Ukraine-Besuch: Merz fördert Eskalation und Militarismus
Friedrich Merz besucht die Ukraine und macht dort den Kurs der möglichen Kanzlerschaft deutlich: mehr Militarisierung.
Am Montag kam Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, in Kiew an. Damit besucht er das Land zum zweiten Mal seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Merz möchte, dass künftig alle Hilfe für die Ukraine in einer „Europa-Kontaktgruppe“ koordiniert werden. Dies soll mögliche Verzögerungen oder Blockaden nach dem Machtwechsel in den Vereinigten Staaten am 20. Januar verhindern. Er spricht davon, dass sich die europäischen Staaten gemeinsam eine Strategie für die Ukraine überlegen müssen.
Merz macht bei seinem Treffen mit Selensky noch einmal deutlich, dass er Taurus Marschflugkörper in die Ukraine versenden möchte. Die Ukraine solle auch in der Lage sein, Militärbasen in Russland zu erreichen. Allgemein möchte er die Militärhilfe für die Ukraine unter seiner Kanzlerschaft noch intensivieren. Selensky forderte beim Treffen erneut eine Einladung für die Ukraine in die NATO.
Währenddessen gibt die europäische Union Finanzhilfen in Höhen von 4,1 Milliarden Euro frei. Das ist damit die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU, welches an Forderungen an die Ukraine geknüpft ist.
Dieser zunehmenden Militarisierung ist die Organisierung der Arbeiter:innenklasse entgegen zu stellen. Gemeinsam müssen sich russische und ukrainische Arbeiter:innen gegen den Krieg stellen, aber auch hier in Deutschland sollten Arbeiter:innen Waffenlieferungen blockieren. Keine der im Parlament vertretenen Parteien bietet eine Alternative zur Militarisierung. Wir möchten daher zur kommenden Bundestagswahl mit einem Programm für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung kandidieren. Dabei ist uns bewusst, dass sich solche Änderungen nicht im Parlament allein erkämpfen lassen. Es braucht eine Mobilisierung auf der Straße, Blockaden von Waffenlieferungen sowie Streiks, um ihre Kriegsindustrie lahm zu legen.
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