Militarismus, Imperialismus und Selbstbestimmung: Marxistische Debatten über den Krieg
Einige Debatten im Marxismus während des Ersten Weltkriegs erlauben uns, über aktuelle Probleme nachzudenken.
Der Krieg in der Ukraine hat viele über Jahre hinweg etablierte Ansichten erschüttert. Dazu gehört vor allem die Vorstellung, dass die kapitalistische „Globalisierung“ die Überwindung der schärfsten Widersprüche zwischen den Großmächten ermöglicht habe. Sei es die Idee eines globalen Imperiums, welches die Zusammenstöße zwischen imperialistischen Staaten aufhebt, wie es Negri vertrat, oder das Streben nach einem Europa, in dem der demokratische Dialog die Tagesordnung bestimmt, wie es Habermas anstrebte. Mit dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989, dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion und der Schaffung der Eurozone glaubten viele, dass die kriegerischen Kapitel der europäischen Geschichte hinter uns lägen. Und obwohl die Kriege im Irak, in Afghanistan und Syrien bereits gezeigt hatten, dass dies nicht der Realität entsprach, hat die Rückkehr des Krieges in Osteuropa die Illusionen über die harmonische Entwicklung des Kapitalismus endgültig erschüttert.
Mit dem Krieg in der Ukraine kommen die Debatten in der weltweiten Linken erneut auf, wie die Art des Krieges zu bestimmen ist und was der Charakter des Imperialismus ist. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die sich in das Lager der Westmächte gegen den „russischen Totalitarismus“ stellen, ohne sich gegen die wirtschaftlichen Sanktionen und die Waffenlieferungen an Selenskyj durch ihre eigenen imperialistischen Regierungen zu stellen. Innerhalb dieses allgemeinen Lagers schlagen die neoreformistischen Linken vor, die kriegerische Eskalation „abzumildern“ und stattdessen zu einer diplomatischen Lösung im Rahmen der europäischen oder internationalen Institutionen zu kommen, wie Mélenchon in Frankreich oder Podemos im Spanischen Staat. Selbst in den Teilen der Linken, die sich als antikapitalistisch, sozialistisch oder revolutionär bezeichnen, gibt es Positionen, die sich mit Selenskyj und der NATO gegen die russische Invasion verbünden.
Auf der anderen Seite gibt es, wenn auch in geringerem Maße, diejenigen, die Russland und China als fortschrittliche Alternative zum US-Imperialismus und zu den westlichen Imperialismen betrachten. Diese Positionen lassen einerseits den repressiven Bonapartismus des Putin-Regimes außer Acht, das heute besonders brutal gegen den Antikriegsaktivismus vorgeht. Und andererseits neigen sie dazu, all seine außenpolitischen Schritte als „Verteidigungsmanöver“ gegen den Imperialismus unter der Hegemonie der USA zu bewerten. So rechtfertigen sie Russlands reaktionären Einmarsch in die Ukraine und die nationale Unterdrückung entweder offen oder beschämt.
In mehreren Artikeln in dieser Ausgabe unseres Magazins setzen wir uns mit diesen Polemiken aus verschiedenen Blickwinkeln auseinander und betonen dabei die Notwendigkeit einer unabhängigen Position. Als Beitrag zu dieser Debatte wollen wir uns in diesem Artikel auf einige der reichhaltigen Debatten im Marxismus vor und nach dem Ersten Weltkrieg beziehen, die über Krieg, Imperialismus und das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Völker geführt wurden. Auch wenn es sich nicht um analoge Situationen handelt, können wir aus ihnen einige theoretische und methodische Definitionen ziehen, um über die heutigen Probleme nachzudenken.
