking die größte Bedrohung ihrer globalen Führungsrolle sehen.
Eine Reaktion seitens der USA kam bereits mit dem sogenannten „Pivot to Asia“, der durch die Obama-Regierung eingeleitet wurde. Die Trump-Administration machte den Streit mit den „revisionistischen Mächten“ – China, in geringerem Maße Russland und anderen Staaten wie Iran – zu einer nationalen Sicherheitspriorität und begann den Handelskrieg gegen China. Biden hält im Wesentlichen weiterhin an dieser Strategie fest, auch wenn seine Form nicht Trumps Unilateralismus ist. Biden strebt die Neuzusammensetzung von US-geleiteten Allianzen gegen China an, die versuchen, aus dem Verlauf des Krieges in der Ukraine Kapital zu schlagen.
Auch wenn es in nächster Zeit keinen offenen Streit um die Weltherrschaft geben wird und bei dem Treffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping auf dem G20 Gipfel versucht wurde, den Ton zu senken, muss der Krieg zwischen Russland, der Ukraine und der NATO auch mit dem strategischen Konflikt der globalen Hegemonie verbunden werden.
