Merz wird Kanzler und jetzt? 5 Vorschläge für Studis gegen Rechts

Im letzten Semester hat Studis gegen Rechts bundesweit an verschiedenen Beispielen gezeigt: Es ist möglich, tausende Studierende für den antifaschistischen Kampf zu mobilisieren. Mit den größten Vollversammlungen an Universitäten der letzten Jahre und einer entschlossenen Mobilisierung nach Riesa zur Blockade des AfD-Parteitags haben wir ein klares und kraftvolles Zeichen gesetzt.

Der Aufstieg der Rechten ist unübersehbar: Merz hat die Wahlen gewonnen und steht nun als neuer Kanzler bereit, um mit der SPD eine gefährliche Agenda durchzusetzen – Aufrüstung, Kürzungen und soziale Einschnitte. Gleichzeitig feiert die AfD ihr bisher stärkstes Wahlergebnis. Es ist klar: Im kommenden Semester werden rechte Angriffe auf unsere Freiheiten und sozialen Errungenschaften zunehmend intensiver.

Der Rechtsruck geht weiter – Was erwartet uns konkret? 

Mit der neuen CDU-geführten Regierung erwartet uns Aufrüstung in einem historischen Ausmaß. In einem antidemokratischen Akt soll schon diese Woche der alte Bundestag zusammentreten, um die Schuldenbremse für Militärausgaben abzuschaffen. Mit diesem Beschluss wären Masseninvestitionen ins Militär bis weit über 500 Milliarden Euro möglich. Von Debatten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht bis hin zu neuen Waffenlieferungen für Israels Krieg: Wir stehen vor einem beispiellosen Militarisierungsschub, der auch vor Universitäten nicht halt machen wird. Die Folgen an den Unis? Weitere Kürzungen, das Ende von Zivilklauseln und verstärkte Repression – nicht nur gegen Studierende, die sich für Palästina einsetzen, sondern gegen alle, deren Meinung Staat, Uni und Polizei nicht passt. Das sind massive Angriffe auf die Hochschulautonomie und die Wissenschaftsfreiheit und ordnet sich in die politische Rechtsentwicklung ein. 

Merz’ Versuch, das Zustrombegrenzungsgesetz einzuführen, konnte durch landesweite Proteste von Hunderttausenden verhindert werden. Doch bereits jetzt haben sich CDU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen auf rassistische Angriffe im großen Stil geeinigt. Geplant sind unter anderem die Ausweitung der Grenzkontrollen und massive Einschränkungen beim Familiennachzug. 

Und als ob das nicht schon erschreckend genug wäre, haben die Sondierungen weitere alamierende Eckpunkte für eine künftige Koalition festgelegt: Der 8-Stunden-Tag soll abgeschafft und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. Auch die von der CDU vorangetriebene Idee der steuerfreien Überstunden könnte nun Realität werden. Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, mit drastischen Sanktionen für „Verweigerer“. Und mit Merz steht ein Kanzler bereit, der gegen queere Menschen hetzt und die Rechte von Frauen und Queers massiv einschränken will – ganz im Einklang mit der AfD.

Das nehmen wir so aber nicht hin. Es ist unser Widerstand, der einen Unterschied machen kann! Mit Streiks, Versammlungen und Massenprotesten können wir das Blatt wenden. Immer mehr, vor allem junge Menschen, aber auch Arbeiter:innen, Migrant:innen, sowie queere Personen machen nicht mit beim Rechtsruck und mobilisieren sich! Ob bei Blockadeaktionen wie in Riesa, den Massendemonstrationen gegen Merz im Februar und vielem mehr. Als Studierende wollen wir eine Bewegung mitaufbauen, vor der sich Merz, Weidel und Co. fürchten. Wir werden nicht nur den Widerstand organisieren, sondern auch für eine Welt kämpfen, die uns gehört, und nicht den Kriegstreiber:innen und Reichen.

