Merz, die Massen und Merkels Schatten

Am Mittwoch, den 29. Januar, traten die Massen als Akteur in Erscheinung: Spontan versammelten sich in vielen Städten jeweils Zehntausende vor CDU/CSU-Zentralen und auf Plätzen, um gegen die gemeinsame Abstimmung der Unionsparteien mit der AfD für eine rassistische Resolution zu demonstrieren. Anlass der Bundestagsresolution war die rassistische Instrumentalisierung des Tötungsdelikts in Aschaffenburg. Damit änderten die Massen den Verlauf der Abstimmung eines ähnlich lautenden Anti-Migrations-Gesetzes am Freitag, das nach einer Spaltung des Konservatismus in Union und FDP auf gewaltigen Druck der Straße hin abgelehnt wurde. 

Dieses sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, ein rassistischer Euphemismus wie man ihn aus der Rechten gewohnt ist, sah vor: Verankerung von Migrationsbegrenzung im Aufenthaltsgesetz; Wegfall des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige; und Befugnisse für die Bundespolizei, selber Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen. Damit wäre das Gesetz eine weitere Verschlimmerung für Geflüchtete gewesen, aber kein radikaler Bruch mit dem bestehenden, sondern ein Anschluss an Gesetze, die Rot und Grün selbst mitgetragen – und sogar die Linkspartei mit Abschiebungen in Regierungsbeteiligung mit umgesetzt – haben. Es wurde aber nach gewaltigem Widerstand von der Straße im Bundestag abgelehnt, für links und rechts gleichermaßen überraschend. Seit Freitag gingen über eine halbe Million Menschen in ganz Deutschland auf die Straße, allein 250.000 in Berlin.

Ein unerwarteter Akteur

Wieso hat niemand mit der Ablehnung dieses Gesetzes gerechnet? Weil wir spontane Massen als Akteur nicht mehr gewohnt sind. Die spontanen Mobilisierungen von Hunderttausenden sind ein gutes Zeichen. Nicht weil damit der Rassismus geschlagen wurde: Die von der Ampel teils „mit Bauchschmerzen“ durchgeführten GEAS-Verordnungen der Europäischen Union traten bereits vor einem Jahr die Menschenrechte in die Tonne. Auch machten SPD und Grüne in der Bundestagsdebatte mehr als deutlich, dass sie alle Ziele der Union zur Migrationsverschärfung sowie deren rassistische, hetzerische Rhetorik gegen Geflüchtete teilen – nur eben selber in Ausschüssen an einer Anpassung an EU-Recht arbeiten wollen, anstatt dass Merz das Gesetz mit AfD-Stimmen durchbringt. Auf den Kundgebungen selbst war von der Führung zwar viel oberflächlich antifaschistischer Pathos zu hören, aber vor allem wollte die SPD die Union „zurück in den demokratischen Kreis“ holen. 

Dennoch geben die spontanen Mobilisierungen der politischen Linken die Möglichkeit, hier in einen antirassistischen und sozialistischen Dialog zu gehen und das Bewusstsein der Masse zu ändern. „Ich glaube, der deutsche Parlamentarismus ist der eigentliche Sieger dieser Woche“, sagte ein geschlagener Friedrich Merz nach der Abstimmung; doch der eigentliche Sieger waren die Massen draußen, der Parlamentarismus gab ihrem Druck lediglich nach. Auf diesen Erfolg können wir aufbauen: zum Einen, um eine Bewegung aufzubauen, die nicht nur die aktuellen rassistischen Vorstöße von AfD, Union und FDP zurückschlägt, sondern auch für ein Ende aller rassistischen Asylgesetze und für volle Bleibe- und Staatsbürger:innenrechte für alle kämpft. Und zum Anderen, um uns auf die Angriffe vorzubereiten, die jede kommende Regierung sicher für uns im Ärmel hat. Die Massen auf der Straße sind eine mächtige Hürde, wenn sie sich weiter organisieren und ein politisches Programm aufstellen.

