Mexiko: Gegen die Repression!

01.12.2012, Lesezeit 3 Min.

// Stoppt die Repression der neuen PRI-Regierung, die von der PAN und der PRD unterstützt wird! //

Heute sind in Mexiko tausende Jugendliche, LehrerInnen sowie politische und soziale Organisationen – wie die „Front der Völker zur Verteidigung der Erde“ – auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die Machtübernahme des autoritären PRI-Kandidaten Peña Nieto (Partei der Institutionellen Revolution). Dieser übernimmt nach skandalösem Wahlbetrug die Präsidentschaft. Schon nach kurzer Zeit griff die Bundespolizei mit Gummigeschossen, Tränengas, Wasserwerfern, Schlagstöcken und Schildern die DemonstrantInnen an und verletzte mehr als zehn Menschen schwer, insbesondere die Genossen Carlos Valdivia und Juan Francisco Quinquedal, die noch um ihr Leben kämpfen. Wir denunzieren die Lüge, dass die GenossInnen, die im Krankenhaus liegen, durch Feuerwerkskörper verletzt wurden. Ihre Verletzungen wurden durch die Gummigeschosse verursacht, die die Polizei auf die Menge schoss, und die Verantwortung liegt bei der neuen Regierung, dem präsidentiellen Generalstab und der Bundespolizei.

Nach der Repression vor dem Kongress wurden die DemonstrantInnen in der Nähe des Stadtzentrums von der Polizei von Mexiko-Stadt unter Mithilfe von Undercover-SoldatInnen gewaltsam angegriffen. 65 GenossInnen wurden willkürlich festgenommen, welche momentan noch darauf warten, dass ihnen ihre Anklage mitgeteilt wird. Der Regierungschef von Mexiko-Stadt, Marcelo Ebrard von der PRD (Partei der Demokratischen Revolution), drohte ihnen Haftstrafen zwischen 5 und 30 Jahren an.

Die gewaltsame Repression durch den präsidentiellen Generalstab, die Bundespolizei und die Polizei der Hauptstadt zeigt den „nationalen Pakt“, den die Parteien im Kongress momentan schmieden: Es geht darum, die „Regierungsfähigkeit“ zu erhalten, indem die Jugend und die sozialen Bewegungen unterdrückt werden. So sollen die Pläne der Verelendung umgesetzt werden, die die Bosse und die Regierung der USA fordern. Das ist die „Demokratie für die Reichen“, die der Machtwechsel versprach.

Wir von der Liga der ArbeiterInnen für den Sozialismus (LTS), verurteilen energisch die Repression und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller verhafteten GenossInnen. Außerdem rufen wir alle sich unabhängig nennenden ArbeiterInnenorganisationen wie die CNTE (Nationale Koordination der Arbeitenden im Bildungssystem), die SME (Mexikanische Elektrikgewerkschaft) und die UNT(Nationale ArbeiterInnen-Union) auf, einen breiten Aufruf anzuführen, der Menschenrechtsorganisationen, Intellektuelle, Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen, Indigene und Bauern/Bäuerinnen zu einer großen einheitlichen Kampagne für die Freiheit der Gefangen und gegen die Repression zusammenführt, um unsere GenossInnen aus den Händen des Staates zu reißen. Dies unter der Parole: Wenn sie eineN angreifen, greifen sie uns alle an! Es ist fundamental, dass diese Führungen die Bedingungen schaffen, um einen großen Generalstreik für die Befreiung der GenossInnen durchzuführen. Gleichzeitig machen wir die föderale Regierung und die Regierung der Hauptstadt für jegliche Aggression verantwortlich, die die GenossInnen zu erleiden haben, die sich jetzt schon für die Gefangenen mobilisieren.