Militarismus und Imperialismus
Im Jahr 1907 verabschiedete der Internationale Sozialistenkongress in Stuttgart Resolutionen, in denen Militarismus und Kolonialismus verurteilt wurden. „Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht [der Sozialist:innen], für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.“ Dieser Antrag war von Lenin und der deutschen Linken eingebracht worden. Die Verurteilung des Kolonialismus wurde jedoch nur von einer knappen Mehrheit angenommen. Auf dem Kongress kam demgegenüber eine starke opportunistische Tendenz zum Ausdruck, die die Kolonialpolitik der imperialistischen Staaten verteidigte. Der rechte Flügel der SPD hatte einen Antrag zur Unterstützung des Kolonialismus vorgeschlagen und Argumente vorgebracht, die auf einem sozialistischen Kongress ungeheuerlich waren, nämlich dass „Europa Kolonien braucht“. Bernstein vertrat die Ansicht, dass „eine gewisse Vormundschaft der zivilisierten Völker über die unzivilisierten Völker“ eine „Notwendigkeit“ sei.
Diese Diskussionen zeigen, dass die sozialchauvinistische Entwicklung der Zweiten Internationale, die 1914 in der Bewilligung der Kriegskredite gipfelte, nicht vom Himmel fiel. Lenin erklärte später, dass der Sozialchauvinismus die direkte Fortsetzung und der Höhepunkt des französischen Millerandismus1 (Ministerialismus), des Bernsteinismus und der englischen liberalen Arbeiterpolitik war. Sowohl Lenin als auch Trotzki wiesen darauf hin, dass dies der Ausdruck des bürgerlichen Einflusses auf die Organisationen der Arbeiter:innenklasse in der Epoche des Imperialismus war. Ein Einfluss, der auf den Zugeständnissen beruhte, die die imperialistische Bourgeoisie einem Teil der Arbeiter:innenklasse (der sogenannten Arbeiter:innenaristokratie) auf der Grundlage der Ausplünderung der Kolonien machen konnte.
Zu Beginn des 19. Jahrhunderts hatten Marx und Engels gegen die syndikalistischen und proudhonistischen Tendenzen innerhalb der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) gekämpft, die den Kampf für die nationale Befreiung Polens und Irlands geringschätzten. Die IAA unterstützte in ihrem Gründungsmanifest diese Kämpfe sowie den Kampf gegen die Sklaverei in den USA mit dem Gedanken, dass „ein Volk, das ein anderes Volk unterdrückt, nicht frei sein kann“. Aber das war ein Produkt des politischen Kampfes von Marx und Engels gegen diesen Korporatismus, der in den englischen Gewerkschaften oder in den Konzepten des französischen Anarchosyndikalismus einen starken Einfluss hatte. Diese korporatistischen und nationalistischen Tendenzen in Teilen der Arbeiter:innenklasse machten im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts mit der Entstehung des Imperialismus einen Sprung.
Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Juli 1914 zeigte, dass die neue imperialistische Epoche die Tendenzen zu Krisen, Kriegen und auch Revolutionen vertiefte. Der Weltkrieg und dann die Russische Revolution waren zwei Pole dieses historischen Scheidewegs. Die Verabschiedung der Kriegskredite im deutschen Parlament mit einstimmiger Unterstützung des sozialdemokratischen Blocks bedeutete den Zusammenbruch der Zweiten Internationale. Die Mehrheit hielt an der Verteidigung des imperialistischen Vaterlandes fest und verriet die Arbeiter:innenklasse. Von den Grundsätzen des Basler Kongresses (1912) hatte sie sich damit weit entfernt2. Während die Mehrheit der Internationale sozialchauvinistisch wurde, kapitulierte das Zentrum, dessen wichtigster Wortführer Kautsky war, opportunistisch vor der Kriegstreiberei, ordnete sich der Parteidisziplin unter und behauptete, die Internationale sei nur „für Friedenszeiten“ geeignet. Dieser Sektor schwankte zwischen offenem Sozialchauvinismus und einer passiven Infragestellung des Krieges von reformistischen Positionen aus und schlug eine diplomatische Verständigung zwischen den imperialistischen Staaten vor.
