Merz will ausbürgern, um noch mehr abzuschieben
Friedrich Merz und die CDU planen, straffällige Migrant:innen auszubürgern, um sie schneller abschieben zu können. Ein erneuter Vorstoß, der seine Wurzeln in einer dunklen Vergangenheit hat: Ausbürgerung wurde im Nationalsozialismus eingeführt.
CDU-Parteichef Friedrich Merz fordert rassistische Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht. Im Interview mit der Welt am Sonntag sagte Merz, es müsste „eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“. Also Menschen, die straffällig werden (konkret wird von zwei Straftaten gesprochen, u. A. auch nur Schwarzfahren), sollen ihre deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkannt bekommen und unter Umständen dadurch staatenlos werden.
So ein Gesetz gab es schon einmal in ähnlicher Form – nämlich im Nationalsozialismus. Bereits ab Juli 1933 nutzten die Nationalsozialisten das sogenannte „Ausbürgerungsgesetz“ als Mittel der Verfolgung und Entrechtung. Jüd:innen, politische Gegner:innen und andere unerwünscht markierten Gruppen wurden systematisch ihrer Staatsbürgerschaft beraubt. Dieses Gesetz war ein zentraler Baustein der NS-Terrorherrschaft, der zahllosen Menschen die Grundlage für ein sicheres Leben entzog.
Nun, fast ein Jahrhundert später, soll diese unmenschliche Praxis nach Willen der CDU unter neuen Vorwänden zurückkehren. Im Gegensatz zum Nationalsozialismus, wo dieses System genutzt wurde, um Menschen zu Massenmorden in Konzentrationslager freizugeben, soll sie heute dazu dienen, Migrant:innen zu assimilieren, sie der deutschen Staatsräson zu unterwerfen und dafür zu sorgen, dass sie sich dem deutschen Arbeitssystem fügen. Derartige Gesetze sollen dafür sorgen, dass Migrant:innen „zahm und brav“ bleiben und immer schön für die deutsche Wirtschaft schuften. Die Absicht ist auf einer Seite eine massenhafte Abschiebeoffensive, auf der anderen Seite Migrant:innen in einen Zustand der Angst zu versetzen, in der sie sich nicht gegen die repressive Politik auflehnen.
Ob ihr Vorhaben so durchgeht, bleibt zwar fraglich, ist aber nicht unmöglich. Im Zuge der Kriminalisierung von Palästinasolidarität wurde jüngst eine Gesetzesänderung geplant: Wer bei der Einbürgerung das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wird nicht eingebürgert. Wer zuerst einwilligt und später dagegen protestiert, soll die deutsche Staatsbürgerschaft wieder nachträglich verlieren können. Bisher scheiterte Letzteres zwar noch an internationalen Gesetzesvorgaben, aber wenn die deutsche Justiz will, kann sie diese auch ignorieren.
CDU und AfD hören sich mittlerweile gleich an
Friedrich Merz nutzt bewusst eine Sprache und Argumentation, die tief in der Rhetorik der extremen Rechten verwurzelt ist. Mit Forderungen, die sich inhaltlich nicht mehr von den “Remigrationsplänen“ der AfD unterscheiden, hört sich die CDU inhaltlich immer mehr an wie sie. Was als Fantasiewunsch der extremen Rechten galt, wird durch die CDU inzwischen politisch umsetzbar gemacht.
Doch dieser Kurs ist nicht nur moralisch fragwürdig, er ist auch brandgefährlich. Indem die CDU die Narrative der AfD übernimmt, stärkt sie deren politische Position. Statt gegen rechte Hetze und rechte Gewalt vorzugehen, macht sie deren Forderungen salonfähig. Das Ergebnis: Die AfD gewinnt an Stimmen, weil ihre extremen Positionen von den bürgerlichen Parteien legitimiert werden. Diese Dynamik, zusammen mit den Kürzungsplänen in Milliardenhöhe, den sexistischen Forderungen der CDU, der Kriminalisierung von psychischer Krankheit wie von Linnemann (CDU) gefordert, verschiebt den gesamten politischen Diskurs nach rechts – ein Prozess, der fatale Folgen für Migrant:innen, Frauen, Queers, Linke, psychisch Kranke und durchschnittliche Arbeiter:innen hat.