Nur wenn die Masse, angeführt von ihren bewusstesten Teilen in der Jugend und Arbeiter:innenklasse, ihre Bedeutung im Gang der Politik erkennt, kann sie auch bewusst diese Welt verändern. Die Mobilisierungen möchten wir dabei keineswegs verklären. Beispielsweise bei der Mobilisierung in München vor der CSU-Zentrale: Tim Hoffmann, der in München mit Chefs die Initiative „Lass mer’s halt arbeiten“ zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt startete, rief die CSU an: „Kehrt um, werdet vernünftig, dann wird das schon wieder“. Ex-Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) mahnte die Massen, nicht beleidigend gegenüber der CSU zu sein und erklärte, man wolle ja gemeinsam mit der CSU Gesetze (gegen Migrant:innen, Anm. d. Red) machen. Es ging nur abstrakt um „die Demokratie“, nicht gegen den rassistischen Inhalt der Gesetze. Vielerorts ging es nicht einmal gegen die dreiste Demagogie, Geflüchteten und Migrant:innen die Schuld für die Tötungen in Aschaffenburg zu geben, sondern nur gegen den „Tabubruch“ der Zusammenarbeit mit der AfD. 

Doch die Leute applaudierten den unerträglich schlechten Reden von SPD und Co. auch deshalb, weil die politische Linke der SPD diese Führung nicht streitig zu machen versuchte. Die Lichtermeere und „Spannt den Wagen an“-Gesänge dienen, wenn sie ihre Perspektive nicht ausweiten, der Umlenkung des Kampfes gegen Rechts in eine Wahlkampfmaschine für SPD und Grüne, die dann mit Merz regieren und ebenfalls rassistische Gesetze beschließen werden. Der Kampf gegen Rechts kann aber nur tatsächlich geführt werden, wenn Sozialist:innen und Arbeiter:innen in die Mobilisierungen als eigenständige Fraktion intervenieren, für die Abschaffung sämtlicher rassistischer Gesetze, den Stopp von Abschiebungen, Seite an Seite mit migrantischen Gruppen und Geflüchteten, gegen die Spaltungen und Angriffe auf die Lebensbedingungen der Massen, für die Zusammenführung des Kampfes gegen Rechts mit den gewerkschaftlichen Tarifrunden und Kämpfen gegen Kürzungen und Schließungen, gegen die Militarisierung, den Krieg und den Genozid, die wichtige Grundlagen des Rechtsrucks sind. 

Dafür gingen wir auch am Sonntag in Berlin mit einem starken Block, Sprechchören und tausenden Flyern auf die Demonstration. Nicht nur der Zuspruch, den wir dort erhielten, zeigt, dass diese Perspektive durchaus anschlussfähig ist. Selbst die Organisator:innen der Proteste mussten die Macht der Massen auf der Straße anerkennen. So musste Luisa Neubauer auf der Reichstagswiese in Berlin betonen, dass AfD und CDU nicht im Parlament gestoppt werden, sondern nur durch Massenmobilisierung. Sie mussten auch Serpil Temiz Unvar, die Mutter von Ferhat Unvar, einem von neun Getöteten des faschistischen Anschlags in Hanau, sprechen lassen, die unter lautem Jubel sagte:

„Die Politik und die Parteien haben uns im Stich gelassen. Ich glaube nicht mehr daran, dass sie uns helfen werden. Aber wir können uns selbst helfen! Wir brauchen nur uns selbst und nur wir alleine können den Rassismus in dieser Welt wirklich beenden. Wir müssen hier bleiben, auf den Straßen und zusammenstehen, gegen Rassismus und gegen Faschismus!“

Merz vermittelt zu Trump – und eine alte Bekannte taucht auf

Antifaschismus geht nämlich gar nicht effektiv ohne Antirassismus und Antiimperialismus. Das ist nicht nur „moralisch von links“ gesagt, sondern bei der Bundestagsdebatte ging es eben darum, wie der deutsche Imperialismus seine kapitalistischen Interessen in der Welt durchsetzen soll: Im Versuch, über die EU einen Konsens herzustellen, wie Rot-Grün-Gelb mit GEAS, oder unilateral im Stile Trumps mit einem Gesetz, das nicht in der EU abgestimmt ist, wie es der Vorschlag von Merz und auch der Hauptvorwurf der Regierung gegen ihn war. Es gibt also eine wichtige außenpolitische Komponente der Debatte: Soll Deutschland einen „Alleingang“ machen und damit seine Stellung in der EU gefährden oder nicht? Die „Brandmauer“ ist nichts Reales, sondern ein ideologischer Kampfbegriff der Rechten in Pseudo-Abgrenzung gegen die extreme Rechte, auf den man nicht hereinfallen sollte; bereits vor fünf Jahren probierte der Konservatismus es in Thüringen ohne „Brandmauer“, ein Testballon.