1. Zusammen sind wir stärker: Studierende und Beschäftigte für kämpferische & politische Streiks!

Aktuell sind zehntausende Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen im Streik, darunter Krankenpfleger:innen, Busfahrer:innen und Stadtreiniger:innen. Sie kämpfen seit über einer Woche für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ihre Entschlossenheit wächst, besonders aufgrund der ständig steigenden Preise und stagnierender Löhne. Ein Beispiel sind die Kolleg:innen der Berliner Stadtreinigung, die unermüdlich weiter kämpfen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. In vielen Städten, wie etwa in Berlin, türmen sich die Müllberge – ein deutliches Zeichen für die Macht der Streiks, soziale und politische Veränderungen zu erzwingen.

Wir Studierende sind ebenfalls von der sozialen Krise betroffen. An unseren Unis drohen weitere massive Kürzungen, besonders in Bereichen, in denen kritisch geforscht wird. Diese Entwicklungen sind Teil der gleichen Politik, der auch die Streikenden ausgesetzt sind. Daher geht es nicht nur um Solidarität, sondern darum, gemeinsam für eine Veränderung zu kämpfen, die nicht die Last der Krise auf uns abwälzt, sondern auf die Konzerne und Reichen, die sie verursacht haben.

Es reicht nicht, den Arbeitskampf nur durch Anwesenheit und Solidaritätsbekundungen zu unterstützen. Ver.di selbst fordert Investitionen in Bildung, Gesundheit und den öffentlichen Dienst – doch oft bleibt es bei leeren Worten. Statt den Kampf auszuweiten, hält die Führung die Streiks vereinzelt und trennt sie von politischen Forderungen. Doch genau das schwächt die Bewegung.

Streiks dürfen sich nicht nur auf Lohnforderungen beschränken. Als Studierende haben wir dasselbe Interesse wie die Beschäftigten: gegen Sozialabbau und Aufrüstung zu kämpfen. Es ist nicht bevormundend, politisch zu sein – es ist notwendig. Viele Kolleg:innen wissen längst, dass ihre Probleme politischer Natur sind, doch die Führung blockiert politische Streiks. Wenn wir uns mit den Arbeiter:innen zusammenschließen, machen wir die Streiks zu einer echten Kraft gegen Militarisierung und Kürzungen.

Die Streiks müssen zusammengeführt werden, um ihre volle Schlagkraft zu entfalten und sich gleichzeitig entschieden gegen die Aufrüstungspläne zu stellen. Als studentische Bewegung sollten wir gemeinsam mit anderen politischen Kräften an den Streiktagen große Solidaritätsaktionen organisieren, um die vereinzelt geführten Kämpfe zu einer kraftvollen Massenstreikbewegung zu vereinen, die den nötigen politischen Druck aufbaut.

Wir schlagen vor, dass Studis Gegen Rechts dafür folgende politische Forderungen in die Streiks trägt:

-Gemeinsame Streiktage von allen Bereichen mit öffentlichen Massendemonstrationen gegen die soziale Krise und Militarisierung! 

-Masseninvestitionen für Bildung, Gesundheit und öffentlichen Verkehr statt für die Bundeswehr! 

-Wer streikt, soll auch entscheiden: Abstimmungen und Versammlungen von Streikenden müssen über eine mögliche Annahme von Verhandlungsergebnissen bestimmen! 

-Gemeinsam gegen Kürzungen – von der Uni bis zum Krankenhaus! Milliardär:innen und Kriegsprofiteure enteignen, statt Sparpolitik!

2. Gegen Rechts heißt gegen Krieg – Für die Freiheit Palästinas! Für die Freiheit der Wissenschaft!

Der Kampf gegen den Rechtsruck und die Aufrüstung sind untrennbar miteinander verbunden, weil äußere Militarisierung immer auch mit einer verstärkten Repression im Inneren einhergeht. Deutschland setzt auf Aufrüstung, um seine globalen Interessen zu verteidigen. 

