Migrantische Arbeiter*innen: Obdachlos dank Münchner SPD
Am 1. März versammelten sich um die 60 migrantische Arbeiter*innen, überwiegend aus Bulgarien, sowie solidarische Unterstützer*innen, um auf ihre katastrophale Wohn- und Arbeitssituation aufmerksam zu machen. Mit daran schuld: Die in München regierende SPD, die durch ein System von Schikanen die Arbeiter*innen in die Obdachlosigkeit zwingt.
Wir stehen nach zwei Stunden Demonstration durch die Innenstadt bei der Abschlusskundgebung am Münchner Rathaus. Trotz mehreren Paar Socken und Winterschuhen frieren mir die Zehen ein. Eine Situation wie sie die bulgarischen Arbeiter*innen im Winter jeden Tag erleben. Doch sie müssen noch viele Stunden draußen verharren, denn eine Wohnung haben sie nicht und die Kälteschutzeinrichtung in der Bayernkaserne dürfen sie nur in der Nacht aufsuchen – sie dann aber bis zum Morgen nicht wieder verlassen. Nach dem 31. März sollen sie zudem die Kälteschutzeinrichtung verlassen – ein weiterer Schlag ins Gesicht.
Von den regulären Einrichtungen für Obdachlose wie Notunterkünften und der Teestube „Komm“ werden sie von der Landeshauptstadt München ausgeschlossen, weil sie keine reguläre Arbeit haben oder sie in München nicht gemeldet sind. Die Crux dahinter: Ohne Arbeit keine Meldeadresse und ohne Meldeadresse keine Arbeit. Ein Teufelskreis, den die Stadt München wohlwissend in Kauf nimmt.
Dadurch sind sie gezwungen, als Tagelöhner*innen unter irregulären Beschäftigungsverhältnissen auf Baustellen oder in der Gebäudereinigung anzuheuern – ohne Garantie auf Auszahlung ihres Lohnes. Fahrkarten von der Bayernkaserne zum Arbeiter*innenstrich in der Schillerstraße bekommen sie zudem keine. Einige von ihnen mussten daher bereits ins Gefängnis. Ohne Wohnung, Arbeit und Perspektive werden sie als billigste Arbeitskräfte ausgenutzt – und die Stadt schaut zu.
Doch dagegen erheben sie nun ihre Stimme. Die Initiative „Wir wollen wohnen“ rief für den 1. März zu einer Protestdemonstration auf. Den Schneematsch und die Eiseskälte sind sie gewohnt – so tut dies der Stimmung keinen Abbruch. Sie haben Schilder in deutsch, türkisch und bulgarisch gebastelt mit Slogans wie „München für Alle“, „Wir wollen nicht obdachlos sein“ und „Wir wollen legal arbeiten“. Dementsprechend erheben sie Parolen wie: „Kein Mensch ist illegal – Wohnung, Arbeit überall!“ An der Demonstration beteiligt sich auch etwa ein Dutzend solidarischer Unterstützer*innen, darunter Aktivist*innen von Waffen der Kritik und das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“.
Als die Demo an der SPD-Zentrale ankommt, gibt es eine spontane Zwischenkundgebung: „SPD, komm raus!“ heißt es da. Die Demo reiht sich in Ketten, springt auf und ab und macht nochmal ordentlich Stimmung. Ein verdutzter Sozialdemokrat schaut aus einem seiner wohlbeheizten Arbeitszimmer. Bevor es weitergeht kündigen die bulgarischen Arbeiter*innen an: „Wir kommen wieder!“
Bei der nächsten Zwischenkundgebung auf dem Rindermarkt berichten sie von ihren persönlichen Situationen: Eine Frau hat zwei Kinder im Alter von acht Monaten und drei Jahren in Bulgarien bei der Großmutter zurückgelassen um in München für sie das Brot zu verdienen. Doch stattdessen wird sie in die Obdachlosigkeit gezwungen und ist ständig durch sexistische und rassistische Gewalt bedroht. Auch während der Demo gibt es mehrfach rassistische Pöbeleien nach dem Motto: „Geht nach Hause!“ Dass sie keines haben scheint egal zu sein, denn die Forderung nicht in Obdachlosigkeit leben zu müssen wird von einer Passantin mit einem Vogel bedacht. Doch die Demo ist entschlossen, hält solidarisch zusammen und vertreibt die Rassist*innen. Einmal muss die Polizei einen Rassisten von der Demo abdrängen.
Schließlich geht es spontan noch vor das Rathaus. Die Arbeiter*innen wollen dort die Verantwortlichen sprechen, allen voran Oberbürgermeister Dieter Reiter. Eine Delegation wird ins Rathaus entsandt und fordert einen Termin ein, während unten die Kundgebung weiter „Wir wollen wohnen, wir wollen Arbeit“ skandiert. Die Sekretärin des Bürgermeisters sagt zu, die Terminanfrage weiterzugeben. Ob sie einen Termin bekommen, bleibt noch offen. Doch spätestens am 31. März werden sie Dieter Reiter daran erinnern – wenn sie von ihm aus der Bayernkaserne geworfen werden und dort ab 8 Uhr eine Kundgebung abhalten.
Sie fordern:
- ganzjährige Unterbringung aller (unfreiwillig) Obdachlosen mit ganztägiger Aufenthaltsmöglichkeit und Privatsphäre
- Möglichkeit der Anmeldung unter der Adresse der Unterkunft
Und kurzfristig:
- die Möglichkeit, sich als in München lebende obdachlose Person in München anzumelden
- ganztägige Aufenthaltsmöglichkeit in der Kälteschutzeinrichtung
- kostenlose Fahrkarten zur Unterkunft
- die Einweisung für die Kälteschutzeinrichtung soll für die gesamte Winterperiode gültig sein
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