Nur eine internationalistische Minderheit in der Internationale war gegen den Krieg. An der Zimmerwalder Konferenz im September 1916 nahmen Delegierte aus mehreren Ländern teil, unter denen sich ein Teil mit pazifistischen Positionen befand, der nicht mit seinen Parteiführungen brechen wollte. Der revolutionäre Flügel wurde von den deutschen Spartakisten, Trotzki und Lenin vertreten. Lenin stand auf dem äußersten linken Flügel und stellt die Losung der „Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg“ auf, die jedoch von der Konferenz nicht als solche akzeptiert wurde. Dennoch war es ein wichtiges Treffen, um den historischen Faden nach dem Verrat der Zweiten Internationale wieder aufzunehmen und die Grundlagen für die neue Weltorganisation der Arbeiter:innenklasse zu legen. Waren die in Zimmerwald versammelten Revolutionär:innen zu Beginn des Krieges noch eine kleine Minderheit, so lösten die unerhörten Leiden der Massen am Ende des Krieges eine Welle des Klassenkampfes aus, aus der die Russische Revolution und die Gründung der Dritten Internationale hervorgingen.
Die imperialistische Epoche und der Krieg
Für die Marxist:innen war der Ausgangspunkt für die Definition des Charakters des laufenden Krieges der Epochenwechsel, die Umwandlung des Kapitalismus der freien Konkurrenz in den imperialistischen Kapitalismus. In „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“ fasst Lenin einige dieser Veränderungen wie folgt zusammen: 1. der Aufstieg der Monopole, 2. die Kontrolle der Wirtschaft durch das Finanzkapital und die Monopole, 3. die Aneignung der Rohstoffe durch die Finanzoligarchie, 4. der Kapitalexport und die Ausdehnung der Monopole auf die Weltmärkte, 5. die Vollendung der Aufteilung der Welt durch die Großmächte mittels der Kolonien, und 6. die zunehmenden Auseinandersetzungen und Kriege um die Neuaufteilung der Weltmärkte3.
Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. Er ist die Epoche der Kriege zwischen ihnen um die Erweiterung und Festigung der nationalen Unterdrückung. Er ist die Epoche des Betrugs der Volksmassen durch die heuchlerischen Sozialpatrioten, d. h. durch die Leute, die unter dem Vorwand der ‚Freiheit der Nationen‘, des ‚Selbstbestimmungsrechts der Nationen’, der ‚Vaterlandsverteidigung‘ die Unterdrückung der Mehrheit der Nationen der Welt durch die Großmächte rechtfertigen und verteidigen.4
Die Sozialchauvinist:innen hatten den marxistischen Standpunkt völlig aufgegeben und die bürgerliche Ideologie der „nationalen Verteidigung“, der „Verteidigung der Zivilisation“ oder des Kampfes der „Demokratie gegen den Totalitarismus“ übernommen. Im Falle der Deutschen zum Beispiel rechtfertigten sie den Krieg als fortschrittlichen Kampf gegen den „russischen Totalitarismus“. Diesem scheinheiligen Argument entgegnete Trotzki 1915, dass es allein Sache der russischen Arbeiter:innenklasse sei, mit dem Zarismus abzurechnen, und nicht der deutschen Kanonen.
Lenin wies seinerseits darauf hin, dass Kautskys Theorie des „Ultraimperialismus“ die Grundlage für dessen Versöhnung mit den Sozialchauvinist:innen und ihrem kleinbürgerlichen Pazifismus war. Nach dieser Vorstellung seien die Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Staaten dadurch überwunden worden, dass das international vereinte Finanzkapital die ganze Welt ausbeutete5. Kautsky trennte die wirtschaftliche Grundlage des Imperialismus von seiner „expansionistischen“ Politik, als ob diese durch „Friedenskonferenzen“ „geregelt“ werden könnte. Bereits 1911 hatte Rosa Luxemburg mit solchen Positionen polemisiert, die davon ausgingen, dass es im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft möglich sei, den Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Außerdem erklärte sie, dass der Kampf gegen den Militarismus nicht vom antiimperialistischen Kampf getrennt werden könne. Der Militarismus sei „mit der Kolonialpolitik, Zollpolitik, Weltpolitik aufs engste verknüpft“.