Die Politik Friedrich Merz‘, sich sowohl über die „Mitte“-Parteien Deutschlands als auch über die EU zu stellen, nähert sich automatisch der AfD an, die den Protektionismus und Unilaterialismus als Programmpunkte hat. Mit dem erstarkenden Trumpismus wird es eine Sogwirkung auf einen Teil der Union geben, dieses Bündnis weiter zu suchen, auch zumal ein Rückzug Trumps aus der Ukraine bewirken könnte, dass die außenpolitische „Brandmauer“ zur pro-russischen AfD brüchig wird und Merz Bündnisse mit der AfD leichter rechtfertigen kann. Genau das warf Baerbock ihm ja vor, im Sinne Orbáns und Putins Politik zu machen. Dieser Vorwurf wird aber weniger schwerwiegend sein, wenn der „transatlantische Partner“ USA selbst Deals mit Putin und Orbán macht und die Transatlantikbrücke des Bundestags zu Trump hin vermitteln wird, und mit Elon Musk ein AfD-Freund de facto in der US-Regierung sitzt. 

Merz‘ Vorstoß, sein „Poker“, war also bereits eine deutliche Vermittlung zur Linie Trumps, der zu seinem Amtsantritt ähnliche rassistische Gesetze verabschiedete und soeben seinen Zollkrieg mit Mexiko, Kanada und China begonnen hat. Protektionismus und Unilateralismus bilden den Schirm, unter dem der verstärkte Rassismus von Merz und AfD gedeiht. Die AfD trat schließlich als Anti-Euro-Partei an und entwickelte sich zur Partei der extremen Rechten insgesamt. Es wäre aber ein Trugschluss, zu glauben, man könne nun mit Multilateralismus, EU-Fähnchen und Anrufung des Liberalismus und der Demokratie die Rechte stoppen. Im Gegenteil hat sich die Ampel immer mehr der Rechten angepasst und ein Bruch mit den liberalen Vorstellungen ist notwendig im Kampf gegen Rechts.

Die Illusionen in den Liberalismus sind aber groß. Nachdem Angela Merkel sich aus dem „Off“ meldete und erklären ließ, sie halte die AfD-Annäherung von Friedrich Merz „für falsch“, beeinflusste sie damit nicht nur Abgeordnete der Union, sondern auch die spontane Mobilisierung. So tauchte Angela Merkel als Gespenst wieder auf, mit Plakaten, die sich positiv auf „Mutti“ bezogen oder Angela Merkel ironisch „Männer!“ sagen ließen. Etwa Seija Knorr-Köning, Direktkandidatin der SPD, deren Schild sagte: „Im Ruhestand und trotzdem da – Angie Merkel-Antifa“, kommentierte dazu auf Instagram: „nehmt nicht in Kauf, dass ein Gesetzesentwurf mit den Stimmen der AfD Beschlossen wird“. Damit drückt sie die Sackgasse der „extremen Mitte“ aus, die zurück zu Angela Merkel möchte.

Merz ist Merkels Schatten, nicht ihr Gegenbild

Angela Merkel also: Sie unterwarf Südeuropa und bereitete eine interventionistische Außenpolitik vor, die dann mit dem Ukrainekrieg ganz ans Licht kam. Damit schuf sie die Bedingungen für die Zeitenwende und die Krise der EU, auf der die AfD entstand. Sie dachte eine protektionistische Industriepolitik bereits mit Peter Altmaier vor und war damit ihrer Zeit voraus, auf gewisse Weise bereits näher an Donald Trump und Xi Jinping als sie gesehen wurde. Merkel setzte die Prekarisierung der Agenda-Politik Schröders fort und unterschichtete die migrantischen Arbeiter:innen massenhaft. So schuf und verstärkte sie die soziale Ungleichheit als Ausgangspunkt für den offenen Rassismus ihres Nach-Nachfolgers und früheren Rivalen Friedrich Merz, den sie einst brutal und demütigend abgesägt hatte. Ihre Zuwanderungspolitik war rein instrumentell für kapitalistische Interessen und ging mit gleichzeitiger Entrechtung eines Teils der „nicht nützlichen“ Migration einher.

