Merz will Völkerrecht aushebeln, um Völkermörder zu empfangen
Friedrich Merz plant, Netanjahu nach seiner Amtsübernahme zu einem Staatsbesuch nach Deutschland einzuladen. Die Vollstreckung des Haftbefehls gegen den Kriegsverbrecher will er dabei mit allen Mitteln verhindern.
Der wahrscheinliche Kanzler in spe Friedrich Merz (CDU) will Benjamin Netanjahu nach seinem Amtsantritt wohl zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland einladen. Das teilte Netanjahus Büro gestern mit. Die beiden hätten ein „herzliches Gespräch“ geführt, in dem Merz die Einladung als „als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen“ formuliert hätte. Merz bestätigte dies daraufhin gegenüber der Presse und ließ verlautbaren, er habe Netanjahu „zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“.
Bereits im Januar hatte Merz angekündigt, den im Mai des letzten Jahres vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragten und im November erlassenen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef ignorieren zu wollen. Als einer der 125 IStGH-Mitgliedstaaten wäre Deutschland formal dazu verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er sein Territorium betritt. Ungeachtet dessen hält Merz „es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann.“ Der IStGH belangt Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter „Aushungern von Zivilisten, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Ausrottung und Mord, Verfolgung“.
Merz will einen Kriegsverbrecher und Völkermörder nicht nur decken, sondern ihn mit offenen Armen begrüßen. Der ultrarechte Zionist Netanjahu führt seit über anderthalb Jahren einen genozidalen Krieg gegen das palästinensische Volk. Er ist der politische Hauptverantwortliche für die direkte Ermordung von mindestens 50.000 Palästinenser:innen (die indirekten Todeszahlen sind noch deutlich höher) und die völlige Zerstörung der Infrastruktur, Wohnungen sowie der Gesundheits- und Lebensmittelversorgung in Gaza. Dass er keinerlei Absichten hegt, den barbarischen Krieg zu beenden, zeigen seine begeisterte Unterstützung für Trumps Plan, die gesamte palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben und umzusiedeln und die israelische Offensive im Westjordanland, die sich seit Wochen brutal zuspitzt.
Schon die Ampelregierung unter Scholz hielt treu zu Israel, unterstützte den Genozid mit Waffen und diplomatischer Rückendeckung und kriminalisierte die Palästinabewegung hierzulande. Merz erweist sich nun als noch unverhohlener Unterstützer des israelischen Siedlerkolonialismus. Während die Ampelminister:innen bei der Frage nach der Vollstreckung des Strafbefehls herumlavierten, macht Merz keinen Hehl daraus, dass er die eigenen Interessen über und gegen das internationale Recht durchsetzen will.
Seine Ankündigung ist ein Signal der Freundschaft an die internationale extreme Rechte, von Netanjahu in Israel bis Trump in den USA, und ein Signal der Feindschaft an linke, palästinasolidarische Aktivist:innen und Gemeinschaften. Wir müssen uns dafür wappnen, unter der kommenden Regierung gegen eine noch vehementere Durchsetzung der Staatsraison im Inneren, mit der Aufrüstung und Autoritarisierung des Sicherheitsapparates, zu kämpfen.
Gleichzeitig beweist Merz auch, dass wir uns nicht auf die Institutionen des Internationalen Rechts verlassen können, um die Kriegsverbrecher:innen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese sind weder in der Lage noch darauf angelegt, die Macht der imperialistischen Staaten wie den USA und Deutschland anzutasten, während diese sich in zunehmendem Maße über das internationale Recht hinwegsetzen. Um wirkliche Gerechtigkeit zu erringen, braucht es eine große antiimperialistische Bewegung in den Betrieben, Schulen, Unis und auf der Straße, die den Merz´, Trumps und Netanjahus dieser Welt den Kampf ansagt.