Die unabhängige Position, die sowohl die deutschen Spartakist:innen als auch Lenin und Trotzki im Krieg vertraten, basierte auf der Auffassung vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus. Dieses Stadium ebnete den Weg für zwischenimperialistische Kriege, aber auch für fortschrittliche nationale Kriege gegen den Imperialismus. Im ersten Fall war die einzige fortschrittliche Lösung die revolutionäre Mobilisierung gegen die Regierungen beider Seiten und nicht die Unterwerfung unter das „kleinere Übel“ der einen oder anderen imperialistischen Macht. Im Falle von nationalen Kriegen könnten diese als Fortsetzung von Massenbewegungen oder nationalen Befreiungsaufständen entstehen. Auch in Europa waren solche Kriege der kleinen Nationen gegen die Unterdrückung durch die großen imperialistischen Mächte nicht auszuschließen. In diesen Fällen war es notwendig, den nationalen Emanzipationskampf zu unterstützen, indem man sich in das militärische Lager des unterdrückten Landes stellte, ohne dessen Regierungen politisch zu unterstützen.
Der Kampf gegen den Krieg schloss notwendigerweise den Kampf gegen die imperialistische Regierung selbst ein, aber auch gegen die reformistischen Bürokratien, die aufgrund der „Notsituation“ einen „sozialen Frieden“ und einen Waffenstillstand im Klassenkampf durchsetzten. Gegen solche Positionen wies Trotzki darauf hin, dass das Zentrum revolutionärer Politik, in Friedenszeiten wie in Kriegszeiten, der Klassenkampf sei:
Soll man sich während des Krieges vom Klassenkampf lossagen namens der Interessen der Nation, so muss man auf den ‚Marxismus‘ auch in der Epoche der großen Wirtschaftskrise verzichten, die die Nation nicht weniger bedroht als ein Krieg. Rosa Luxemburg erschöpfte diese Frage bereits im April 1915 in den folgenden Worten: ‚Entweder ist der Klassenkampf auch im Kriege das übermächtige Daseinsgesetz des Proletariats… Oder der Klassenkampf ist auch im Frieden ein Frevel gegen die nationalen Interessen und die Sicherheit des Vaterlandes’6.
Nationales Selbstbestimmungsrecht und revolutionäre Politik
Im Rahmen dieser gemeinsamen unabhängigen Position führte Lenin eine wichtige Polemik mit den Spartakist:innen und der polnischen marxistischen Linken über die Frage der nationalen Selbstbestimmung und der nationalen Kriege in der imperialistischen Epoche.
In Lenins Kritik der Junius-Broschüre, die Rosa Luxemburg 1916 unter einem Pseudonym aus dem Gefängnis heraus verfasst hatte, benennt Lenin die wichtigsten Achsen der Debatte. Einerseits beanstandet er, dass das Pamphlet keine offene Kritik am Kautskyanismus als opportunistische Strömung übt7. Ein weiterer grundlegender Fehler war eine falsche Position in der Frage der Selbstbestimmung. Lenin zufolge hat Junius Recht in Bezug auf den imperialistischen Charakter des Krieges, beispielsweise damit, dass „hinter dem serbischen Nationalismus der russische Imperialismus steht“. Junius übertreibt diese Wahrheit jedoch, ohne eine konkrete Analyse der verschiedenen Kriege vorzunehmen, und begründet damit die irrige Vorstellung, dass es in der imperialistischen Epoche keinen Platz mehr für nationale Kriege gebe8.