Migrant:innen kriminalisieren und abschieben, während sie von Nazis angegriffen werden
Die geplanten Maßnahmen richten sich in erster Linie nicht gegen Straffälligkeit per se, sondern gegen Migrant:innen als Gruppe. Sie sollen weiter stigmatisiert und kriminalisiert werden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich straffällig geworden sind oder nicht.
Diese Pläne verschleiern zudem die wahren Probleme der Gesellschaft: Die Rate rechtsextremer Angriffe in Deutschland ist im letzten Jahr um über 17 Prozent gestiegen. Im Jahr 2024 wurden 33.963 rechtsextreme Straftaten registriert – ein alarmierender Höchststand.
Und das zeigt sich nicht nur theoretisch in einer Datenbank, sondern auch in der Realität: Letztes Jahr gab es beispielsweise vermehrt Meldungen über Angriffe von extremen Rechten in ganz Deutschland. Nazis versammelten sich zu hunderten und tausenden, um linke Demonstrationen, Geflüchtetenunterkünfte und queere Events wie die CSD-Demonstrationen anzugreifen. Vor knapp über zwei Jahren wurde Malte C., ein trans Mann, von einem rechten Angreifer so schwer zusammengeschlagen, dass er an seinen Verletzungen gestorben ist.
Anstatt diese Bedrohung von Nazis und sexistischen, rassistischen Rechten zu bekämpfen, richtet sich die Politik der CDU und anderer Parteien gezielt gegen die marginalisierten Gruppen selbst. Obdachlose werden von den Straßen verwiesen, auf denen sie schlafen. Migrant:innen werden aus ihren Wohnungen und aus Frauenhäusern abgeschoben, trotz anerkanntem Schutzstatus, Arbeitsnachweis oder sauberem Führungszeugnis. Queere Menschen werden mit Restriktionen, bürokratischen Hürden und queerfeindlichen Gesetzen dazu gezwungen, ein Leben in Unsicherheit und Identitätsproblemen zu führen.
Es gibt eine Alternative – wir bieten sie!
Gegen diese menschenverachtenden Pläne treten wir mit zwei Direktkandidaturen an. Inés Heider (Direktkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost) und Leonie Lieb (Direktkandidatin für München West/Mitte), stehen für eine Politik der Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität. Beide bieten eine echte Alternative zu den Plänen der CDU, AfD und anderer Parteien im Bundestag, die Abschiebefantasien und rechte Hetze fördern: SPD, Grüne, FDP und auch BSW.
Doch wir können diesen Kampf nicht alleine führen. Um kandidieren zu können, benötigen wir mindestens 200 Unterstützungsunterschriften pro Kandidatur. Unterstütze uns mit deiner Unterschrift oder supporte uns vor Ort in Berlin und München, wenn wir Unterschriften sammeln gehen in unseren Wahlbezirken.
Wir kämpfen gegen Parteien, die teilweise Millionen an staatlichen Geldern und Großspenden von privaten Unternehmer:innen, Konzernen, etc. erhalten. Unser Wahlkampf jedoch wird komplett aus eigener Tasche finanziert. Wir arbeiten als Sozialarbeiter:innen, Lehrer:innen, Pflegekräfte, etc. und verdienen – wenn überhaupt – nur ein Durchschnittsgehalt von gelernten Fachkräften. Doch die meisten von uns sind Student:innen oder Arbeiter:innen im Niedriglohnsektor und verdienen gerade einmal Mindestlohn oder nichts anderes als BAFöG.
Um also effektiv gegen diese Übermacht anzutreten, brauchen wir dringend eure Unterstützung.
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