Millionengeschäfte durch Krieg: Rheinmetall wächst in Bremen
Immer mehr Geld wird in Waffen und Kriege investiert, Rüstungskonzerne wie Rheinmetall fahren immer größere Gewinne ein und für Soziales und Bildung bleibt kaum Geld übrig. Nun soll der Standort des Rüstungsunternehmens in Bremen ausgebaut und erweitert werden.
Rheinmetall, ein deutscher Rüstungskonzern und auch einer der größten weltweit, konnte in den letzten Jahren signifikante Gewinne einfahren und profitierte sichtlich von militärischen Auseinandersetzungen wie dem Krieg in der Ukraine. Demzufolge lässt sich ein stetiges Wachstum des Rüstungskonzerns verfolgen. Auch das Tochterunternehmen „Rheinmetall Electronics“ ist besonders in den letzten zwei Jahren gewachsen und plant einen Ankauf von Büroflächen außerhalb des Stammareals in Bremen-Hemelingen, wie der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Armin Papperger, in der Bilanzpressekonferenz am 14. März verkündete. Rheinmetall Electronics spielt eine besonders große Rolle in der Digitalisierung im militärischen Bereich.
Doch nicht nur dieses Tochterunternehmen soll weiter wachsen, sondern es ist auch eine generelle Ausweitung des militärischen Aufgabenfeldes geplant. Von signifikanter Bedeutung dafür ist das Tochterunternehmen „Rheinmetall Technical Publications“, welches ihren Sitz ebenfalls in Bremen hat. Dort werden Systeme für Drohnen entwickelt, welche sich teilweise auch im Besitz der Bundeswehr befinden.
Bremen ist eine echte Rüstungshochburg. Durch die unterschiedlichen Standorte von Rüstungskonzernen in Bremen-Nord, der Lürssen-Werft Atlas-Electronics in Bremen-Sebaldsbrück wird ein großes Spektrum an Rüstung für Luft, Land und Wasser abgedeckt. Neben den bereits genannten Tochterunternehmen haben auch die „Rheinmetall Aviation Services“ ihren Sitz in der Hansestadt. Diese arbeitet eng mit der Luftwaffe an Flugplätzen zusammen, an denen zum Beispiel Transporthubschrauber betreut und gewartet werden.
Das Wachstum der Rheinmetall AG wird bei Betrachtung der Umsätze besonders deutlich. Diese stiegen im Geschäftsjahr 2023 um 12 Prozent an, was knapp 7,2 Milliarden Euro entspricht. Für 2024 wird sogar ein Gesamtumsatz von zehn Milliarden Euro erwartet. Die zuvor erwähnte Verschiebung der Aufträge in den militärischen Bereich zeichnet sich deutlich in der Produktion des Rheinmetallstandorts in Unterlüß in der Lüneburger Heide ab, welcher sich mehr und mehr auf die Herstellung von Artilleriegeschossen, Sprengstoff und Raketenmotoren fokussiert.
Mehr Geld für Waffen und Kriege…
Seit März 2023 ist die Rheinmetall AG auch im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistet. Der Konzern ist einer der Gründe dafür, warum der DAX im März 2024 ein historisches Hoch erreicht hat – obwohl das Wirtschaftswachstum in Deutschland derzeit ausbleibt. Der DAX ist einer der wichtigsten Indizes für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft und des Aktienmarkts; wenig überraschend ist es also, dass deutsche Politiker:innen der aktuellen Bundesregierung die Aufrüstung und den Handel mit Waffen stark vorantreiben.
Der Rüstungskonzern ist einer der größten Gewinner des Ukrainekrieges. Mittlerweile exportiert Rheinmetall nahezu seine gesamte Munitionsproduktion an die Ukraine. Rüstungskonzernen wie Rheinmetall und deren politische Unterstützer:innen geht es aber nicht um diplomatische Lösungen und langfristigen Frieden weltweit, sondern nur um die Profite, die sich aus dem mörderischen Imperialismus gewinnen lassen.
Mittlerweile ist Deutschland der größte Waffenexporteur der Ukraine innerhalb der EU. Dabei betonen die Vertreter:innen der Ampelregierung nicht nur immer wieder ihre angebliche Solidarität mit der Ukraine. Sie beteuern, dass nur ein „Sieg gegen Putin“ den Frieden bringen könne, sie legen ihre wirklichen Interessen selbst auch offen. Robert Habeck gab während der Grundsteinlegung des neuen Rheinmetall-Werks in Unterlüß, Niedersachsen, vor rund zwei Monaten von sich aus die Intentionen der Bundesregierung preis:
„Wir müssen um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt kämpfen. Das schließt ausdrücklich auch den militärischen Komplex mit ein.“
Das Vorgehen Deutschlands und der NATO kann den Frieden in Osteuropa und keine Befreiung der ukrainischen Bevölkerung herbeiführen. Weder Sanktionen, noch Waffenlieferungen können diesen Krieg beenden. Hier zeigt sich ganz klar, dass die Bundesregierung, Hand in Hand mit den Aktionär:innen, ganz im Sinne des Kapitals agiert und die Ukraine geopolitisch zu unterwerfen versucht.
Aber nicht nur in der Ukraine lässt sich Geld durch Krieg verdienen: auch die deutschen Waffenexporte an Israel sind drastisch gestiegen. Während der Wert an Rüstungsexporten im Jahre 2022 nur 32 Millionen Euro betrug, hat sich dieser im Jahre 2023 bis Anfang November schon auf 303 Millionen Euro verzehnfacht. Alleine im letzten halben Jahr wurden bei den genozidalen Angriffen der israelischen Armee auf palästinensische Gebiete mehr als 30.000 Menschen getötet. Die Bundesregierung exportiert nach den USA die meisten Waffen an Israel und macht sich so unter anderem mitschuldig an dem dort herrschenden Genozid.