Für Lenin war es notwendig, das Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen, nicht nur, um den großrussischen Nationalismus zu bekämpfen, sondern auch, um den Einfluss des polnischen Nationalismus auf die Arbeiter:innenklasse des unterdrückten Landes zu bekämpfen. Seine Position ging vom Kampf gegen die großrussische Unterdrückung der sogenannten allogenen Völker aus, die 57 Prozent der Bevölkerung ausmachten (darunter 17 Prozent Ukrainer:innen, 6 Prozent Pol:innen, 4,5 Prozent Weißruss:innen usw.). Da die unterdrückten Nationalitäten einen bedeutenden Teil der arbeitenden und bäuerlichen Bevölkerung ausmachten, konnte sich die russische Arbeiter:innenklasse nicht mit den unterdrückten Mehrheiten verbünden, ohne neben der Landfrage und den sozialen Forderungen der Arbeiter:innenklasse das unbedingte Recht der unterdrückten Nationalitäten auf Selbstbestimmung zu verteidigen, einschließlich des Rechtes auf Abspaltung.
Für Luxemburg war die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts das Gegenteil von Klassenpolitik und konnte nur der Bourgeoisie zugutekommen, da dadurch der Nationalismus gefördert würde. Lenin entgegnete kategorisch, dass die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts nur darauf hinauslaufe, den Standpunkt des Unterdrückerstaates zu verteidigen.
Die geringste Unterstützung der Privilegien der ‚eigenen‘ nationalen Bourgeoisie durch das Proletariat irgendeiner Nation wird notwendigerweise das Misstrauen des Proletariats der anderen Nation hervorrufen, wird die internationale Klassensolidarität der Arbeiter schwächen und sie zur Freude der Bourgeoisie entzweien. Die Ablehnung des Selbstbestimmungs- oder Lostrennungsrechtes aber bedeutet in der Praxis notwendigerweise Unterstützung der Privilegien der herrschenden Nation9.
Die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts war der einzige Weg, die freiwillige Verschmelzung des Proletariats des unterdrückenden Landes mit dem Proletariat des unterdrückten Landes zu erreichen, und auf diese Weise den Nationalismus der eigenen Bourgeoisie zu bekämpfen. Es war ein Kampf an zwei Fronten10.
Zugleich macht Lenin deutlich, dass die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts auch gegen die falschen Proklamationen der Bourgeoisien der unterdrückten Länder gerichtet ist, die die nationalistische Stimmung zugunsten ihrer eigenen Privilegien manipulieren oder ihre eigenen nationalen Rechte auf Kosten anderer unterdrückter Nationen durchsetzen wollen.
Die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen werde im Namen ihrer ‚praktischen‘ Forderungen das Proletariat zur unbedingten Unterstützung ihrer Bestrebungen aufrufen. Es sei weitaus praktischer, zur Lostrennung einer bestimmten Nation direkt ‚ja‘ zu sagen, nicht aber zum Recht der Lostrennung aller und jedweder Nationen! (…) Das Proletariat ist gegen einen solchen Praktizismus: es erkennt die Gleichberechtigung und das gleiche Recht auf den Nationalstaat an, aber höher als alles andere schätzt und stellt es die Vereinigung der Proletarier aller Nationen, und es wertet jede nationale Forderung, jede nationale Lostrennung unter dem Gesichtswinkel des Klassenkampfes der Arbeiter11.
Im Kontext eines Europas, das durch den Streit zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten um die schwächeren Nationen gekennzeichnet ist, in dem jeder imperialistische Staat versucht, verschiedene Teile der einheimischen Bourgeoisien der unterdrückten Länder unter seinen Einfluss zu bringen und sich mit ihnen zu artikulieren, bekräftigt Lenin die Notwendigkeit der politischen Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse im Rahmen des Kampfes gegen nationale Unterdrückung.
Die Bourgeoisie stellt immer ihre eigenen nationalen Forderungen in den Vordergrund. Sie stellt sie unbedingt. Für das Proletariat sind sie den Interessen des Klassenkampfes untergeordnet.(…) Die Bourgeoisie interessiert vor allem die „Durchführbarkeit“ einer bestimmten Forderung; daher die ewige Politik des Kuhhandels mit der Bourgeoisie der anderen Nationen zum Schaden des Proletariats. Für das Proletariat ist dagegen die Erstarkung seiner Klasse gegenüber der Bourgeoisie, die Erziehung der Massen im Geiste der konsequenten Demokratie und des Sozialismus von Wichtigkeit12.
