„Merkel finanziert, Erdogan bombardiert!“
Nach drei Tagen beendete die kurdische Jugend gestern ihren Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor. Abgeschlossen wurde der Protest mit einer Demo, die dorthin führte, wo die Massaker in Nordkurdistan maßgeblich finanziert werden: dem Auswärtigen Amt.
Es ist erstaunlich, dass Menschen selbst nach drei Tagen Hungerstreik unter erschwerten Bedingungen immer noch voller Kraft und Energie eine Demonstration anführen können. Denn es waren die Hungerstreikenden, welche gestern an einem kalten regnerischen Nachmittag eine Demo mit 200 Menschen zum Auswärtigen Amt anführten. Aus Protest gegen den Krieg des türkischen Staates in den nordkurdischen Gebieten, hatte die kurdische Jugend eine Dauerkundgebung inklusive Hungerstreik vor dem symbolischen Brandenburger Tor durchgeführt.
Die Beteiligten machten auch nach Ende des Hungerstreiks klar, dass der Protest sowohl gegen die deutsche als auch türkische Regierung weitergehen wird. Als revolutionäre Linke in Deutschland haben wir dabei zur Aufgabe, eine konsequent anti-imperialistische Position zum deutschen Staat einzunehmen und den nationalen Befreiungskampf des kurdischen Volkes zu unterstützen. Es ist deshalb besonders schade, dass zur Unterstützung dieser Aktion so wenig linke Gruppen einfanden. Auch die Demo bestand zu etwa 90 Prozent aus migrantischen Teilnehmenden.
Denn nur wenn es eine starke revolutionäre Linke in diesem imperialistischen Land gibt, die massiven Druck auf die Regierung ausübt und sie für ihre mörderische Politik attackiert, kann die überlebenswichtige Finanzierung an den türkischen Staat enden. Nur durch diese Finanzierung ist die Regierung um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der Lage, mit Munition und Bomben den heroischen Widerstand der kurdischen Bevölkerung blutig niederzuschlagen. Als Linke in Deutschland ist es unsere Pflicht, Solidarität mit dem unterdrückten kurdischen Volk auszudrücken und einen unversöhnlichen Kampf gegen die deutsche Regierung aufzunehmen. Der anti-imperialistische Kampf erfolgt also nicht aus einer abstrakten Logik, sondern der Notwendigkeit zur Rettung vor der Vernichtung.
Dabei darf es keine Illusionen in die Bereitschaft des deutschen Kapitals geben, sich „humanitär“ für die kurdische Bewegung einzusetzen. Nicht mit Appellen an die Moral von Politiker*innen, sondern mit massenhaftem Protest auf der Straße können wir die deutsche Regierung zwingen, ihre schmutzige Unterstützung des türkischen Staatsterrors einzustellen.
Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die kommenden Aktionen mehr Menschen mobilisieren werden. Denn solange es keine anti-imperialistische Massenbewegung, gestützt auf die Arbeiter*innenklasse, geben wird, kann auch die Merkel-Regierung in Ruhe Waffen und Geld an Erdogan liefern. Es ist daher nötig, mit den migrantischen Organisationen an der Schaffung dieser Massenbewegung mitzuwirken. So können wir am besten gegen weitere Massaker an Kämpfer*innen und Zivilist*innen kämpfen.
Gleichzeitig ist es notwendig, in der Türkei und Kurdistan für eine Perspektive einzutreten, die nicht auf die „Demokratisierung“ des türkischen Staates setzt, sondern die Gewerkschaften und die Massen gegen die Regierung mobilisiert, und die die Experimente der kurdischen Selbstverwaltung gegen die Fundamente des türkischen Staates und die Bourgeoisie wendet.
Wir veröffentlichen anbei ein Kurzinterview mit Hêlîn vom autonomen Frauenflügel JXK, die sich ebenfalls als Organisation an der Aktion beteiligten:
Ein Hungerstreik ist eine sehr radikale Aktion und erfordert großen Mut. In welchem politischen Kontext findet diese Aktion also statt?
Wir sind hier in den Hungerstreik getreten, um auf die Kriegspolitik in der Türkei, speziell in den kurdischen Gebieten, aufmerksam zu machen. Die Türkei führt seit Monaten eine Vernichtungspolitik gegen die dortige Bevölkerung, verhängt Ausgangssperren und tötet Zivilist*innen. Es sind dabei bisher mindestens 300 Zivilist*innen ums Leben gekommen. Wir sind speziell hier am Brandenburger Tor, weil wir Druck auf die deutsche Regierung machen wollen. Die deutsche Regierung trifft Vereinbarungen mit der türkischen im Rahmen der sogenannten Flüchtlingsabwehr und wir wollen nicht, dass unsere Regierung hier weiterhin die grausame Politik der Türkei mitträgt.
Was wollt ihr mit dem Hungerstreik erreichen?
Das Ziel ist zum einen, Druck auf die türkische Regierung auszuüben, sodass sie die Kriegspolitik stoppt, die Ausgangssperren aufhebt und wieder in den Dialog mit der kurdischen Bewegung tritt. Zum anderen richten sich unsere Forderungen klar an den deutschen Staat: Weg mit dem PKK-Verbot und der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