Wie wir an anderer Stelle schreiben: 

“Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne, angefacht durch die Pläne von Schwarz-Rot und Von der Leyen, ins Unermessliche klettern, ist klar, auf wessen Kosten die Wiederaufrüstung gehen wird. Wenn die Politiker:innen davon sprechen, die Aufrüstung sei nötig, um Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, meinen sie die Freiheit und Sicherheit der Konzerne und Banken, weiterhin Arbeitskraft und Ressourcen in aller Welt auszubeuten. Die Freiheit und Sicherheit der Arbeiter:innen, Jugend und Armen kommen dabei unter die Räder, in den Ländern, die sich deutsche Truppen und Konzerne unterwerfen wollen, aber auch in Deutschland selbst.”

Dabei unterstützt die deutsche Regierung die ultrarechte israelische Regierung, die zusammen mit ihren Verbündeten einen Genozid an den Palästinenser:innen verübt. Nicht nur Waffen werden geliefert, sondern auch hierzulande werden Bewegungen, die diesen Genozid anklagen, kriminalisiert. Berechtigte Kritik an Israels Vorgehen wird als Antisemitismus bezeichnet, um die Ausweitung von Abschiebungen, die Entrechtung von Geflüchteten und Kürzungspolitiken zu rechtfertigen – wie etwa die Schließung sozialer Projekte in Berlin, die sich mit Palästina solidarisieren.

Gleichzeitig wird der Raum für kritische Stimmen an den Universitäten zunehmend eingeschränkt. Ein besonders deutliches Beispiel ist die Verhinderung eines Vortrags von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese an der Freien Universität Berlin, nachdem der israelische Botschafter und der Berliner Bürgermeister Kai Wegner Druck ausübten. Zudem stehen derzeit über hundert Studierende vor Gericht, angeklagt von der Universitätsleitung der FU Berlin, weil sie auf dem eigenen Campus gegen das Morden in Palästina demonstrierten. Solche Maßnahmen stellen einen direkten Angriff auf die Hochschulautonomie und Meinungsfreiheit dar. Wenn Friedrich Merz Kanzler wird, können wir uns sicher sein, dass diese Angriffe auf die akademische Freiheit weiter zunehmen werden.

Doch die Antwort auf diese autoritären Tendenzen darf nicht nur in der Verteidigung der Meinungsfreiheit bestehen. Wir müssen uns auch gegen die Aufrüstung wehren, die diese Politik erst ermöglicht. Es ist kein Zufall, dass die Rüstungsindustrie, die von den Regierungen weltweit gestützt wird, nur noch wächst, während gleichzeitig Ressourcen für Bildung, Soziales und die Rechte der Unterdrückten gekürzt werden. Die Aufrüstung ist ein Angriff auf unsere Rechte und Freiheiten. Eine der Kernforderungen der Palästinabewegung, war die Komplizenschaft der Unis mit dem Genozid zu brechen. Zurecht – denn solange die Entscheidungen darüber, wozu wir forschen, von oben bestimmt wird, kann unsere Forschung keinen Beitrag zu einer freien Gesellschaft leisten, sondern dient selber wirtschaftlichen Profiten und in absehbarer Zukunft auch dem Krieg. Wenn wir gegen Rechts kämpfen wollen, müssen wir den Militarismus ablehnen und stattdessen gegen die Rüstungsausgaben, für umfassende Zivilklauseln und die Rücknahme der Hochschulgesetze einsetzen, welche Zwangsexmatrikulationen ermöglichen. Nur so können wir eine echte Veränderung herbeiführen – für Palästina, für alle Unterdrückten und für die Freiheit der Wissenschaft!

3. Politische Kampagnen gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit statt Feuerlöscherpolitik

Große Blockadeaktionen wie in Riesa oder Essen sind ein wichtiges und notwendiges Signal im Kampf gegen den Aufstieg der Rechten. Doch diese Aktionen allein reichen nicht aus, um den rechten Vormarsch nachhaltig zu stoppen. Eine Feuerlöscherpolitik, die darauf abzielt, möglichst viele Menschen kurzfristig zu mobilisieren, kann nur ein Teil unserer Strategie sein. Wir brauchen langfristige politische Kampagnen, die nicht nur auf einmalige Blockaden setzen, sondern nachhaltige politische Strukturen an unseren Unis aufbauen.