Schließlich bedeutete die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts für Lenin und die Bolschewiki weder, dass zu jeder Zeit und an jedem Ort Propaganda für das Selbstbestimmungsrecht betrieben werden sollte, noch dass diese Losung unter allen Umständen eine progressive Rolle spielen werde. Was die Politik in der Frage der Selbstbestimmung vom sozialistischen Standpunkt aus leitete, war nicht nur die Erfüllung der nationalen Forderung, sondern der Versuch der Vereinigung zwischen der Arbeiter:innenklasse des unterdrückenden Landes und der Arbeiter:innenklasse und den Unterdrückten der unterdrückten Nation. Es ging also nicht darum, das Selbstbestimmungsrecht in abstrakter Form zu verteidigen, und schon gar nicht, wenn es diesem Ziel direkt entgegensteht. Der Kampf um Selbstbestimmung und die nationalen Kriege waren für Lenin als Teil des Kampfes gegen den Imperialismus fortschrittlich. Wenn sie sich jedoch in ihr Gegenteil verwandelten, änderte sich die Politik.
Lenin betonte daher, dass es notwendig ist, jeden konkreten Krieg zu analysieren, um seinen Charakter festzustellen, denn die imperialistischen Mächte nutzen auch die nationalen Bewegungen der „kleinen Nationen“ für ihre eigenen Zwecke. Während des Ersten Weltkriegs war dies im Fall der Balkanstaaten, in Osteuropa und anderswo deutlich zu sehen.
Im Falle Polens zum Beispiel, als die deutsche Armee Russland aus diesem Land vertrieb, wurde die Parole der „polnischen Unabhängigkeit“ vom Zarismus für seine eigenen imperialistischen Ziele instrumentalisiert. Lenin argumentierte daraufhin, dass die abstrakte Losung der „polnischen Unabhängigkeit“ oder des „Friedens ohne Annexion“ in den Händen des Zarismus den Interessen des Klassenkampfes entgegenstehe. Zentral dazu war die Entwicklung einer revolutionären Mobilisierung der deutschen Arbeiter:innenklasse gegen ihre eigene Regierung, während in Russland die Revolutionär:innen das Selbstbestimmungsrecht aller vom Zarismus unterdrückten Völker verteidigten, wie Matías Maiello in seinem Beitrag des vorliegenden Magazins erläutert.
Letztlich ging es darum, angesichts des Krieges eine unabhängige und sozialistische Position zu verteidigen, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung des Klassenkampfes gegen den Imperialismus und die nationalen Bourgeoisien lag.
Für eine große Antikriegsbewegung mit einer unabhängigen Position
Der Überblick über die Debatten der Marxist:innen im Ersten Weltkrieg, mit dem wir uns in diesem Artikel befasst haben, ermöglicht es uns, prinzipienfeste Positionen und Methoden wiederaufzunehmen, auch wenn die Situation offensichtlich nicht dieselbe ist. Der Charakter eines jeden Krieges kann nur in der jeweiligen historischen Situation konkret analysiert werden.
Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine ist kein zwischenimperialistischer Krieg, wie wir am Beispiel des Ersten Weltkriegs gesehen haben, aber er ist auch kein klassischer Fall eines nationalen Befreiungskriegs gegen den Imperialismus, wie es ihn im 20. Jahrhundert mehrfach gegeben hat, beispielsweise im Vietnamkrieg, oder in jüngerer Zeit in Irak oder Afghanistan. Denn während wir mit einer reaktionären Invasion einer Militärmacht wie Russland gegen ein halbkoloniales Land wie die Ukraine konfrontiert sind, mit schrecklichen Folgen für Millionen von Menschen, finden wir auf der anderen Seite eine Front, die aus der ukrainischen Regierung und allen imperialistischen Mächten der NATO besteht.
