Merkel als Vermittlerin in der Ukraine – LINKE-Spitze will sich hinter das Vaterland stellen
Während Forderungen seitens des deutschen Kapitals und der bürgerlichen Medien nach deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine laut werden, soll laut Dietmar Bartsch die langjährige Dienerin der deutschen Waffenindustrie Angela Merkel vermitteln. Bei LINKEN-Mitgliedern sollten die Alarmglocken ringen.
„Sie hat die Autorität bei beiden Konfliktparteien, die nötig ist, um die Situation zu beruhigen.“ Mit diesen Worten schlug der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt vor. Damit positionierte er sich gegen die Vermittlung von Olaf Scholz, der in vergangenen Tagen in der Ukraine war.
Diese Autorität von Angela Merkel, von der Bartsch redet, ist nichts anderes als die Autorität der deutschen Bourgeoisie, also des Großkapitals und der Waffenindustrie, die als Teil der NATO eine Seite eines möglichen Krieges darstellt. Die vermeintliche Friedensrolle von Deutschland und der Bundesregierung zwischen Ukraine und Russland ist nichts anderes als der Versuch Deutschlands, vom Ausgang dieses Krieges in ihrem „Hinterhof“ Osteuropa mehr zu profitieren und ihren imperialistischen Einfluss in der Region anhand der EU zu erhöhen.
Wie kann die Ex-CDU-Kanzlerin, deren Partei offensiv Lieferungen von Vernichtungswaffen und Kriegsausrüstung in die Ukraine fordert, eine Friedensrolle in der Region spielen?
Dietmar Barsch und damit die LINKE-Führung versuchen sich mit diesem Vorstoß gegenüber dem deutschen Kapital und dem reaktionären deutschen Militarismus als verlässlicher Partner zu zeigen. Anstatt die Kriegstreiberei der Bundesregierung und der NATO zu verurteilen, positioniert die LINKE sich damit hinter dem deutschen Militarismus.
Diese Entwicklung ist jedoch nur ein weiteres Kettenglied des Rechtsrucks innerhalb der Partei, wie wir während des Bundestagswahlkampfes gesehen haben, wo Stimmen aus der Parlamentsfraktion für ein Bekenntnis zu NATO und für eine „Prüfung“ der Auslandseinsätze anstatt ihrer vollständigen Ablehnung argumentiert haben.
Bei allen Linkspartei-Mitgliedern sollten Alarmglocken ringen. Während das US-Militär, die CIA und die NATO einen Krieg anzustiften versuchen und die russischen Truppen immer näher an die Ukraine rücken, wäre eine weitere Kapitulation der LINKE vor dem deutschen Militär und den Interessen des deutschen Kapitals in der Region eine Katastrophe.
Die Kampagne „Zusammen für eine linke Opposiiton“, die sich in Berlin gegen die Regierungsbeteiligungen positioniert hatte, und alle Landes- und Bezirksorgane der Partei sollten sich gegen diesen Vorstoß der Parteispitzen stellen.
Um es mit Karl Liebknechts Worten zu sagen:
Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.