Die innen- und außenpolitischen Entscheidungen Merkels führten aufgrund ihrer Widersprüche einerseits zu einer stärkeren bonapartistischen Tendenz in Merz, der sich über die vermittelnden Instanzen, wie beispielsweise Menschenrechte in einer Demokratie, hinwegsetzen möchte – was ihm nun vorläufig vergangene Woche um die Ohren geflogen ist, da die Massen das Spiel nicht mitspielen wollten. Merkels Entscheidungen bereiteten andererseits politisch Merz’ Politik bereits vor. Wie wir 2018, als Merz zum Putsch gegen Merkel ansetzte, schrieben: Merz ist kein radikaler Bruch, sondern ein Übergang, und zwar unter einer wahrscheinlich schwachen Führungsfigur in einer kapitalistischen Ordnungskrise. 

So wie die Würde Caesars nicht aus dessen Mantel hervorging, lag Merkels Vermittlung nicht an ihrem Hosenanzug – sondern an den Beziehungen der Klassen. Merkel und ihre damalige CDU konnten so humanitär wirken, weil der Krieg als ein bestimmendes Moment unserer Zeit noch nicht nach Europa zurückgekehrt war, sondern wie etwas Äußeres wirkte. Mit der Zeitenwende wirft der bürgerliche Liberalismus-Konservatismus sein humanitäres Gesicht ab. So argumentieren sowohl die Merz-CDU im Entschließungsantrag vom Mittwoch als auch Oberheuchlerin Baerbock in ihrer Gegenrede zur Gesetzesvorlage vom Freitag mit Deutschlands Sicherheit, der Ukraine, der Stärkung des Imperialismus. Sie verstehen nur unterschiedliches darunter: Baerbock setzt stärker auf den klapprigen Hegemonieapparat der EU mit dem nicht minder rassistischen GEAS, das sie 2024 durchgeboxt hatte, Merz stärker auf Unilateralismus à la Trump. Das sind die zwei Duftnoten der neuen deutschen Härte. 

Baerbock zitierte gegen Merz gerichtet sogar Helmut Kohl zur europäischen Einigung: „ein großer Europäer, der wusste, dass die Brandmauer nach rechts immer stehen muss“. Der Antifaschismus der Grünen ist also bei Helmut Kohl angelangt, während diese ach so demokratische EU gerade erst die größten Asylrechtsverschärfungen seit dem „Asylkompromiss“ 1992 umgesetzt hat. Damit präsentiert sich aber Baerbock nicht nur in den Fußstapfen Kohls, sondern auch Merkels: Mit ihrem – wenn auch oft kosmetischen und vorgeschobenen – Humanitarismus konnte Merkel eine Hegemonie über die Vermittler:innen der Gesellschaft ausüben. Die, die gegen die menschenverachtenden Zustände im Lager Moria protestieren, taten das subjektiv nicht gegen Merkel, sondern mit Merkel. Merkel war die Übermutter des Humanitarismus, wir könnten sagen die ideelle Gesamthumanitäre. Merz ist es nicht. Aber Merz ist nicht das Gegenteil Merkels, sondern ihre Aufhebung. Warum scheiterte also Merkels Vermittlung in der Migrationsfrage nun vorerst?

Die Vermittlung scheiterte, weil die materiellen Bedingungen gescheitert sind. Der Diesel-Skandal etwa war Vorbote der Automobilkrise, in einer anderen Weltordnung, die der Ukraine-Krieg bedeutete. Der humanitäre Mantel passt dem deutschen Imperialismus nicht mehr. Die Anrufung Merkels ist ein Anachronismus, es wird keine Figur wie Merkel mehr geben, die zwischen China und USA nach außen, zwischen Konservativen und Linken nach Innen vermitteln kann. Es gibt auch nicht mehr die industriellen Überschüsse, die diese Vermittlungen erlauben, die Autoindustrie streicht massenhaft Stellen, obwohl sie jahrzehntelang die am meisten privilegierte Industrie war. 

