Merkron: Nicht mehr als ein Zweckbündnis
Nach acht Monaten äußert sich Merkel endlich ausführlich zu Macrons Vorstößen in Sachen EU. Doch auch wenn sich die beiden in vielem einig scheinen, so bleiben ihre Interessen doch widersprüchlich. Ihre Zusammenarbeit ist vor allem eins: ein Zweckbündnis.
Lange Monate hatte Emmanuel Macron auf eine klare Antwort aus Berlin warten müssen. Bereits im vergangenen September hatte der französische Staatspräsident in einer leidenschaftlichen Rede an der Pariser Sorbonne seine Vision für Europa entworfen. Er wurde damit zu einer zentralen Figur in der Europapolitik. Doch natürlich führt in solchen Fragen kein Weg an Angela Merkel – doch die geizte erst einmal mit deutlichen Worten. Nun hat die Bundeskanzlerin in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihre Vorstellung von der Zukunft der Europäischen Union und der Zusammenarbeit mit Macron konkretisiert. Macron wird sagen: Endlich.
Im Inland hat Macron Ambitionen das Land neoliberal umzugestalten und vom Kapital lang ersehnte Reformen konsequent umzusetzen, um Frankreich wieder wettbewerbsfähig zu machen. Doch darauf beschränkt sich sein Veränderungswille nicht. Auch in Europa will Macron mit dem Vorstoß für weitreichende Reformen Frankreich wieder zu einer führenden Position verhelfen und Europa damit gleichzeitig für die internationale Konkurrenz rüsten. Mit dem Appell für eine engere gemeinsame Finanz-, Asyl- sowie Außen- und Sicherheitspolitik richtete er sich vor allem an Deutschland.
Historisch wurde das „europäische Projekt“ stets in einer Koalition zwischen Frankreich und Deutschland vorangetrieben. Doch die Führung der EU und vor allem des Euroraums, hat seit und mit der Eurokrise immer mehr Deutschland allein übernommen. Deutschland, das dank der Agenda 2010 die Eurozone dazu nutzen konnte, die eigenen Exporthegemonie innerhalb Europas weiter auszubauen, trat in der Eurokrise als wirtschaftlich dominierende und damit die Krisenpolitik bestimmende Kraft auf.
Doch seitdem wurde die Hegemonie Deutschlands und mit ihr das Projekt EU von allen Seiten immer wieder in Frage gestellt. Vor allem in den von Sparprogrammen gebeutelten Länder der EU erleben Deutschland- und EU-kritische Positionen einen Aufschwung. Aktuelles Beispiel ist die Wahl in Italien, wo die Rechten mit einer scharfen Anti-Deutschland-Rhetorik einen Sieg einfahren konnten. Aber auch in Osteuropa wächst der Unmut, der sich dort vor allem mit Fragen der Asylpolitik verbunden ist. Und der Brexit hinterlässt nicht nur ein riesiges Loch in der europäischen Wirtschaft, sondern stellt auch die Alternativlosigkeit der EU in Frage. Deutschland scheint nicht in der Lage diesen zentrifugalen Kräften alleine Herr zu werden.
Deutschland ist also EU-politisch auf eine Zusammenarbeit mit Frankreich angewiesen. Macron versucht mit seinem Vorstoß zur „Vertiefung“ der EU nicht nur das Projekt EU voran zu treiben und mit einer Zentralisierung den zentrifugalen Tendenzen entgegenzuwirken.. Es geht viel mehr auch darum, Frankreich innerhalb der EU wieder in eine führende Position zu bringen. Ein stärker wirtschaftspolitisch zentralisiertes Europa bedeutet eben auch, dass das „Recht des Stärkeren“ und damit die Vormachtstellung Deutschlands geschwächt würde.
Acht Monate musste Macron auf eine substantielle Antwort der Kanzlerin auf seine Vorschläge warten. Die Regierungsbildung, die auch wegen EU-politischen Fragen länger dauerte als gehofft, verzögerte eine Antwort. Aber auch nach der Vereidigung war Merkel in keiner Eile Macron entgegenzukommen. Das liegt auch an der Stimmung in Merkels eigener Partei. Die Angst innerhalb der EU an Einfluss zu verlieren und womöglich weiter wirtschaftspolitische Souveränität an die EU abgeben zu müssen, ist auch in der Union groß. Doch für Deutschland gilt ebenso wie für Frankreich: Ohne EU kein internationaler Einfluss. In Afrika wird China zum ernstzunehmenden Konkurrenten um Märkte und Einfluss, im Osten wird das Ringen um Einflusssphären mit Russland immer härter, und der Drang sich von den USA unabhängig zu machen wächst stetig, zuletzt befeuert durch die US-Zölle, die sich vor allem gegen Deutschland richten. Vor allem eine unabhängige europäische Verteidigungspolitik ist für die Abnabelung von den immer unberechenbarer werdenden USA essentiell. Diesbezüglich kann Deutschland auf das militärisch weit überlegene Frankreich nicht verzichten. Das „Schicksal in die eigene Hand nehmen“ und Europa „handlungsfähig“ machen, das ist das gemeinsame EU-politischen Mantra von Merkel und Macron.
Und so ist Merkel inzwischen doch bereit ihre Zurückhaltung aufzugeben und mit Macron einen gemeinsamen Plan für Europa zu schmieden. Auf dem kommenden EU-Gipfel Ende Juni wollen sie diesen vorlegen. In vielen Punkten ist sie Macron entgegengekommen. Sie unterstützt sein Vorhaben einer Europäischen-Interventionstruppe, allerdings integriert in die bestehende militärische Zusammenarbeit (PESCO) und nicht eigenständig, wie von Macron angestrebt. Dieser hielt die Breite des Programms wohl auch deshalb für eine Schwäche, weil Frankreich in einem kleineren Rahmen leichter die militärische Führung übernehmen könnte. Merkel plädiert auch für einen Übergang des Europäischen Rettungsschirms zu einem echten Europäischen Währungsfonds, der mehr Unabhängigkeit gegenüber der IWF garantieren soll, sowie einen europäischen Investitionshaushalt. Doch weiter reichenden zentralisierenden Bestrebungen Macrons, wie etwa einem europäischen Finanzminister, steht sie weiter kritisch gegenüber. In anderen Punkten herrscht noch mehr Einigkeit: Der europäische „Marschallplan“ für Afrika soll die Stellung der EU auf dem Kontinent weiter ausbauen und gegen China verteidigen, aber auch eine aktivere Eindämmung der Migration ermöglichen. Auch die Asylpolitik nach innen soll gegen den Widerstand der osteuropäischen Staaten vereinheitlicht werden, mit einer europäischen Flüchtlingsbehörde als langfristiges Ziel.
Der internationale Druck auf Merkel und Macron steigt. So wird ihre Beziehung notgedrungen ambivalent bleiben. Das Interesse an einem handlungsfähigen Europa eint sie. Doch der Kampf um die Vorherrschaft in der EU geht weiter.