In den letzten Wochen wurde die Verteidigung der Souveränität oder „Selbstbestimmung“ der Ukraine von verschiedenen Akteur:innen der Weltpolitik vorgebracht. Die imperialistischen Mächte nutzen diese Idee, um eine seit Jahrzehnten nicht mehr gekannte militaristische Eskalation zu rechtfertigen. Putin hingegen stellt das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine offen in Frage, für das die Bolschewiki gekämpft hatten, und beruft sich zur Rechtfertigung der Invasion auf die Verteidigung der russischsprachigen Ukrainer:innen. Wie eingangs erwähnt, berufen sich Teile der Linken auf die Idee der „Selbstbestimmung“, um ihre Unterstützung für Selenskyj zu rechtfertigen, während die Pro-Putin-Sektoren dies leugnen oder nach eigenem Ermessen verwenden. Einige pflegen reformistische Illusionen über ihren eigenen Imperialismus, indem sie alte kautskyanische Argumente über die angeblich „wohlwollenden“ Folgen der Kapitalverflechtung wieder aufwärmen. Andere nähren die Hoffnung auf einen neuen globalen Multilateralismus unter der Führung der Achse Russland-China, als Neuauflage von „Dritte-Welt“-Strömungen der Klassenversöhnung Und dann gibt es noch diejenigen, die jegliches Recht auf Selbstbestimmung mit der Begründung ablehnen, dass bereits ein „unerklärter zwischenimperialistischer Krieg“ im Gange wäre13. Dadurch wird es den herrschenden Klassen, ob sie nun für die NATO oder für Putin sind, leichter gemacht, die nationale Unterdrückung zugunsten ihrer Geschäfte mit den konkurrierenden Mächten zu manipulieren.
Generell haben viele dieser Positionen eines gemeinsam: Sie sind skeptisch, dass angesichts des Krieges und generell angesichts der Krisen und Kriege, zu denen der Kapitalismus führt, ein unabhängiger Ausweg für die Ausgebeuteten und Unterdrückten entwickelt werden kann.
In den letzten Wochen gab es massive Anti-Kriegs-Demonstrationen wie in Deutschland, aber dort setzen sich die Gewerkschaften und die meisten aufrufenden Organisationen für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ein und folgen damit der Politik des imperialistischen deutschen Staates. Deshalb stellen sie die Politik der militärischen Aufrüstung nicht entschieden in Frage, auch wenn sie einen höheren „sozialen“ Anteil am Haushalt aushandeln wollen. An anderen Orten, wie in England und Italien, wurden bei einigen Demonstrationen fortschrittlichere Slogans gegen die russische Invasion und zugleich gegen die NATO geäußert, wo sich auch Sektoren der Jugend stark beteiligt haben. Und auch wenn die Politik der reformistischen Sektoren darin besteht, die Bewegung hinter pazifistische Illusionen in der Diplomatie zu führen, zeigen diese Demonstrationen, dass das Entstehen einer Antikriegsbewegung mit einer unabhängigen Position möglich ist.
Wir, die verschiedenen Organisationen der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale, setzen uns für die Entwicklung einer massiven Antikriegsbewegung mit einer unabhängigen Politik ein, zusammen mit Sektoren der Arbeiter:innen, Frauen und Jugendlichen. Deshalb haben wir in verschiedenen Ländern Aktionen vorangetrieben und dazu aufgerufen, politische Fronten gegen den Krieg in diesem Sinne zu organisieren. Es ist dringend notwendig, eine Massenbewegung aufzubauen, die den Kampf gegen die reaktionäre russische Invasion mit dem Kampf gegen den Imperialismus verbindet. Auf diese Weise könnte eine große progressive Wirkung auf die unterdrückten Massen in der Ukraine und in Russland erzielt werden.
Aus unserer Sicht beinhaltet ein unabhängiges Programm gegen die russische Invasion und gegen die imperialistische Intervention der NATO die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts des Donbass und der östlichen Regionen zusammen mit anderen demokratischen und sozialen Forderungen. Es geht darum, die Einheit der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten in den verschiedenen Regionen der Ukraine zu fördern. Der Kampf für die effektive Verwirklichung demokratischer und sozialer Forderungen kann nicht vom Kampf gegen die verschiedenen Teile der nationalen Oligarchien und des Imperialismus getrennt werden und ist in diesem Sinne mit dem Kampf für eine sozialistische Ukraine der Arbeiter:innen verbunden.