Nicht spalten lassen heißt zusammen mit der Palästinabewegung

„Mutti“ wird’s also nicht richten. Die Bedingungen des Merkelismus, des Ausgleichs nach innen und außen, sind unwiederbringlich verloren. 

Wir wollen alle Linken und Arbeiter:innen auffordern, von diesen Illusionen in die angebliche „gute alte Zeit“ abzulassen und in sich selbst zu vertrauen: Begebt euch in die Mobilisierungen, aber nicht um euch den chauvinistischen Führungen anzupassen oder unterzuordnen, sondern um von Gewerkschaften und Parteien Mobilisierungen gegen rechts mit Versammlungen in Schulen, Unis und Betrieben bishin zu Streiks und Blockaden zu verlangen. Dies nennen wir „Einheitsfront“: Nicht das Weichspülen der eigenen linken Ideen zugunsten einer angeblichen demokratischen „Einheit“ in „Aufständen der Anständigen“, die bereits in den 90ern gegen den Naziterror krachend gescheitert sind, als daraufhin das Asylrecht fast abgeschafft wurde – und jetzt ganz abgeschafft zu werden droht. Nein, wir wollen nicht die Unterschiede verdecken, sondern den Massen die Unterschiede und die eigenen Interessen als Arbeiter:innen und Unterdrückte aufzeigen; wir möchten ihnen sagen:

Bleibt nicht beim Handyfoto stehen, macht Versammlungen in eurer Arbeit, Gewerkschaft, in eurem Audimax und Schulhof. Denn ihr habt die Rechten am Freitag geschlagen, als sie ihr rassistisches Gesetz mit der AfD durchbringen wollten – ihr könnt sie weiter schlagen, wenn ihr am Ball bleibt! Das wird aber nicht nur spontan gehen, sondern ihr müsst euch organisieren, in Gewerkschaften, Versammlungen über Betriebe und Schulen hinweg eure eigenen Entscheidungen treffen lernen. Ihr müsst lernen, euch durchzusetzen, gegen diejenigen, die behaupten, euch zu vertreten, aber Kompromisse mit den Rechten machen. Ihr müsst die Sache in die eigene Hand nehmen.

Entscheidend ist für uns nicht, dass Merz am Freitag geschlagen wurde, denn er wird einen erneuten Anlauf für die gleichen rassistischen Gesetze nehmen. Sondern wer ihn geschlagen hat: die Massen. Und deren noch sehr deutliche Illusionen in eine Demokratie, die kapitalistisch und rassistisch ist, hebt man nur durch eigene Aktivität der Massen und Selbstorganisation auf, nicht durch kritische Kritik am unzureichenden Programm der Massen.

Wir als Linke müssen diesen Teil der Massen begleiten, die zum ersten Mal seit langer Zeit einen kleinen Sieg errungen haben. Aber nicht abgetrennt von anderen Mobilisierungen, sondern gemeinsam mit den Avantgardes der Jugend, etwa in der Palästinabewegung, die schon seit langem extremer Repression von diesem demokratischen Staat ausgesetzt sind und an denen Instrumente des Rechtsruck zuerst „ausgetestet“ wurden, zum Beispiel Versammlungsverbote und rassistische Uni-Kontrollen, an den Haaren herbeigezogene Verfahren und fingierte Vorwürfe wegen „Extremismus“ und angeblichen Antisemitismus, bishin zu Verschärfungen des Staatsbürgerschaftsrechts zum Entzug einer doppelten Staatsbürgerschaft wegen Israelkritik – durch die Ampel. Diese gemeinsamen Mobilisierungen gab und gibt es bereits etwa zur Blockade des AfD-Parteitags in Riesa von Antifaschist:innen und Palästina-Aktivist:innen, oder in Uni-Versammlungen gegen Rechts, wo die Bürokratie unmittelbar und erfolglos versuchte, die Linken auszuschließen. Wir lassen uns nicht spalten! Wir kämpfen zusammen gegen AfD, Rechtsruck, Rassismus und Imperialismus!

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