Die Ampelregierung war es ebenfalls, welche Anfang des Jahres die ersten Waffen an Saudi-Arabien lieferte, nachdem die große Koalition 2018 als Reaktion auf die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemenkrieg einen Exportstopp verhängte. Mit der fadenscheinigen Begründung, Saudi-Arabien nähere sich Israel an und würde im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen und die Huthi-Milizen im Jemen ein wichtiger Unterstützer sein, wurden alleine im Jahr 2022 erneut Rüstungsexporte im Wert von über 40 Millionen Euro genehmigt. Dass Saudi-Arabien allgemein für Verstöße gegen sämtliche Menschen- und Frauenrechte bekannt ist und sie es waren, die 2015 den Konflikt im Jemen begannen, der einen mehrjährigen Bürgerkrieg nach sich zog, über 300.000 Todesopfer forderte und das Land in eine schwere humanitäre Krise stürzte, tangierte die Regierenden kaum.
… und für uns bleibt nichts übrig
Die Ampelkoalition, die sogenannte „Fortschrittsregierung“, ist seit ihrem Amtsantritt Ende 2021 geprägt von Aufrüstung, Kriegstreiberei und ihrer Abschottung nach außen. Diese gehen Hand in Hand mit dem Rechtsruck, der sich in den regierenden Parteien immer deutlicher abzeichnet.
Nachdem die Bundesregierung erst im Jahre 2022 ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro verabschiedet hatte, was mit deutlichen Einsparungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung einherging, erreichte der Wehretat im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen in seinen Worten „historischen Höchstwert“. Zudem wurde erstmals das Nato-Ziel erreicht, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Aufrüstung zu investieren. Es wurde bereits angekündigt, dass die Summen, die in die Bundeswehr und Waffenexporte investiert wurden, „nur ein erster Schritt“ seien.
Die finanziellen Mittel für Waffen und Kriege fallen natürlich nicht vom Himmel. Um weiterhin im großen Stil aufrüsten zu können, müssen die Gelder an anderer Stelle gekürzt werden – zum Beispiel am Geld für Kindergärten und Schulen, aber auch in der Migrations- und Integrationsarbeit. Für 2025 fehlen dem Bundeshaushalt voraussichtlich 15 bis 30 Milliarden Euro. Die Kindergrundsicherung wird entsprechend gering ausfallen, das Familienministerium soll nach Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) 870 Millionen Euro sparen.
Besonders in Bremen ist dies fatal, im bundesweiten Vergleich ist es das Bundesland mit der höchsten Armutsquote. Jede:r Dritte gilt hier als arm, besonders betroffen sind Alleinerziehende, Rentner:innen, Studierende und Kinder. Diese Kürzungen treffen an erster Stelle marginalisierte Menschen und die Arbeiter:innenklasse, welche auf die Funktionalität der Anlaufstellen bzw. auf Bildungsstätten angewiesen sind. Während durch die Kürzungspolitik immer mehr gesellschaftliche Probleme entstehen und gesundheitliche und soziale Sektoren immer weiter heruntergewirtschaftet werden, wird die Kriegsmaschinerie weiterhin in Rekordhöhe finanziert.
Leider bleibt es hiermit auch nicht bei den einzigen Kürzungen sozialer sowie bildungsschaffender Bereiche. Auch das Klinikum Links der Weser in Bremen-Kattenturm blieb von den Sparplänen der Ampelregierung nicht verschont. Im Zuge der „Krankenhausreform“, wurde letztes Jahr trotz Protesten die Schließung der Klinik beschlossen. Ziel dieser Reform soll sein, medizinische Einrichtungen zu zentralisieren und zu konzentrieren, um letztendlich Geld zu sparen. Dass dem Bremer Süden und dem niedersächsischen Umland in der Region eine medizinische Unterversorgung droht, spielte für den Senat in der Entscheidung der Klinikschließung keine Rolle.
Was ist zu tun?
Die Kapitalist:innen benutzen die Arbeitskraft der Arbeiter:innen als materielle Grundlage für die Produktion von Waffen und Munition und somit für Kriege und Imperialismus. Das bedeutet im Gegenzug, dass sie durch Streiks und Blockaden den Kapitalist:innen die Grundlage entziehen können, wenn sie sich gemeinsam organisieren und zusammen Arbeitskämpfe führen. Langfristig können sie in der Lage sein, Produktionswege umzugestalten. So sind Arbeiter:innen ein wichtiger Faktor dafür, für eine Welt ohne Ausbeutung und Gewalt zu kämpfen. Es gibt bereits mehrere Beispiele dafür, wie Fabriken unter Arbeiter:innenkontrolle funktionieren können, wie zum Beispiel die Druckerei Madygraf in Argentinien. Arbeiter:innen dieser Druckerei nahmen an zwei Generalstreiks teil, bevor sie die Fabrik ihres ehemaligen Arbeitgebers Donnelley besetzten und die Produktion unter ihre eigene Kontrolle brachten.
Die massive Aufrüstung und der Handel mit Waffen fordert tagtäglich Dutzende Menschenleben auf der ganzen Welt, währenddessen werden die Kürzungen auf dem Rücken der Arbeiter:innen und Studierenden ausgetragen, indem soziale und gesundheitliche Sektoren kaputtgespart werden. Wir sehen es als unsere Pflicht, dem entgegenzutreten. Wir müssen gemeinsam Seite an Seite eine revolutionäre und antiimperialistische Kraft aufbauen, die eine sozialistische Antwort auf Krieg, Krisen und Unterdrückung bietet.