Dieser Artikel erschien zuerst am 19.3.2022 auf Spanisch bei Ideas de Izquierda.
1. In Anlehnung an Alexandre Millerand, der als erster Sozialist, der Minister in einer kapitalistischen Regierung wurde, in die Geschichte einging. In der Regierung des radikalen Pierre Waldeck-Rousseau wurde er zum Minister für Handel und Industrie ernannt und bekleidete dieses Amt von 1899 bis 1902.
2. Damals war darauf hingewiesen worden, dass die Arbeiter:innen der verschiedenen Länder alles in ihrer Macht Stehende tun sollten, um den Ausbruch des Kriegs zu stoppen. Und wenn ihn nicht verhindern könnten, sei es ihre Pflicht, „für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen“.
3. Vgl. W.I. Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, Veröffentlicht im Dezember 1916 im Sbornik Sozial-Demokrata, Nr.2.
4. W.I. Lenin, Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1915. In: Sämtliche Werke, Band 18, Wien-Berlin 1929, S. 425-433.
5. W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, geschrieben Januar-Juni 1916. Werke, Bd.22, Berlin/DDR 1960, S.191-309.
6. Leo Trotzki, Krieg und die Vierte Internationale, Zuerst veröffentlicht in der Zeitschrift Problèmes et discussions in französischer Sprache im Januar 1934. Veröffentlicht als Broschüre, War and the Fourth International, in englischer Sprache im Juli 1934, unterzeichnet vom „International Secretariat, International Communist League“.
7. Darin kommt aus der Sicht Lenins die größte Schwäche der deutschen Linken zum Ausdruck, nämlich das Fehlen einer gefestigten, vom Kautskyanismus unabhängigen legalen Organisation.
8. Es ist anzumerken, dass Rosa Luxemburgs Position gegen die Losung des Selbstbestimmungsrechts schon lange vor dem Krieg bestand. Sie vertrat die Auffassung, dass angesichts der Integration der polnischen kapitalistischen Wirtschaft in die russische die Idee der polnischen Unabhängigkeit keinen Sinn mehr mache, dass sie utopisch und reaktionär sei. Lenin hat gegen diese Position mehrfach polemisiert und seine Argumente 1914 systematisiert. Vgl. W.I. Lenin, Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, geschrieben im Februar 1914. Zum ersten Mal veröffentlicht 1914 in der Zeitschrift „Prosweschtschenije“ Nr. 4, 5 und 6, In: Sämtliche Werke Band 17, Moskau-Leningrad 1935, S. 537-606.
9. W.I. Lenin, Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, a.a.O.
10. In dieser Passage spielt Lenin auf diese Frage an: „Diese Lage der Dinge stellt das Proletariat Russlands vor eine zweifache oder, richtiger, zweiseitige Aufgabe: Kampf gegen jeden Nationalismus und in erster Linie gegen den großrussischen Nationalismus; Anerkennung nicht nur der vollen Gleichberechtigung aller Nationen im Allgemeinen sondern auch der Gleichberechtigung für staatliche Konstituierung, d. h. des Rechtes der Nationen auf Selbstbestimmung, auf Lostrennung; und gleichzeitig damit, gerade im Interesse des erfolgreichen Kampfes gegen jeglichen Nationalismus aller Nationen, eintreten für die Einheit des proletarischen Kampfes und der proletarischen Organisationen, für ihre engste Verschmelzung zu einer internationalen Gemeinschaft, den bürgerlichen Bestrebungen nach nationaler Absonderung zum Trotz.“ W.I. Lenin, Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, a.a.O.
11. Ebd.
12. Ebd., eigene Hervorhebung.
13. Julián Asiner, El cambalache del PTS ante la guerra de la Otan y Putin, 17.3.2022 in Politica Obrera.