Unsere Aufgabe ist es, an den Universitäten und in den sozialen Bewegungen eine dauerhafte Gegenmacht zu schaffen, die den rechten Kräften langfristig entgegentritt. Es geht darum, Studierende nicht nur punktuell zu mobilisieren, sondern ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich kontinuierlich gegen Rechts zu engagieren. Ein zentraler Bestandteil dieser Bewegung ist die feministische und antirassistische Offensive, die wir im kommenden Semester ausbauen müssen.

Die Debatte um Aufrüstung zeigt, dass es dabei nicht nur um militärische Mittel geht – sie hat auch gesellschaftliche Auswirkungen. Mehr Geld für Waffen und eine Betonung von „nationaler Sicherheit“ gehen oft mit einer allgemeinen Verschiebung nach rechts einher. Denn dieselben Kräfte, die eine aggressivere Militärpolitik fordern, nutzen diese auch, um einen autoritären Gesellschaftsentwurf zu stärken: ein Modell, das auf Nationalismus, zunehmenden Autoritarismus und „traditionellen Werten“ basiert. Das hat direkte Folgen für marginalisierte Gruppen.

Wenn der Staat sich zunehmend auf militärische Stärke und Ordnung konzentriert, geraten progressive Bewegungen ins Visier: Feministische Errungenschaften werden als „woke Umerziehung“ diffamiert, queere Menschen als „Bedrohung für die Gesellschaft“ dargestellt, antirassistische Kämpfe als „Spaltung der Nation“ bekämpft. Aufrüstungspolitik ist daher keineswegs eine Frage von Sicherheit – sie schafft ein Klima, in dem Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit wachsen.

Wir müssen den Widerstand gegen diese Kräfte nutzen, um auf dem Campus und in der Gesellschaft eine klare politische Position gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit zu formulieren. Dabei geht es nicht nur um symbolische Gesten, sondern um konkrete Forderungen, wie sie z.B. auf der Vollversammlung der FU Berlin im Dezember beschlossen wurden – etwa offene Grenzen, volle Staatsbürger:innenrechte für alle Geflüchteten und die Abschaffung diskriminierender Gesetze wie §218.

Denn Antifa ist mehr als Wohlfahrtsstaat! Es reicht nicht aus, die Rechten nur zu bekämpfen, indem wir Forderungen nach Sozialstaatlichkeit aufstellen. Wir müssen den Kampf gegen Rechts als einen umfassenden Widerstand gegen alle Formen der Unterdrückung begreifen – Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit sind genauso Teil dieses Kampfes wie prekäre Arbeitsbedingungen, Infrastrukturabbau oder die Mietpreisexplosion. Es geht darum, eine starke, kämpferische Bewegung gegen Rechts zu etablieren, die über den Campus hinaus Wirkung zeigt. Die Zeit für eine feministische und antirassistische Offensive ist jetzt – es liegt an uns, dies in der studentischen und gesamten linken Bewegung voranzutreiben.

4. Die Uni gehört in unsere Hände – Für eine offensive Versammlungspolitik!

„Studis gegen Rechts“ hat bewiesen, dass Organisierung dort, wo wir täglich sind, funktioniert – und dringend notwendig ist. Damit unser Widerstand nicht verpufft, müssen wir diese Strukturen weiter ausbauen und dauerhafte Anlaufpunkte schaffen, an denen Studierende sich aktiv gegen Rechts engagieren können. Dies ist keine kurzfristige Maßnahme, sondern eine kontinuierliche Aufgabe.  

Doch wie setzen wir unsere Forderungen um und machen unsere Strukturen größer und durchsetzungsfähiger? Wir sind überzeugt, dass eine offensive Versammlungspolitik der Schlüssel zu einem nachhaltigen Widerstand gegen Rechts ist.  

