Mexiko nach Trump: Imperialistische Unterdrückung und Widerstand
Der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen wirft einen düsteren Schatten auf das südliche Nachbarland der USA, Mexiko. Der zweite Kongress der Bewegung Sozialistischer Arbeiter*innen (MTS) diskutierte die Bedeutung von Trumps Sieg für Mexiko und die Aufgaben der mexikanischen Revolutionär*innen in der kommenden Etappe.
Vom 18. bis zum 20. November kamen hunderte Arbeiter*innen, Jugendliche, Frauen und LGBTI in Mexiko-Stadt zusammen, um den Zweiten Kongress der Bewegung Revolutionärer Arbeiter*innen (MTS) abzuhalten. Die drei Tage waren von tiefgreifenden Diskussionen über die internationale Situation, die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen und die Aufgaben der Linken in Mexiko geprägt. Im Zentrum stand dabei die Frage, welche Auswirkungen der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen auf die mexikanische Wirtschaft und die arbeitende Bevölkerung haben wird.
Eine Wirtschaft in der Krise
Mexiko ist wie kein anderes Land vom US-Imperialismus abhängig. Dieser hat in Zeiten der „Globalisierung“ mit dem NAFTA-Freihandelsabkommen die mexikanische Wirtschaft mit US-Kapital durchdrungen und zu einer Neugestaltung der Arbeiter*innenklassen auf beiden Seiten des Rio Bravo beigetragen. Die multinationalen Konzerne der Automobil- oder der Raumfahrtindustrie nutzten die niedrigen Löhne in Mexiko aus und verlagerten ihre Produktion, wodurch die selben Jobs im Rust Belt des Mittleren Westens verloren gingen. Besonders der Norden Mexikos wurde industrialisiert und eine neue Arbeiter*innenklasse entstand, die jedoch vom Export in die USA und den US-Konzernen abhängt.
In den USA verloren Millionen Arbeiter*innen ihre Arbeitsplätze und ehemaligen Lebensstandard. Deshalb waren auch viele weiße Arbeiter*innen für den protektionistischen Diskurs Trumps empfänglich und stimmten für ihn. Gleichzeitig nahm mit der imperialistischen Durchdringung Mexikos nicht nur die Prekarisierung zu, sondern auch schreckliche soziale Phänomene wie Morde an Frauen. Zudem wird daran die Bedeutung des Freihandelsabkommens, an dem Millionen von Jobs und Milliarden von Konzerngewinnen hängen, für die US-amerikanische Bourgeoisie deutlich.
Das schränkt Trumps Handlungsrahmen für protektionistische Maßnahmen deutlich ein – auch er wird für die herrschende Klasse regieren. Doch schon die Möglichkeit einer Neuverhandlung des NAFTA brachte die mexikanische Börse zum Einsturz und der Peso wurde entwertet. Schon 2015 verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum: Der Sieg Trumps setzt ein negatives Vorzeichen vor die geringen Wachstumsperspektiven im kommenden Jahr.
Eine schwache Regierung
Das bedeutet auch für die angeschlagene Regierung von Enrique Peña Nieto und seiner „Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) nichts Gutes. Zum Amtsantritt 2013 wurde sie von der imperialistischen Presse wie The Economist in den Himmel gelobt, doch seitdem jagt eine Krise die nächste: Zuerst kam die demokratische Jugendbewegung #yosoy132, danach die massiven Mobilisierungen von Ayotzinapa, die die Komplizenschaft von Drogenkartellen und Staatsapparat verurteilten. In diesem Jahr standen der kämpferische und monatelange Lehrer*innenstreik sowie die ersten Versuche der jungen und überausgebeuteten Arbeiter*innenklasse in den maquilas an der Grenze zu den USA, sich gegen gewerkschaftsfeindliche Praxen und Hungerlöhne zu wehren, im Zentrum des Klassenkampfes.
Zahlreiche Korruptionsskandale und Kabinettsumbildungen, brutale Polizeirepression und Militarisierung sowie neoliberale Reformen im Energie- und Bildungssektor verschärfen den Vertrauensverlust in die etablierten Parteien und machen die Repräsentationskrise zu einem ernsthaften Problem für die politische Elite. Vor den US-Wahlen traf sich Peña Nieto sogar mit Donald Trump – demjenigen, der Millionen mexikanischer und lateinamerikanischer Migrant*innen abschieben will und eine Mauer am Rio Bravo hochziehen will, die von Mexiko bezahlt wird. Doch nicht nur die politische Kaste findet sich schnell mit rassistischen Demagog*innen ab, solange die Verträge eingehalten werden: Ein mexikanisches Zementunternehmen hat sich schon als Lieferant für den Mauerbau gemeldet.
Eine antiimperialistische Bewegung
Die US-amerikanische Bourgeoisie wird auch einem von Trump angeführten Weißen Haus Folge leisten. Zum Leidwesen der arbeitenden und unterdrückten Massen in Mexiko, deren antiimperialistisches Bewusstsein unter dem zunehmenden Druck aller Voraussicht nach zunehmen wird. Deshalb beschloss der Kongress der MTS, zu einer internationalistischen Kampagne gegen die Prekarisierung und die Abschiebungen aufzurufen. Denn nur die Einheit der US-amerikanischen und mexikanischen Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen* und Migrant*innen kann das soziale Elend, das der Imperialismus in beiden Ländern verbreitet, stoppen.