Die Vollversammlungen in Leipzig oder Berlin haben gezeigt, welches Potenzial in der Studierendenschaft steckt. Sie waren die größten seit Jahren und haben unmissverständlich klargemacht: Die Universität ist ein Ort der politischen Auseinandersetzung. Diese Versammlungen dürfen nicht zu bloßen Mobilisierungs- oder Werbeveranstaltungen verkommen. Sie müssen Räume echter Diskussion und Selbstorganisation bieten, in denen alle Studierenden ihre Vorschläge einbringen und gemeinsam Strategien entwickeln, die dann umgesetzt werden. Sie sollen die Frage aufwerfen, wie wir die Uni in unserem Sinne gestalten – nach dem Motto: Wenn sie uns die Unis nehmen wollen, nehmen wir sie in unsere Hand!

Eine einmalige Vollversammlung pro Semester reicht nicht aus. Wir brauchen eine kontinuierliche Präsenz und regelmäßige Versammlungen, in denen über drängende Themen diskutiert wird – von steigenden Mensapreisen über Militarisierung bis hin zu feministischen Kämpfen. Doch es geht nicht nur um Debatten: Diese Versammlungen müssen konkrete Anlaufstellen für Politisierung und Selbstorganisation sein. Jede von ihnen sollte neue Studierende dazu ermutigen, aktiv zu werden – sei es im Plenum von „Studis gegen Rechts“ oder in anderen politischen Gruppen.  

Eine politisierte Universität bedeutet auch, Druck auf die Hochschulleitungen auszuüben, die mit Outsourcing, Repressionen und neoliberaler Politik den Rechtsruck mit vorantreiben. Unser Ziel ist eine starke studentische Bewegung, die Präsidien und Verantwortliche zwingt, unsere Forderungen ernst zu nehmen. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit „Studis gegen Rechts“, Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA), Betriebsgruppen und weiteren Hochschulorganisationen für regelmäßige Versammlungen ein – als Grundlage einer breiten antifaschistischen Bewegung an den Hochschulen.  

Der Erfolg dieser politischen Offensive hängt davon ab, ob wir stabile Strukturen schaffen. Wir brauchen mehr regelmäßige Plena und Versammlungen, in denen sich Studierende vernetzen, politische Strategien entwickeln und konkrete Aktionen planen. Sichtbare, kämpferische Orte sind essenziell, um die Uni zu politisieren und Mitstudierende für den gemeinsamen Kampf gegen Rechts zu gewinnen. Denn klar ist: Die Rechten haben keine Chance, wenn wir uns gemeinsam organisieren und aktiv werden. Nur so schaffen wir eine Bewegung, die nicht nur bleibt, sondern wächst.

5. Wirksam organisieren: Für Aktionskomitees!

Mit Studis gegen Rechts organisieren sich bundesweit unabhängige Studierende und politische Gruppen. Besonders der SDS (Studierendenverband der Partei Die Linke) hat in den vergangenen Monaten eine führende Rolle gespielt. Doch während sich viele Menschen angesichts des Rechtsrucks politisieren und große Hoffnungen in die Linke setzen, bleibt unklar, welche Rolle die Partei in den kommenden Kämpfen tatsächlich spielen wird.

Nach dem Einzug in den Bundestag hat die Linke den Rechtsruck in ihrem 100-Tage-Plan nicht thematisiert. „Studis gegen Rechts“ hat sich in den letzten Wochen auf den Haustürwahlkampf für die Linke konzentriert, doch konkrete Pläne für die Zeit nach dem 23. Februar fehlen. Statt breite Proteste gegen den Rechtsruck und die Aufrüstungspolitik zu initiieren, zeichnet sich ein Kurs der Passivierung und Vereinnahmung ab. Statt entschlossenen Widerstand an den Unis zu stärken, wird versucht, fortschrittliche Studierende in Parteistrukturen zu lenken und den Kampf ins Parlament umzuleiten. Kein Parlament wird den Rechtsruck stoppen – nur eine entschlossene Bewegung auf der Straße und an den Unis kann das erreichen!

Wirkliche Basisaktivierung heißt, Studis gegen Rechts als unabhängige, dynamische Kraft zu stärken – nicht, sie mit dem SDS zusammenzuführen und in parteipolitische Strukturen einzuhegen. Unser Kampf darf nicht verwässert werden, sondern muss direkt an den Unis geführt werden – als entschlossene, antifaschistische Front gegen den Rechtsruck!

Für uns ist klar: Die Linke muss sich aktiv am Kampf gegen Rechts beteiligen – an den Unis, auf der Straße und für große Mobilisierungen gegen Aufrüstung, Abschiebungen und Sozialabbau einstehen. Besonders die Aufrüstungsagenda der Regierung, die die massive Erhöhungen der Rüstungsausgaben und die Militarisierung der Gesellschaft vorantreibt, muss gestoppt werden. Keine Klage gegen undemokratische Manöver der neuen Regierung wird uns vor den Aufrüstungsplänen retten – nur die Bewegung, die wir selbst aufbauen. Deshalb braucht es jetzt mehr denn je unabhängige, kämpferische Strukturen wie Aktionskomitees.

Diese Komitees sollen allen offenstehen – unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Status, ob Studierende, Arbeiter:innen oder andere Gruppen. Sie müssen als demokratische Organe funktionieren, die diejenigen vertreten, organisieren und mobilisieren, die bereit sind zu kämpfen. Sie bündeln bestehende Kräfte, koordinieren die kommenden Abwehrkämpfe und bereiten gleichzeitig zukünftige Offensiven vor. Das Ziel ist es, die aktuellen Kämpfe nicht nur zu führen, sondern sie strategisch zu erweitern. Studis gegen Rechts hat genau das zur Aufgabe: Studierende breit gegen rechte Angriffe zu organisieren – und durch die Struktur eines Aktionskomitees kann dies effektiv umgesetzt werden.

Das bedeutet konkret, weiterhin regelmäßige, offene und gut beworbene Treffen anzubieten, die demokratisch und transparent funktionieren. Zentrale Entscheidungen und politische Debatten sollten auf großen Plena stattfinden und nicht in kleinen KO Kreisstrukturen, auf Kernaktiventreffen ausgelagert werden. Die Basis von Studis gegen Rechts soll nicht einfach Aufgaben übernehmen oder mobilisieren, sondern in einem Umfeld wachsen, das das politische Bewusstsein stärkt. So können alle, die sich engagieren, aktiv und selbstbestimmt am Widerstand teilhaben, Vorschläge machen und diesen mitgestalten.

In breiten Komitees wird es dabei zwangsläufig unterschiedliche Ansichten und Konflikte darüber geben, was der Rechtsruck bedeutet und wie wir am besten gegen die AfD kämpfen. Doch genau diese unterschiedlichen Perspektiven sind keine Hürde, sondern die Essenz eines lebendigen und demokratischen Prozesses. Politische Strukturen müssen in der Lage sein, diese Differenzen auszuhalten und zu nutzen, um eine breite, starke und entschlossene Bewegung zu schaffen.

Denn genau hier liegt die Kraft unserer Bewegung: Wir sind in der Lage, unterschiedliche Stimmen zusammenzuführen und gemeinsam für ein größeres Ziel zu kämpfen. Gemeinsam mit allen linken und gewerkschaftlichen Kräften an den Universitäten wollen wir eine starke Einheitsfront bilden, um eine schlagkräftige Opposition gegen die kommenden Angriffe von Merz, Weidel und Co. aufzubauen.

Mit diesen Vorschlägen wollen wir einen Beitrag zur Debatte über die strategische Ausrichtung von Studis gegen Rechts und der antifaschistischen Kämpfe an den Universitäten leisten. Wir freuen uns über eine Diskussion darüber! 

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